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Der Staat gegen Ken Jebsen

Der Staat gegen Ken Jebsen

Die Corona-Diktatur will Schweigen im Land.

von Ulrich Gellermann

„Stellen wir uns vor, es gäbe in einer wichtigen politischen Frage zwei voneinander abweichende Meinungen. Die Vertreter von Meinung A können den Anhängern von Meinung B jederzeit einen Brief schreiben: ‚Wir haben Sorge, dass Sie die Öffentlichkeit durch Falschmeldungen verstören könnten. Rechtfertigen Sie sich bitte für Ihr Verhalten. Fällt die Auskunft nicht zu unserer Zufriedenheit aus, schließen wir Ihre Webseite.‘ Das klingt absurd. Und es wäre das Ende jeder freien Berichterstattung. So oder ähnlich ergeht es derzeit einigen alternativen Medien, speziell solchen, die zu Corona eine andere Meinung vertreten als die Bundesregierung. Auch KenFM, einem der größten unter den unabhängigen Kanälen, geschah es so. Derzeit nimmt das Abmahnwesen groteske und gefährliche Ausmaße an. Überall sollen ‚Leitplanken‘ eingezogen werden, womit die Freiheit der Rede mit der Verursachung gefährlicher Unfälle, Zensur mit notwendiger Verkehrssicherheit verglichen wird. Höchste Zeit, dass nicht nur die unmittelbar Betroffenen dagegen aufstehen!“

Dazu auch:

Baden-Württembergische Landesmedienanstalt will mir 3 Artikel verbieten

Sie tun genau das, was ich beispielsweise in dem Artikel „Bloggen nur noch mit staatlicher Rundfunklizenz“ vorhergesagt hatte: Die Mediengesetze werden missbraucht, um unliebsame Nachrichten zu unterbinden. Und sie gehen dabei auch gegen Blogs vor. Wie üblich wurde man vor kurzem noch ausgelacht, wenn man darauf hinwies, wie üblich setzen Sie wenig später genau das um.

Die LFK will mir drei Artikel in der aktuellen Form verbieten. Einer der Artikel, die „angepasst“ werden sollen, ist der komplett übernommene Rubikon-Artikel „Transnationaler Staatsterrorismus“ von Ullrich Mies.

Ich solle auch Lager für „corona-positive“ (per Test „positiv gemachte“) Kinder in Italien nicht als „Lager zur Konzentration“ bezeichnen dürfen (obwohl es die Ausschreibung für diese Lager in Sardinien ja ganz offiziell gibt und sie ja tatsächlich dort konzentriert werden sollen). Die Existenz der Lager wird dabei auch gar nicht in Abrede gestellt! Die Wortwahl „stört“.

Ich habe heute – 29.4.2021 – das Einschreiben erhalten. Darin heißt es abschließend:

„Teilen Sie uns bis spätestens Freitag, 14.5.2021 mit, ob die genannten Beiträge angepasst wurden oder aus welchem Grund eine Anpassung unterbleibt“.

Die an die baden-württembergische Landesregierung weisungsgebundene Landesmedienanstalt will also ihr beziehungsweise Herrn Kretschmann nicht genehme Beiträge nach eigenem Ermessen angepasst haben.

Nachtrag: Die folgenden 3 Artikel sollen innerhalb dieses Zeitraums angepasst werden (Begründung bei Nr. 3: „wird eine traumatisierende Misshandlung von Kindern nahegelegt“, außerdem natürlich „Ehre“ und „speziell ausgebildet“ – die Erwähnung des Nazi-Folterers Klaus Barbie wird übrigens nicht gerügt!), sind also mindestens noch ein paar Tage verfügbar:

Transnationaler Staatsterrorismus

Italien errichtet zentrale Lager zur Konzentration positiv getesteter Kinder

Nazis gehen mit Hunden auf Schüler los

Nachtrag 2: Man droht mit einem „Verfahren“. Hatte ich vergessen zu erwähnen.

Nachtrag 3: Dazu auch: Medienaufsicht droht unerwünschten Bloggern mit Sperrverfügung

Spendenkonto für die Gerichtsverfahren gegen den Stern/Bertelsmann-Konzern

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