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Politische Verfolgung: Kretschmann lässt Michael Ballweg verhaften

Neues aus der Neuen Normalität: Querdenken-Frontmann Michael Ballweg wurde am 29.6.2022 in Baden-Württemberg (Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Grüne) verhaftet. Ballweg war einer der Organisatoren der beiden großen Demonstrationen im August 2020 in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen mit über 1 Million Teilnehmern.

Die Vereinigung der Kritischen Polizisten hat eine Pressemitteilung zu den Ereignissen bei den Demonstrationen des 29.8.2020 in Berlin veröffentlicht. Lesenswert. Die Polizisten waren mit vier Personen als Beobachter unterwegs. Auszug:

„Gestern waren nach unserer gesicherten Einschätzung hunderttausende auf den Straßen der Berliner Innenstadt mit unterschiedlichen Demonstrationszielen und in mindestens sieben verschiedenen Demonstrationen unterwegs. Ihr Ziel: Änderungswünsche an Politik und Verwaltung bezüglich des Corona-Krisenmanagements. (…) Am markantesten war jedoch, wie – wieder einmal – aus politischen Gründen die Teilnehmerzahl der vollkommen falsch als Corona-GegnerInnen gelabelten DemonstrantInnen weit – sehr sehr weit – zu niedrig angesetzt worden ist. Ansonsten ist es geübte Praxis – zu Silvester und anderen Ereignissen – die geschätzte Teilnehmerzahl von Veranstaltungen in Berlin, wenn das Brandenburger Tor mit der sechsspurigen Straße von der ‚Straße des 17. Juni‘ bis zur Siegessäule mit Menschen gefüllt ist, von rund einer Million TeilnehmerInnen auszugehen. Warum war und ist das hier anders? Die Straße des 17. Juni hat auch noch einen Mittelstreifen, sowie zwei durchgehende Randstreifen zum Parken für Kfz. Zusätzlich waren Bereiche der Parkanlage ‚Tiergarten‘ sowie andere Bereiche wie Friedrichstraße, Unter den Linden etc. mit sehr viel Menschen, die einer der anderen größeren Demonstrationen angehörten beziehungsweise weiter auf dem Weg zur Hauptkundgebung von ‚Querdenken‘ waren, gesäumt. Warum werden von den Berliner Behörden so klar wie leicht erkennbar falsche Zahlen in die Welt gesetzt?“

Der quasi-staatliche Rundfunk SWR zur Verhaftung Ballwegs am 29.6.2022:

„Laut einer Pressemitteilung von Polizei und Staatsanwaltschaft Stuttgart wurden am Mittwoch zwei Wohnungen und Geschäftsräume im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen zwei Tatverdächtige durchsucht. Außerdem wurde ein 47-jähriger Tatverdächtiger festgenommen. Dabei handelt es sich nach Informationen des SWR um den 47 Jahre alten Gründer der ‚Querdenken‘-Initiative, Michael Ballweg.“

Im Gegensatz zu anderen Fällen scheint die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein dringendes Mitteilungsbedürfnis in diesem Fall zu haben.

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Ich komme kaum noch hinterher, über meine politische Verfolgung durch Winfried Kretschmann zu berichten

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