„Den NachDenkSeiten wurde exklusiv ein internes Dokument der Bundesregierung zugespielt. Wir konnten das Papier verifizieren und uns ist auch die Identität des Whistleblowers bekannt. Das Dokument gibt einen erhellenden Einblick in das Ausmaß der horizontalen und vertikalen Strukturen, der, man kann es nicht anders sagen, bundesdeutschen Staatspropaganda, insbesondere was die behördliche Einbindung von Medien (z.B. Spiegel und Stern), westlichen Social-Media-Konzernen, Bildungseinrichtungen und den sogenannten ‚Faktencheckern‘ angeht. Selbst Grundschulkinder werden ins Visier genommen. Aus all dem ergibt sich der konzertierte Versuch einer Informations-Gleichschaltung durch die Bundesregierung.“
Passend dazu auch:
Schüren von Hass auf Ungeimpfte frühzeitig von US-Universität Yale geplant
Die Bundestagsfraktionen weigern sich selbst auf Anfrage, das Geständnis einer großen Propagandalüge durch die Tagesschau überhaupt zur Kenntnis zu nehmen.
Seit Jahren ist in der Ukraine-Berichterstattung von der „Rebellenhauptstadt Donezk“ die Rede. Dennoch behauptete die Tagesschau zur besten Sendezeit, russische Truppen – und nicht die Truppen der Kiewer Regierung – hätten den Marktplatz von Donezk bombardiert. Die genauso klammheimliche wie unverschämt umgesetzte Korrektur dieses „Versehens“ in einem Blog-Beitrag der Tagesschau drei Tage später haben die wenigsten Zuschauer mitbekommen. Noch fanatischer als die Tagesschau zeigt sich die Politik: Alle Bundestagsfraktionen beharren selbst auf Presseanfragen mit Verweis auf den Tagesschau-Blog-Beitrag hin auf den ursprünglichen Fake News, indem sich sich unwissend stellen oder die Antwort verweigern.
Bomben auf Donezk
Eklatante Falschberichterstattung in der deutschen Hauptnachrichtensendung vom 13. Juni 2022: In Donezk, Hauptstadt der gleichnamigen ostukrainischen Volksrepublik, wurde ein Markt durch Beschuss zerstört, aber in der Tagesschau wurde aus dem Massaker durch die Kiewer Truppen plötzlich – im Gegensatz zu anderen deutschen und internationalen Medien – ein angeblicher „russischer Angriff„ (1-3). Selbst dem dümmsten Zuschauer sollte eigentlich klar sein, dass Russland sicher nicht die Hauptstadt seiner ostukrainischen Verbündeten mit Terrorbombardements überzieht und dort Menschen tötet.
Sollte es sich – unwahrscheinlicherweise – um ein Versehen der Tagesschau und nicht um Propaganda gehandelt haben, würde man doch eine angemessene Richtigstellung dieser Falschnachricht erwarten. Eine solche war noch einen ganzen Tag später nicht zu finden. Daher hatte ich mich am 14.6. mit einer Presseanfrage zu der Donezk-Fake-Thematik an die Tagesschau gewandt (4):
Presseanfrage zu Falschberichterstattung/Richtigstellung
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie berichteten gestern, 13.6., in der Tagesschau wie folgt:
„Zivile Ziele, immer wieder stehen sie unter Beschuss der russischen Armee. Dies ist der Markt in der ostukrainischen Stadt Donezk, oder das, was davon übrig ist.“ (20 Uhr)
„Dies ist der Markt in der ostukrainischen Stadt Donezk, oder das, was davon übrig ist. Drei Menschen sollen bei dem russischen Angriff getötet worden sein.“ (16 Uhr)
Tatsächlich war dies ein Angriff der ukrainischen Seite und nicht der russischen Seite auf die „Rebellenhauptstadt Donezk“, wie unter anderem anderen deutschen sowie internationalen Medien unschwer zu entnehmen ist.
Wann und in welchem Umfang (z.B. am Folgetag zur gleichen Sendezeit) werden Sie diese Meldungen/“Fake News“ richtigstellen beziehungsweise ist schon eine Richtigstellung erfolgt?
