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Fall Böhmermann: Angela Merkel lügt

Spiegel Online zitiert Bundeskanzlerin Merkel:

„‚Im Rechtsstaat ist es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen.‘, sagte Merkel. In Deutschland solle nicht die Regierung, sondern die Justiz ‚das letzte Wort‘ haben.“

Das ist eine glatte Lüge, denn § 103 StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) kommt nach diesen Voraussetzungen zum Tragen:

§ 104a – Voraussetzungen der Strafverfolgung

Straftaten nach diesem Abschnitt werden nur verfolgt, wenn die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält, die Gegenseitigkeit verbürgt ist und auch zur Zeit der Tat verbürgt war, ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.

Das Gesetz weist ja gerade Angela Merkel die Aufgabe zu, abzuwägen. Es ist explizit Sache ihrer Regierung, Böhmermann verfolgen zu lassen oder nicht. Es ist laut Gesetz Merkels Entscheidung.

Norbert Häring dazu („Merkel ignoriert im Fall Böhmermann das Recht, ihre Begründung ist heuchlerisch„):

§104a verweist offenkundig auf die Staatsräson. Die Regierung hat also politisch entschieden, dass es der Staatsräson entspricht, Böhmermann wegen Majestätsbeleidigung zu verfolgen. Nur bekennt sie sich nicht dazu. Sie hätte ohne jede Einschränkung der Gewaltenteilung unter vollem Respekt vor dem Gesetz die gegenteilige Entscheidung treffen können, wenn sie nicht gemeint hätte, vor Erdogan kuschen zu müssen. Da sie den Straftatbestand abschaffen möchte, wäre das nur folgerichtig gewesen.“

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4 Kommentare

  1. Wann hat Frau Merkel NICHT gelogen?
    Es fing doch schon in den 90ern an als sie Umweltministerin war. Dort log sie offensichtlich zu dem Umgang mit den Atomabfällen der Energiekonzerne! Ihre Biographie erscheint inzwischen verlogen und mit der Unterdrückung von wichtigen Stasi-Dokumenten aufpoliert zu sein (man denke an IM Erika)! Ihr Ziehvater in der Union, H. Kohl, brachte ihr wohl auch in seinem Sinne die politische Lüge bei! Wie oft hat diese Frau den Bürgern dies verkündet, um danach doch das zu machen? Verlogen und sich immer am „Wind“ orientierend!
    Hauptsache zu IHREM Vorteil und zu ihrem Machterhalt – dafür tut die Frau alles, lügt und lässt lügen!
    Sie gehört aus dem Amt gejagt!

  2. Was befähigt diese Frau eigentlich, Kanzlerin zu sein? Sie hat kein Ahnung von Wirtschaft und Finanzen, auf Demokratie gibt sie einen feuchten Kehricht, und eine mitreißende Rednerin ist sie auch nicht gerade.

    Was sie allerdings auszeichnet ist Skrupellosigkeit, Opportunismus und ein besonderes Talent für parteipolitische Ränkespielchen.. Ihr größter Verdienst war es denn auch, Friedrich Merz abzuservieren, dies allerdings nicht aus Uneigennützigkeit. Ansonsten ist diese Frau als Kanzlerin eine absolute Katastrophe, der Worst Case, eine Schande.

    Ich würde ja gern mal wissen, was die in der DDR wirklich so getrieben hat.

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