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Bundesregierung greift Grundrechte an

Bundeskanzlerin Angela Merkels große Koalition aus CDU, CSU und SPD arbeitet mit allerlei schmutzigen Tricks und (Eil-) Gesetzen an der Beseitigung beziehungsweise Deformierung von essentiellen, bisher garantierten Grundrechten der Bevölkerung in Deutschland. Vorgeblicher Antiterrorkampf, Polizeistaat, Zensur, Staatstrojaner und Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) sind dabei nur einige Stichworte. Hier einige unsortierte Beiträge zum Thema „Grundrechteabbau durch die Bundesregierung“ aus den letzten Tagen und Wochen:

 +   Die mehr als nur unter den Rock greifen
09.06.2017, 17:20 Uhr. Baums Notizen aus der Unterwelt. – https: – >>Kurz vor Ende der Legislaturperiode will die Große Koalition in einem handstreichartigen Verfahren noch die Online-Durchsuchung und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) in die Strafprozessordnung einführen. Beide Maßnahmen stellen schwerste Grundrechtseingriffe dar, die in den vergangenen Jahren nicht nur die öffentliche… Ähnliche Meldungen

 +   Ihre Steuergelder bei der Arbeit!“Es heißt Grundrechte auf Meinungsfreiheit und nicht Grundrecht auf Scheißelabern!“Kann man überhaupt tiefer ins Klo greifen beim Thema Meinungsfreiheit? Ich glaube
09.06.2017, 12:20 Uhr. Fefes Blog – blog.fefe.de – Ihre Steuergelder bei der Arbeit!“Es heißt Grundrechte auf Meinungsfreiheit und nicht Grundrecht auf Scheißelabern!“Kann man überhaupt tiefer ins Klo greifen beim Thema Meinungsfreiheit? Ich glaube nicht.Bei der Meinungsfreiheit geht es GERADE um Scheißelabern! Das ist genau, was es zu einer Freiheit macht. Niemand braucht die Freiheit, unkontroverse… Ähnliche Meldungen

 +   Bundesregierung will schwere Grundrechtseingriffe im Eilverfahren durch die Hintertür einführen
09.06.2017, 12:00 Uhr. Propaganda-Ticker – https: – https://www.heise.de/tp/features/Bundesregierung-will-schwere-Grundrechtseingriffe-im-Eilverfahren-durch-die-Hintertuer-einfuehren-3739576.html… Ähnliche Meldungen

 +   Der Umsturz kommt zu früh: Anmerkungen zur polizeilichen Informationsordnung nach dem neuen BKA-Gesetz
08.06.2017, 22:00 Uhr. Verfassungsblog – verfassungsblog.de – Die umsturzartige Neuordnung des polizeilichen Informationswesens im neuen BKA-Gesetz fügt der langen Reihe von Sicherheitsgesetzen, die in den letzten Jahrzehnten ohne hinreichendes konzeptionelles Fundament überstürzt erlassen wurden, ein weiteres Glied hinzu. Das Gesetz schreibt die rechtsstaatlichen Defizite des bisherigen Rechts fort und ergänzt… Ähnliche Meldungen

 +   Halali auf die Meinungsfreiheit: EU-Kommission erklärt Zensur im Internet zur Norm
08.06.2017, 17:10 Uhr. Newsblog – norberthaering.de – norberthaering.de – Dass unser Justizminister Heiko Maas die Vorarbeit zu seinem Facebook-Zensurgesetz von befangenen Rechtslaien hat machen lassen, und keine Ahnung hat, wie die vorgegangen sind, machte ein Rechtsanwalt öffentlich. Die EU-Kommission dagegen hat nun selbst öffentlich gemacht, dass sie ebenso vorgeht, mit dem gleichen Ziel: möglichst viel… Ähnliche Meldungen

 +   Terror-Logik
08.06.2017, 16:40 Uhr. KenFM.de – https: – Ein Artikel des Online-Magazins Rubikon von Andreas Hauß. Mit den Waffen der Logik ist Terror oftmals besser beizukommen als mit Grundrechteabbau, Militarisierung […] Der Beitrag Terror-Logik erschien zuerst auf KenFM.de…. Ähnliche Meldungen

