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Kritische Polizisten: Amnestie-Postulat für Polizeigewalt

Zu Horst Seehofer: „Ich lebe in meiner eigenen Welt. Aber das ist okay, man kennt mich dort.“

„Die Innenminister der Bundesrepublik Deutschland tagten vom 17. – 19. Juni in Erfurt, eine sog. Innenministerkonferenz (IMK). Heraus kam dabei unter anderem ein nachträgliches Amnestie-Postulat für vergangene Polizeigewalt sowie eine Generalamnestie für zukünftige Rechtsbrüche durch die PolizeibeamtInnen in der BRD. Eine Vertrauenserklärung an die Polizei, die schamhaft und pseudo-sachlich mit ‚Erklärung zur Polizei in Deutschland‘ betitelt ist. – Eine solche Minusleistung politischer Gestaltung kann nur als ein Element der Staatsräson verstanden werden. Diese Erklärung stellt dem Kern nach den Beleg für Extremismus durch die 17 Innen-minister dar.“

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