Deutschland hat einen Journalisten des internationalen Nachrichtensenders Al Jazeera auf Verlangen der Ägyptischen Regierung hin am Flughafen Berlin Tegel durch die Polizei verhaften lassen. Das berichtet Reuters („German police arrest Al Jazeera journalist in Berlin – lawyer„). Ägypten hatte einen Haftbefehl gegen den Journalisten ausgestellt. Das Ägyptische Regime gilt als nicht gerade zimperlich und verhängt auch gerne mal Todesstrafen gegen Oppositionelle … Via Fefes Blog (Zitat: „Für SO EINEN STAAT führt Deutschland Verhaftungen durch! Von Journalisten!!“).
Die Ägyptische Regierung kämpft seit längerem gegen den Nachrichtensender Al-Jazeera, da er regierungsunabhängige Berichte in arabischer Sprache in und über Ägypten bietet. Bereits in der Vergangeheit hatte Ägypten Al-Jazeera-Journalisten verhaftet: Peter Greste saß 400 Tage in ägyptischen Gefängnissen, weil er angeblich Terroristen geholfen haben soll. Der nun in Deutschland (!) im Auftrag des ägyptischen Regimes Verhaftete – Ahmed Mansour – ist einer der profiliertesten Journalisten des arabischsprachigen Programms von Al Jazeera und eines der bekanntesten Fernsehgesichter der arabischen Welt. Er war nach Deutschland gekommen, um seine wöchentliche Fernsehsendung „Bi La Hudud“ („Ohne Grenzen“) live in Berlin zu filmen. In der Sendung interviewte er den deutschen Islamismus-Forscher Guido Steinberg.
Die Süddeutsche Zeitung schreibt zum dem Vorfall in dem Artikel „Haftbefehl gegen Ahmed Mansour. Empörung über Festnahme von Al-Jazeera-Reporter„: „Nach einem Interview mit Islamismus-Forscher Guido Steinberg sitzt der Al-Jazeera-Reporter Ahmed Mansour in Berlin in Haft. Steinberg kritisiert, dass die deutschen Behörden dem ägyptischen Regime dabei helfen, einen ‚Dissidenten mundtot zu machen‘. […] Die Bundesregierung in Berlin hatte nun zu Beginn des Monats den ägyptischen Präsidenten in Berlin zum Besuch empfangen – was unter anderem von Al-Jazeera heftig kritisiert wurde, weil der autoritäre Herrscher Sisi somit diplomatisch aufgewertet werden. Über dieses Thema wollte der Reporter Mansour in Berlin im Interview mit Guido Steinberg sprechen.“.
Der Spiegel schreibt: „Mansour selbst versicherte auf der Seite seines Senders, Interpol habe ihm schriftlich bestätigt, dass es keine Grundlage für eine Festnahme außerhalb Ägyptens gebe. Der entsprechende Antrag der ägyptischen Behörden sei nicht übernommen worden. ‚Die Ermittler haben mich informiert, dass die Anfrage für meine Festnahme aus Deutschland kam und sie keine Reaktion auf eine Anfrage von Interpol war‘, sagte Mansour in einer Video-Botschaft auf der Internetseite von Al Jazeera. Es sei wahrscheinlich, dass es in seinem Fall eine Absprache zwischen deutschen und ägyptischen Behörden gebe, so Mansour weiter. ‚Wenn das stimmt, wäre es eine Schande für Deutschland.'“.
Das Merkel-Regime als kleiner Handlanger des Sisi-Regimes …
UPDATE: Hier noch zwei Beiträge von Juristen zu dem Thema:
De-legibus-Blog: Die Fernsteuerung deutscher Amtsgerichte durch die ägyptische Regierung
law blog: Richter oder Stempelbeamter?
Warum wird automatisch und selbstverständlich davon ausgegangen, dass es sich bei den Demonstranten
um „Unterstützer der Muslimbrüder“ (Foto: AFP)“ handelt? Kann es nicht sein, dass dabei auch Menschen sind, die einfach für die Pressefreiheit demonstrieren und gegen Willkür und Ungerechtigkeit vorgehen?