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Berlin speichert unschuldige Bürger als „Straftäter linksmotiviert“ in Polizeidatenbanken

Eine schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer (PIRATEN) vom 11. August 2014 – beantwortet von Berlins rechtem Innensenator Frank Henkel (CDU), der ja zuletzt auch Polizeigewalt und Polizeiprovokationen gegen Bürger vehement verteidigte: „Speicherung Personengebundener Hinweise (PHW) – „Straftäter linksmotiviert“„. Die Antwort ist eine Frechheit, aber kaum mehr verwunderlich: Man kann als „Straftäter“ gespeichert werden, obwohl man gar nicht verurteilt wurde. Die Kennzeichnung und Speicherung erfolgt durch die Berliner Polizeibehörden mehr oder weniger nach eigenem Gutdünken – beispielsweise bei einem „Anfangsverdacht“, der auch nicht näher begründet werden muss. Die Berliner Polizei (und Regierung) hat offenbar ein Problem mit Bürgerrechten. Und ein Rechtsextremismusproblem mit dem Vornamen „Frank“.

Ach ja: „Eine gesetzliche Benachrichtigungspflicht durch die Polizeibehörde besteht nicht.“. Natürlich.

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