„Seit Jahrhunderten hat sich der Status der „diplomatischen Immunität“ in den internationalen Beziehungen etabliert und gilt als praktiziertes „Völkergewohnheitsrecht“, welches selbst in Fällen von Kriegshandlungen noch Anwendung findet. Doch mit der Entführung des venezolanischen Diplomaten Alex Saab im Oktober 2021 schufen die USA einen wohl beispiellosen Präzedenzfall, welcher allerdings medial bisher kaum Aufmerksamkeit erhielt. Der Sonderbevollmächtigte der venezolanischen Regierung war auf dem Weg zu Verhandlungen mit dem Iran auf den Kapverdischen Inseln am 12. Juni 2020 für einen Tankstopp zwischengelandet und dort auf Druck Washingtons erst festgenommen und dann im weiteren Verlauf in die USA verschleppt worden. Diese Woche beginnt der Prozess im Southern District Court in Florida. Vor Verhandlungsbeginn gaben seine Anwälte sowie seine Frau eine Pressekonferenz vor internationalen Medienvertretern. Die NachDenkSeiten waren dabei. Von Florian Warweg.
„Wir appellieren an die Vertreter der US-Justiz, die Glaubwürdigkeit ihres Rechtssystems nicht länger zu beschädigen, sich an das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1961 zu halten und die Immunität von Alex Saab zu respektieren.“
So die venezolanische Anwältin Laila Tajeldine, die Saab vertritt, bei der internationalen Pressekonferenz am 10. Dezember im Vorlauf zum am 12. Dezember beginnenden Verfahren in Florida. Weiter führte sie aus, dass es sich bei dem Verfahren ihrer Einschätzung nach „in erster Linie nicht um einen juristischen, sondern um einen hochpolitischen Fall handelt“.
USA verhindern Einreise von Zeugen
Ebenfalls anwesend bei der Pressekonferenz war Camila Fabbri, die italienische Ehefrau des entführten und gefangengehaltenen venezolanischen Diplomaten und Sonderbevollmächtigten. Sie berichtete, dass US-Behörden die Vorlage von Dokumenten und persönlichen Aussagen, die Saabs Diplomatenstatus belegen, aktiv behindert hätten. Beispielsweise hätten die US-Vertreter, trotz der Corona-Einschränkungen, die elektronische Übermittlung von Unterlagen und Zeugen-Aussagen nicht akzeptiert. Zugleich wird verhindert, dass Zeugen für die diplomatischen Aufgaben und Tätigkeiten Saabs zu dem Verfahren in den USA einreisen können, weil die konsularischen Prozesse absichtlich in die Länge gezogen werden.“