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Netzpolitik.org leakt CETA-Dokumente

Das Internetportal netzpolitik.org hat heute sämtliche 1600 Seiten des fast fertigen CETA-Vertrages (sogenanntes „Freihandelsabkommen“ der Europäischen Union mit Kanada, ähnlich TTIP) geleakt. Die einzelnen Dokumente wurde in folgendem Artikel verlinkt beziehungsweise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht: „Europäisch-Kanadisches Freihandelsabkommen: Wir veröffentlichen sämtliche geheime CETA-Dokumente (Update)“. Die Unterlagen gibt es dort auch kompakt als Tarball/.tgz-Datei. Link zum Artikel: https://netzpolitik.org/2014/europaeisch-kanadisches-freihandelsabkommen-wir-veroeffentlichen-saemtliche-geheime-ceta-dokumente/

In dem Artikel schreibt Netzpolitik unter anderem: „Erst vor einem Monat haben manche Abgeordnete von Bundestag und Europaparlament den fertig ausgehandelten Vertrag erhalten. Die Öffentlichkeit darf immer noch nichts davon erfahren. Unsere Informationsfreiheits-Anfrage wurde vom Wirtschaftsministerium abgelehnt, weil ein Bekanntwerden ’nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen‘ haben könnte.“. Jetzt liegen die Dokumente offensichtlich vor, allerdings kommen sie natürlich aus einer anderen Quelle.

Weiter schreibt die Website auch noch: „Unterdessen hat die Europäische Kommission heute die Europäische Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen abgewiesen. Diese richtete sich nicht nur gegen das Abkommen mit Kanada (CETA), sondern auch das mit den USA (TTIP). TTIP ist auf jeden Fall das Projekt mit mehr politischem Kapital, aber CETA kann durchaus als ‚Beta-Version‘ betrachtet werden. Was in CETA steht, lässt sich in TTIP schlecht verhindern. Leider scheint das nur wenige zu interessieren.“

Ergänzend bei Blauer Bote zur Gesamtthematik: TTIP und TISA.

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