Politik Wirtschaft

Korruption: FDP erhält Großspende und setzt sich für mehr Subventionen ein

Die FDP forciert eine Ausweitung der Subventionen für Unternehmen bei den Energiekosten. Derzeit sind bereits über 700 Betriebe von der EEG-Zulage (EEG ist das „Erneuerbare-Energien-Gesetz“) befreit – darunter viele, für die diese Ausnahme nur sehr schwer begründbar ist. 2013 wird das FDP-geführte Wirtschaftsministerium nach Spiegel-Informationen über 1500 Unternehmen so subventionieren

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Gesellschaft Medien Politik Wirtschaft

Neujahrsansprache: Angela Merkel will die Bürger im nächsten Jahr noch weiter auspressen lassen

Jedes Jahr hält der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland seine Neujahrsansprache. Unter Bundeskanzlerin Angela Merkel ist es mittlerweile schon eine gute Tradition, daß die Kanzlerin das Volk auf neue Opfer einschwört, damit Deutschland „in Zeiten der Krise“ (Gab es eigentlich mal einen krisenfreien Monat während der Merkel-Herrschaft?) „wettbewerbsfähig“ bleibe. Wie immer

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Gesellschaft Internet Medien Politik

Twitter: Mit @Muschelschloss immer gut und frühzeitig informiert

Beim Kurznachrichtendienst Twitter finden sich die unterschiedlichsten Tweets (Kurznachrichten) verschiedenster Akteure. Wer in dem Wust von Twitteraccounts einen informativen und schnellen Nachrichtenkanal – auch für News, die gerne mal von den großen Medienanbietern unter den Tisch gekehrt werden – sucht, der wird beispielsweise bei @Muschelschloss fündig.

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Gesellschaft Medien Politik

Stasi-Verdacht und Rechtsextremismus: Bürgermeister bedroht Schülerin

Das ist selbst für den wilden Osten harter Tobak: Eigentlich hatte sie nur ein Interview mit ihm für ihre Schülerzeitung geführt und ihn – unter anderem – auf die Gerüchte um seine mögliche Stasi-Vergangenheit und seine fehlende Distanz zum Rechtsextremismus als Bürgermeister von Hiddensee in Mecklenburg-Vorpommern angesprochen. Später wollte er

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Politik Unterhaltung

Der Depardieu der Nation

Er ist wahrscheinlich der bekannteste französische Schauspieler der Gegenwart und auch international ein gefragter Star: Gérard Depardieu, verhaltensauffälliger Nationalheld, Hobbywinzer und Charakterdarsteller aus einfachen Familienverhältnissen. Zur Zeit arbeitet er grade eifrig daran, sein eigenes Denkmal zu zerstören. Depardieu zeigt sein wahres Gesicht.

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Gesellschaft Politik

CDU-Innenministerium will Zwangstests für Schwule, Ausländer, Obdachlose und Drogenkonsumenten

Das CDU-geführte Innenministerium von Sachsen-Anhalt hat einen Gesetzesentwurf für ein neues Polizeigesetz dieses Bundeslandes erstellt, der Zwangstests auf (unter anderem) HIV und Hepatitis bei bestimmten Personengruppen vorsieht. Da die Formulierungen recht schwammig gehalten sind, könnte im Zweifelsfall fast jeder davon betroffen sein.

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Politik

Nur gegen die SPD ist es OK

Vor einigen Wochen fuhren Mitglieder der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP schwere Geschütze gegen den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück auf. Die immensen Nebeneinkünfte des Oppositionspolitkers waren Anlaß zur Kritik. Über die eigenen üppigen Einkünfte wollen die Abgeordneten der Regierungsparteien aber lieber Stillschweigen bewahren.

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Medien Politik

Politischer Protest: Öffentliche Selbstverbrennung vor dem Berliner Reichstag

„Kein politisches Motiv“ – Diese Aussage sprang einem vor etwas mehr als zwei Wochen bei den Berichten über einen Selbstmord durch Selbstverbrennung vor dem Parlament der Bundesrepublik Deutschland entgegen. Dabei waren Selbstverbrennungen schon immer ein Mittel des politischen Protestes. Wer sich „nur“ Umbringen will, der wählt nicht eine solche Todesart.

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