Ich würde mich freuen, wenn Sie die Frage im Laufe des heutigen Tages (14.6.) beantworten könnten. Ihre Antwort würde ich vollumfänglich in einem Beitrag zu dem Vorfall zitieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Jens Bernert
blauerbote.com
(als Autor für weitere Magazine)
Angebliche Korrektur
Die Antwort der Tagesschau kam am 17.6., vier Tage nach dem Ereignis beziehungsweise drei Tage nach meiner Presseanfrage – und erst, nachdem ich noch einmal bezüglich meiner Anfrage nachgefragt hatte:
„Vielen Dank für Ihre E-Mail. Entschuldigen Sie bitte die Verzögerung der Antwort. Da Sie hier beim technischen Support der Webseite und der Apps gelandet sind, konnte die Anfrage nicht direkt bearbeitet werden.
Allerdings lässt sich Ihre Frage schnell beantworten. Unsere Richtigstellung finden Sie hier https://blog.tagesschau.de/2022/06/16/fehler-in-der-tagesschau-am-13-juni-2022/“ (5)
Die Tagesschau hat also zwischenzeitlich – am 16.6.2022 – eine „Richtigstellung“ gebracht. Sie hat dies nicht nach journalistischen Grundsätzen getan – und erst nach drei Tagen! Es erfolgte keine Richtigstellung im gleichen Format, zur gleichen Zeit, in gleichem Umfang. Oder mit anderen Worten: Es hat im Prinzip niemand mitbekommen. Millionen sehen die Tagesschau, einige Tausend lesen vielleicht den Blogbeitrag und das sind in dem Fall dann auch noch viele ohnehin kritische Personen. Die meisten Otto-Normal-Bürger erreicht diese – journalistisch hanebüchene – „Korrektur“ wohl nicht:
„Fehler in der tagesschau am 13. Juni 2022
Am 13. Juni hat die tagesschau auf der Grundlage eines Berichts der Nachrichtenagentur Reuters über den Beschuss eines Marktes in Donezk berichtet. Demnach sind bei einem ukrainischen Artillerie-Angriff in der von pro-russischen Separatisten besetzten Region mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Während diese Informationen von Reuters im Live-Blog auf tagesschau.de korrekt wiedergegeben wurden, ist in der Fernsehberichterstattung ein Fehler passiert. Dort wurde versehentlich von einem russischen Angriff gesprochen. Uns ist der Fehler in der Abnahme des Beitrags nicht aufgefallen, das ärgert uns sehr und wir bedauern das, denn es entspricht nicht der sonst gebotenen journalistischen Sorgfalt in unsere Berichterstattung. Der Beitrag wurde überarbeitet und die Sendung aktualisiert. Auf tagesschau.de wurde die 20 Uhr-Ausgabe der tagesschau um den Hinweis ergänzt, dass die Sendung nachträglich redaktionell bearbeitet wurde.“
Presseanfragen an die Bundestagsfraktionen
Wenn schon die Masse der Bevölkerung die Wahrheit nicht mitbekommt, wie sieht es denn mit den Politikern im Deutschen Bundestag aus? Wenigstens diese sollten ja im Idealfall bei ihren Entscheidungen von einem sachlichen Wissensstand ausgehen und nicht von Fake News in der Tagesschau. Ich stellte in der Sache eine weitere Presseanfrage, an alle Bundestagsfraktionen (CDU/CSU, Linke, SPD, AfD, Grüne und FDP):
Presseanfrage zu erfolgter Richtigstellung der Tagesschau
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Tagesschau der ARD berichtete am 13.6. um 16 Uhr und 20 Uhr (Hauptnachrichtensendung) fälschlicherweise über einen angeblichen russischen Angriff auf einen Marktplatz in Donezk (Ostukraine, sog. „Volksrepublik Donezk“). Tatsächlich handelte es sich um einen Kiew-ukrainischen Angriff.
