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Göring-Eckardt droht den Deutschen: “Die Einschränkungen sind nur der Anfang”

Göring-Eckardt droht den Deutschen: “Die Einschränkungen sind nur der Anfang”
15.05.2023, 07:37 Uhr. >b’s weblog – https: – Was ist mit denen, die schon jetzt kaum über die Runden kommen?Wohlstand ist schon jetzt sehr ungerecht verteilt.Das Interview gibt’s hier….

Und das ist Göring-Eckardt (Artikel vom 2. Mai 2023 inklusive älterem Material):


Ukraine-Video: Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt (Grüne) umarmt den Ex-Kommandeur des Aidar-Nazi-Bataillons

Maksym Marchenko war von 2015-2017 der Anführer des rechtsextremen Aidar-Bataillons, welches brutal gegen die überwiegend russischsprachigen, gegen den Maidan-Staatsstreich protestierenden Ukrainer im Osten des Landes wütete. Am 2. März 2022 wurde der Massenmörder-Nazi zum Gouverneur der Oblast Odessa ernannt.

Die Stadt Odessa erlangte traurige Berühmtheit durch das Massaker vom 2. Mai 2014, als rechtsextreme Anhänger der Kiewer Maidan-Regierung dutzende Regierungskritiker im und am Gewerkschaftshaus verbrannten und erschlugen.

Ein aktuelles Video aus der Ukraine von Anfang Februar 2023Göring-Eckhardt weilt in der Ukraine – zeigt die deutsche Spitzenpolitikerin sowie ehemalige Vorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Katrin Göring-Eckhardt, wie sie Marchenko – gewissermaßen als alten Freund – herzt und umarmt. Als jahrelange Ukraine-Expertin der Grünen ist Göring-Eckhardt der Hintergrund des Mannes selbstverständlich bekannt.

Das Aidar-Bataillon gehört wie die anderen eingegliederten ukrainischen „Freiwilligenbataillone“ – beispielsweise das berühmt-berüchtigte Asow-Bataillon – schon seit Jahren offiziell zur dem ukrainischen Innenministerium unterstellten ukrainischen Nationalgarde, die übrigens der NATO als ein dem ukrainischen Militär gleichwertiger Partner gilt. Hier im Folgenden einige Informationen aus den Qualitätsmedien – sowie von Amnesty International – zum ukrainischen Aidar- oder Ajdar-Bataillon: Artikel aus der Tagesschau, WELT, Die Presse, Deutschlandfunk etc..

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Die Tagesschau schrieb am 29.09.2014 in dem Artikel „Blutige Kämpfe in der Ostukraine“ (siehe auch Screenshot/Bild oben, rechts): „Besonders berüchtigt ist das Bataillon AIDAR, zu dem rechtsgerichtete ukrainische Nationalisten gehören, von denen sich einige mit Hakenkreuzen und anderen Nazi-Symbolen schmücken, als Abzeichen auf der Tarnkleidung oder als Tätowierung auf dem Körper. Die Anführer und viele Mitglieder sind bekennende Neonazis und Mitglieder von rechtsextremen Gruppen. Die pro-russischen Separatisten haben heute angeblich weitere Massengräber entdeckt, mit insgesamt, so heißt es, rund 400 Leichen. Die Gräber befänden sich in Gebieten, die zuvor von der ukrainischen Armee und den Freiwilligen-Bataillonen kontrolliert worden waren, sagte der Separatistenführer Andrej Purgin. Eine unabhängige Bestätigung gab es dafür nicht.“.

DIE WELT schreibt in einem Artikel, der voll der lobenden Worte ist, zu den „Selbstverteidigungseinheiten“ des Bataillon Ajdar/Aidar: „Voller Genugtuung verkündet Todor Panewski den jüngsten Erfolg seiner dem Bataillon Ajdar unterstellten Selbstverteidigungseinheit in der ukrainischen Hafenstadt Odessa: Seine Leute hätten einen Anhänger der Separatisten gefasst, sagt Panewski. Er ist ein stämmiger Opernsänger und Kommandeur einer bewaffneten Gruppe Patrioten. ‚Wir stellen ihm ein paar Fragen, und dann übergeben wir ihn den Sicherheitskräften‘, erklärt er. Dabei schreitet er durch ein Gebäude, das sich seine Truppe zum Hauptsitz erkoren hat. Das malerische Odessa liegt zwar 500 Kilometer westlich der ostukrainischen Frontlinie, wo sich Regierungstruppen einen Zermürbungskampf mit prorussischen Separatisten liefern. Trotzdem herrscht auch hier in Odessa die Sorge vor einer neuen Front. Sie wird angetrieben von regelmäßigen Nachrichten über Festnahmen mutmaßlicher Abtrünniger, die zum prorussischen Lager wechseln.“.

