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Bundesregierung hat sich das Recht erschlichen, die Reisefreiheit dauerhaft zu beschneiden

Die Bundesregierung hat sich das Recht erschlichen, die Reisefreiheit dauerhaft zu beschneiden

25. 06. 2021 | Nachdem die Regierungsparteien das neue Infektionsschutzgesetz schon im Schweinsgalopp durch das Gesetzgebungsverfahren gepeitscht hatten, haben sie nun einen wichtigen Teil ihrer Notstandsrechte in einer Nacht-und-Nebelaktion bis ein Jahr nach Ende des gesundheitlichen Notstands verlängert.

Dazu auch: Angela Merkel im Bundestag: Keine Ahnung, was ein CT-Wert ist + „Die Pandemie ist erst zu Ende, wenn die ganze Weltbevölkerung geimpft ist.“

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