Auf meine Presseanfrage hin wies die Tagesschau darauf hin, dass sie mittlerweile diese Falschnachricht richtiggestellt habe (am 16.6.): „Unsere Richtigstellung finden Sie hier https://blog.tagesschau.de/2022/06/16/fehler-in-der-tagesschau-am-13-juni-2022/ „.
Verfügt Ihre Fraktion bereits über die Information, dass es sich bei dem Angriff um eine Attacke der ukrainischen Streitkräfte gehandelt hat, oder sind Sie hier noch auf dem (falschen) Wissensstand der Tagesschau-Hauptnachrichtensendung vom 13.6.?
Ihre Antwort würde ich gerne vollumfänglich in einem entsprechenden Artikel über den Vorfall zitieren. Eine gleichlautende Presseanfrage ergeht auch an die anderen Fraktionen des Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen,
Jens Bernert
blauerbote.com
(als Autor für weitere Magazine)
Reaktionen der Fraktionen
Die Fraktionen reagierten quasi als geschlossene Propaganda-Einheitsfront und enthielten sich – anders als bei meiner vorherigen Presseanfrage zu dem vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj verbreiteten SS-Totenkopf-Symbol – jeglichen Kommentars (6). Auf meine nochmalige Bitte vom 20.6., doch die Presseanfrage zu beantworten, kam lediglich eine Rückmeldung von der AfD:
„Vielen Dank für Ihre Anfrage. Uns liegen zu diesem Sachverhalt derzeit keine Informationen vor.“.
Halten wir also fest, dass die Bundestagsfraktionen die Realität nicht kennen oder nicht kennen wollen. Die „Korrektur“ hat sie offiziell nicht erreicht. Obwohl in der Presseanfrage die „Richtigstellung“ der Tagesschau verlinkt war. Noch nicht einmal auf Nachfrage ist man bereit, die Realität anzuerkennen. Was wäre denn so schlimm daran gewesen, einen kurzen Satz zu schreiben, dass man sowohl Original-„Nachricht“ als auch Korrektur vernommen habe?
Ironischerweise hatte mich bei meiner letzten Presseanfrage an die Bundestagsfraktionen der Pressesprecher der SPD-Fraktion auf das Fake-News-Programm der SPD hingewiesen. Die SPD hatte nämlich – angeblich – nicht geglaubt, dass der ukrainische Präsident Selenskyj zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges am 9.8. ein Bild ukrainischen Militärs mit dem Totenkopf-Emblem von Hitlers SS-Division „Totenkopf“ bei Instagram und Telegram gepostet hatte. Entsprechende Screenshots wurden als Fake-News abgetan. Da muss man dann schon fast froh sein, dass das US-Nachrichtenmagazin Newsweek quasi nebenbei über Selenskyjs Nazi-Bild berichtet hatte (7). Newsweek hatte dies im Rahmen eines Artikels getan, in dem es darum ging, ob der Sachverhalt in einem Fernsehinterview korrekt erwähnt wurde beziehungsweise werden durfte oder nicht, und dabei auch noch im Artikel per Link auf den noch im Internet Archiv zu findenden Instagram-Posts Selenskyjs verwiesen (8). Zitat aus dem Newsweek-Artikel:
„Wie aus dem Interview hervorgeht, hat Sky News Polyanskiy nicht zu kurz kommen lassen, um ihn zu zensieren. Der UN-Delegierte hatte ausreichend Zeit, um auf die Frage zu antworten, ob russische Soldaten ähnliche Gräueltaten wie die Nazis im Zweiten Weltkrieg begehen würden. Stattdessen kam er auf das Foto zu sprechen, das auf Zelenskys Instagram- und Telegrammseiten veröffentlicht und später gelöscht wurde und auf dem ein Soldat mit einem Totenkopf zu sehen war, der mit der deutschen SS assoziiert wird.“
Festhalten lässt sich wohl, dass für die Bundestagsfraktionen das Realität ist, „was gerade passt“, und nicht die „tatsächliche Realität“. Eine „Fake Reality“, nach politischem Bedarf. Die eigene Propaganda ist der Goldstandard. Alles andere seien „Fake News“. Mit Opposition braucht hier wohl auch keiner mehr kommen: Linke, AfD und CDU benehmen sich letztlich auch nicht anders als die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP.