Zur Einordnung des WELT-Artikels: Telepolis schrieb Anfang Juni 2015 in dem Artikel „Journalisten in Odessa leben gefährlich“ zur Lage in Odessa: „Verhöre, Durchsuchungen und Festnahmen von Journalisten. Über 50 Regierungsgegner in Haft. Gouverneur Michail Saakaschwili wird von Sondereinheit bewacht. Trotz verstärkten Polizei-Kontrollen und dem Einsatz von Spezial-Kräften ist die Lage in Odessa weiter angespannt. Die Opposition wagt sich nur selten und in kleinen Gruppen auf die Straße. Die Angst vor Übergriffen von Nationalisten und Sicherheitskräften ist groß. Die Unsicherheit wirkt sich auch auf den Tourismus aus. Urlauber bleiben weg. An den Stränden von Odessa ist wenig los.“.

DiePresse.com (Österreich) schreibt in dem Artikel „Die Kriegsverbrechen des Kiew-treuen Aidar-Bataillons“ unter anderem folgendes: „Ein 31-jähriger Geschäftsmann will in Starobilsk bei Luhanks auf einer aufgelassenen Tankstelle eine Klopause einlegen, als plötzlich drei maskierte Männer aus einem Wagen springen. Sie ziehen ihm eine Waffe über den Kopf, nehmen ihm umgerechnet knapp 1700 Euro ab. Immer wieder werfen sie ihm vor, ein Separatist zu sein. ‚Dreimal wurde ich verhört. Und dabei immer geschlagen – mit dem Gewehr, mit dem stumpfen Ende einer Axt in die Nieren‘, sagt der Mann. […] Der Kommandant des Aidar-Bataillons gibt gegenüber Amnesty International die brutalen Methoden teilweise zu: ‚Das ist nicht Europa. Es ist alles ein bisschen anders. Die Prozeduren wurden vereinfacht. Wenn ich will, kann ich einen Sack über deinen Kopf ziehen und dich für 30 Tage einsperren – wegen des Verdachts der Hilfe für Separatisten.‘ Er gibt auch zu, dass Verdächtige geschlagen und dass ihnen die Augen verbunden wurden. Und dass sein Bataillon ein eigenes Gefangenenlager unterhält.“

Deutschlandfunk, Artikel „Ukraine. Wachsende Kritik an Freiwilligen-Bataillonen„. Zitat: „Moskal ist Gouverneur des weitgehend von Separatisten besetzten Bezirks Luhansk und hat von vielen Verbrechen des Bataillons Ajdar erfahren. ‚Schon etwa 30 Ajdar-Kämpfer sind festgenommen worden, wegen brutaler Morde, wegen Erschießungen, wegen Entführungen. Sie gehen auch gegen ukrainische Beamte vor. So haben sie das Haus eines Landrats beschossen, dessen Frau Vorsitzende des Regionalgerichts ist.‘. Moskal hat der Staatsanwaltschaft jetzt eine Liste mit 65 solcher Straftaten übergeben – und auch das sei nur ein Bruchteil, sagte er. Aus der Liste ergibt sich, dass zumindest ein Teil des Bataillons wie eine skrupellose Mafia-Organisation vorgeht. Immer wieder plündern Männer in Uniformen Wohnungen und verschleppen Menschen, um von den Angehörigen Lösegeld zu erpressen.“.

Amnesty International: „Urgent Action. Zivilist ‚verschwunden‘„. Zitate: „Von Aleksandr Minchenok aus Lisichansk fehlt seit Juli jede Spur. Damals wurde er auf einer Reise mit seiner Großmutter in der Ostukraine von Kiew nahestehenden Kräften ‚festgenommen‘. Seine Eltern haben seitdem nichts von ihm gehört und fürchten um sein Leben. […] Daraufhin eilten die Eltern von Aleksandr Minchenok, Ekaterina Naumova und Yuriy Naumov, zu dem Kontrollpunkt, wo man ihnen erzählte, dass ihr Sohn vom Bataillon Ajdar festgenommen worden sei. Das Bataillon ist einer von über 30 sogenannten freiwilligen Kampfverbänden, die sich infolge des Konflikts in der Ukraine gebildet haben und der Regierung in Kiew nahestehen.“.

NACHTRAG vom 7.2.2023:

Göring-Eckardt hat das Video selbst bei Twitter gepostet! Es ist ursprünglich von ihr!

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