Und die ARD erledigt wie gewohnt weiter ihren Propagandaauftrag. Während die ukrainischen Truppen jetzt ein Atomkraftwerk in dem von russischen Truppen gehaltenen Gebiet beschießen, schafft man bei der Tagesschau über den „Nichts-Genaues-Weiß-Man-Kniff mit eingestreutem Selenskyj“ den Eindruck, die Russen würden das Atomkraftwerk beschießen – assistiert vom im Hirn einiger Teile der Bevölkerung verankerten Propagandaclaim von den angeblichen wahnsinnigen russischen Untermenschen, die wahllos Gräueltaten begingen (9):
„Das Gelände des Kernkraftwerks Saporischschja in der Ukraine wurde übereinstimmenden Angaben zufolge in den vergangenen Tagen mehrfach beschossen – von wem ist allerdings unklar. Moskau und Kiew geben sich gegenseitig die Schuld. Unabhängig überprüfbar sind die Vorwürfe beider Seiten nicht – auch, weil noch immer keine Expert:innen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) auf das von Russland besetzte Gebiet vorgelassen wurden.
Die kritische Infrastruktur des Kraftwerks soll weiter intakt sein, doch durch den Beschuss sind nicht nur die Reaktoren potenziell gefährdet, sondern auch das kraftwerkseigene Atommüllzwischenlager.
Selenskyj warnt vor Atomkatastrophe: https://www.tagesschau.de/ausland/eur… “ (10)
Wir haben doch von allem gewusst
Das berühmte „Wir haben doch von nichts gewusst“ gilt für die Bundestagsfraktionen weder im Falle des Nazi-affinen ukrainischen Präsidenten noch im Falle der Donezk-Fake-News: Zum einen wurden die Bundestagsabgeordneten über die Presseanfragen noch einmal exklusiv über die Sachverhalte informiert, zum anderen erhielten alle Fraktionen Belegexemplare – also Links – zu dem fertigen Artikel zum SS-Totenkopf und auch zum Thema „Donezk-Fake-News“ werden sie, wie auch die Tagesschau, Belegexemplare erhalten. Eben diesen Artikel hier.
Die Abgeordneten von CDU/CSU, Linke, SPD, AfD, Grüne und FDP wurden also mehrfach über Nazi-Aktivitäten und Fake News informiert und die Realität interessiert sie nicht. Wer aber ihre Fake Reality kritisiert, der wird durch ihre Propaganda zum Irren und Nazi gestempelt. Einfach so, weil sie es können.
Was ist eigentlich die gültige Realität bei dem Donezk-Markt-Angriff? Die „Realität“ vom 13.6., die jeder kennt, oder die Realität vom 16.6., die im irgendwo im Tagesschau-Blog versteckt ist? Da weiß ja selbst der härteste Regime-Anhänger nicht mehr, wie er lügen soll.
Links
1) https://www.nachdenkseiten.de/?p=84804
2) https://www.anti-spiegel.ru/2022/russland-beschiesst-donezk-fuer-wie-bloed-die-tagesschau-die-zuschauer-haelt/
3) https://youtu.be/uhYLIADGyTM?t=355
4) http://blauerbote.com/2022/06/14/presseanfrage-an-die-ard-tagesschau-zu-fake-news-zur-bombardierung-von-donezk/
5) https://blog.tagesschau.de/2022/06/16/fehler-in-der-tagesschau-am-13-juni-2022/
6) http://blauerbote.com/2022/05/13/der-ss-totenkopf/
7) https://www.newsweek.com/fact-check-was-russian-delegate-censored-sky-news-over-nazi-claims-1705761
8) https://archive.ph/6Dan9
9) https://www.youtube.com/watch?v=-oxwdbywtzQ
10) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-akw-saporischschja-105.html
Die Fraktionen des Bundestages äußern sich zu dem Instagram-Post des ukrainischen Präsidenten mit dem Abzeichen der SS-Totenkopf-Division.
Der 9. Mai ist in Osteuropa der Tag, an dem der Sieg über Hitlers Wehrmacht und das Ende des II. Weltkrieges gefeiert wird. Ausgerechnet an diesem Tag postete der ukrainische Präsident Selenskyj in seinem Instagram- sowie Telegram-Account ein aktuelles Bild eines ukrainischen Soldaten, welcher auf seiner Kampfmontur das Nazi-Symbol der SS-Totenkopf-Division aus dem II. Weltkrieg trägt (1, 2). Die Bundestagsfraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP, Grüne, AfD und Linke äußerten sich nun auf eine Presseanfrage hin zu dem Vorfall. Die SPD steht dabei mit ihrer Antwort ziemlich alleine da im Politik- und Medienzirkus.
Der SS-Totenkopf-Beitrag des ukrainischen Präsidenten verweilte nur eine halbe Stunde bei Instagram, dann wurde er gelöscht. Auch bei Telegram war er nach einiger Zeit nicht mehr zu finden. In der Zwischenzeit wurden, wie heutzutage üblich, jedoch zahlreiche Screenshots der Nachricht angefertigt. Ebenso verwendete das ukrainische Innenministerium am selben Tag das gleiche Bild in den „sozialen Medien“.
Weitere Bestätigung des Vorfalls
Der Vorfall erregte im Internet einiges an Aufsehen, wobei die Medien eher spärlich darüber berichteten. Das us-amerikanische Nachrichtenmagazin Newsweek bestätigte den Post Selenskyjs samt Verweis auf eine Archivseite mit dem Telegram-Beitrag in einem „Fact Check“ über Anschuldigungen, Sky News habe ein Interview abgebrochen, nachdem in diesem der Selenskyj-Nazi-Post vom Interviewten gezeigt wurde:
Bild: Screenshot-Ausschnitt aus Newsweek-Beitrag zu angeblicher Zensur des Selenskyj-SS-Totenkopf-Fotos (4).
„Wie aus dem Interview hervorgeht, hat Sky News Polyanskiy nicht zu kurz kommen lassen, um ihn zu zensieren. Der UN-Delegierte hatte ausreichend Zeit, um auf die Frage zu antworten, ob russische Soldaten ähnliche Gräueltaten wie die Nazis im Zweiten Weltkrieg begehen würden. Stattdessen kam er auf das Foto zu sprechen, das auf Zelenskys Instagram- und Telegrammseiten veröffentlicht und später gelöscht wurde und auf dem ein Soldat mit einem Totenkopf zu sehen war, der mit der deutschen SS assoziiert wird.“
Bild: Screenshot der von Newsweek verlinkten Archiv-Seite mit dem Telegram-Beitrag Selenskyjs samt SS-Totenkopf (3).
Zwar handelt es sich bei diesem Zeigen eines Nazisymbols hinsichtlich der Ukraine um keinen Einzelfall, allerdings übertrifft die Kombination „9. Mai plus ukrainischer Präsident“ wohl alles bisher da gewesene (1, 5-9). Angesichts der deutschen Vergangenheit würde man starke Stellungnahmen der deutschen Parteien zu diesem Vorfall erwarten.
Eine Presseanfrage an die Fraktionen des deutschen Bundestages vom 11. Mai 2022 sollte den sechs Fraktionen des Hohen Hauses Gelegenheit geben, sich in beliebigem Umfang zu dem Thema zu äußern. „Wir haben doch von nichts gewusst“ trifft nicht mehr zu.
Die Presseanfrage sowie die Antworten darauf werden hier im Folgenden vollständig dokumentiert. Das Bild zur Presseanfrage zeigt einen Screenshot von Selenskyjs Instagram-Post sowie der Wikipedia-Seite zur SS-Totenkopf-Division (10).
Die Presseanfrage
Stellungnahme Zelenskiy-Vorfall
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich stelle gerade Presseanfragen an die Fraktionen des Bundestages und würde mich freuen, wenn auch Ihre Fraktion beziehungsweise Pressestelle die folgende Anfrage im Laufe des heutigen Tages oder spätestens morgen Vormittag beantworten könnte:
Am 9. Mai 2022, dem Gedenktag zur Kapitulation der Wehrmacht 1945, postete der ukrainische Präsident Zelenskiy bei Instagram ein aktuelles Foto eines ukrainischen Soldaten mit dem Emblem der SS-Division Totenkopf auf dem Kampfanzug. Das gleiche Foto wurde auch vom ukrainischen Innenministerium verwendet.
Wie beurteilen Sie diesen Vorfall?
Einen Screenshot mit dem Zelenskiy-Bild finden Sie zu Ihrer Information anbei im Anhang. Ihre Antwort sowie die Antworten (oder Nicht-Antworten) der anderen Bundestagsfraktionen würde ich gerne in einem Artikel über den Vorfall veröffentlichen, der vermutlich in mehreren Magazinen erscheinen wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Jens Bernert
blauerbote.com
sowie diverse weitere Magazine
Die Antwort der AfD-Fraktion
Die Bundestagsfraktion der AfD antwortete nicht auf die Presseanfrage.
Die Antwort der CDU-CSU-Fraktion
In einer kurzen Rückantwort fragte der CDU-CSU-Pressesprecher nach einem telefonischen Kontakt. Auf die Bitte hin, sich schriftlich zu äußern, gerne auch in einem lediglich kurzen Statement, kam leider keine weitere Rückmeldung durch die CDU/CSU. Es kann vermutet werden, dass die CDU-CSU-Fraktion sich nicht zu dem Thema schriftlich äußern möchte.
Die Antwort der FDP-Fraktion
Die Bundestagsfraktion der FDP antwortete nicht auf die Presseanfrage.
Die Antwort der Grünen-Fraktion
Die Bundestagsfraktion der Grünen antwortete nicht auf die Presseanfrage.
Die Antwort der Linksfraktion
Die Bundestagsfraktion von Die Linke antwortete nicht auf die Presseanfrage.
Die Antwort der SPD-Fraktion
„Wir konnten die Echtheit des Screenshots nicht verifizieren, es handelt sich offensichtlich um Fake-News. Die bewusste Verbreitung von Falschnachrichten ist ein Teil hybrider Kriegsführung. Viele Fake News-Kampagnen sind hochprofessionell und wirken wie seriöse Berichterstattung. Häufig ist Propaganda daher nicht unmittelbar als solche zu erkennen. Dagegen hilft am besten mediale Aufklärung. Die SPD-Fraktion im Bundestag hat bereits im März 2017 ein umfassendes Positionspapier zum Umgang mit Fake News im Netz beschlossen, auf das ich sehr gerne hinweise: https://www.spdfraktion.de/themen/so-will-spd-fraktion-gegen-fake-news-hass-sozialen-netzwerken-vorgehen“ (11)
Verweise
(1) https://www.nachdenkseiten.de/?p=83759
(2) https://uncutnews.ch/sky-news-interview-wird-nach-erwaehnung-von-zelensky-der-einen-soldaten-mit-ss-abzeichen-postet-abgebrochen/
(3) https://archive.ph/6Dan9
(4) https://www.newsweek.com/fact-check-was-russian-delegate-censored-sky-news-over-nazi-claims-1705761
(5) http://blauerbote.com/2022/03/03/spiegel-nimmt-nazi-video-nach-protesten-vom-netz/
(6) http://blauerbote.com/2021/12/28/uno-generalversammlung-nur-usa-und-ukraine-stimmen-gegen-verbot-der-glorifizierung-der-nazis/
(7) http://blauerbote.com/2022/04/10/ukraine-geheimdienst-mit-ss-runen-und-ss-division-galizien-auf-der-uniform/
(8) http://blauerbote.com/2022/03/04/klitschko-und-nazis/
(9) https://www.anti-spiegel.ru/2019/bild-verantwortlicher-fuer-politik-bezeichnet-das-hissen-von-hakenkreuzflaggen-als-humor/
(10) https://de.wikipedia.org/wiki/SS-Division_Totenkopf
(11) https://www.spdfraktion.de/themen/so-will-spd-fraktion-gegen-fake-news-hass-sozialen-netzwerken-vorgehen
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