 +   Terror-Logik – Mit den Waffen der Logik ist Terror oftmals besser beizukommen als mit Grundrechteabbau, Militarisierung und Krieg.
07.06.2017, 20:20 Uhr. >b’s weblog – https: – In unserer hochkomplexen Zeit scheint es an Wegen zu mangeln, Terrortaten aufzuklären. Die Darstellung eines „islamistischen“ Terrors trügt oftmals, merkte auch der gutwilligste BKA-Gläubige, als im Fall Amri wieder einmal die „Täterdokumente“ am Tatort gefunden wurden. Doch wie weiter? Den Artikel gibt’s im Rubikon…. Ähnliche Meldungen

 +   Neues aus den Unterklassen: Reich bleibt reich, arm bleibt arm
06.06.2017, 07:30 Uhr. Linke Zeitung – https: – von Susan Bonath – https://deutsch.rt.com Die Große Koalition will Kindern aus mittellosen Familien nicht helfen und Wohlhabende nicht höher besteuern. Soziale Grundrechte empfinden die Regierenden offenbar nicht als marktkonform. Immer mehr Arme auf der einen, wachsender Reichtum auf der anderen Seite: Das zeigt der im April vorgestellte Armuts-… Ähnliche Meldungen

 +   “Correctiv”: Professionelle Heuchelei (3/4)
03.06.2017, 14:50 Uhr. >b’s weblog – https: – Der Blick hinter die Fassade offenbart: Das Journalistenbüro Correctiv ist alles andere als unabhängig, aufklärerisch und investigativ. In einer Zeit, in der Fakten, Quellencheck und Hintergrundrecherche in etablierten Medien immer weniger gefragt sind, investigative, herrschaftskritische Journalisten und Wissenschaftler aus Redaktionen und Universitäten… Ähnliche Meldungen

 +   Die gute Nachricht: Die FAZ titelt „Heiko Maas macht die freie Presse kaputt“.Ich freu mich schon, denke mir, die haben erkannt, dass eine freie Presse in einem Land mit Quellen-TKÜ keinen Quellensch
31.05.2017, 14:00 Uhr. Fefes Blog – blog.fefe.de – Die gute Nachricht: Die FAZ titelt „Heiko Maas macht die freie Presse kaputt“.Ich freu mich schon, denke mir, die haben erkannt, dass eine freie Presse in einem Land mit Quellen-TKÜ keinen Quellenschutz mehr bieten kann, und dass freie Presse eh nur denkbar ist, wenn der Staat oder Unternehmen nicht unter dem Deckmäntelchen der Hassrede-Bekämpfung… Ähnliche Meldungen

 +   Die Älteren unter euch erinnern sich vielleicht noch daran, dass der Staatstrojaner durch die Hintertür als „Quellen-TKÜ“ eingeführt wurde. Aber nur in absolut speziellen Sonderfällen, wenn der S
31.05.2017, 09:10 Uhr. Fefes Blog – blog.fefe.de – Die Älteren unter euch erinnern sich vielleicht noch daran, dass der Staatstrojaner durch die Hintertür als „Quellen-TKÜ“ eingeführt wurde. Aber nur in absolut speziellen Sonderfällen, wenn der Staat an sich gefährdet ist. Terrorismus, Völkermord, sowas. Ja?Nun, Heiko Maas, wenn er nicht gerade damit beschäftigt ist, Internetzensurinfrastruktur… Ähnliche Meldungen

 +   Schockierende Enthüllung zum Netzdurchsetzungsgesetz
28.05.2017, 21:20 Uhr. Newsblog – norberthaering.de – norberthaering.de – Das Gesetz, das Heiko Maas fabriziert hat, um die sozialen Mediendienste anzuhalten, mehr zu zensieren, ist nicht nur laienhaft gestrickt. Wie der Medienanwalt Marc Liesching nun auf Basis einer Anfrage an das Justizministerium offenlegt, stützt Maas seine Argumente für die Notwendigkeit des Gesetzes allein auf eine Untersuchung von wahrscheinlich… Ähnliche Meldungen

 +   Grundrechte-Report 2017 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland
24.05.2017, 16:00 Uhr. Propaganda-Ticker – https: – https://blog.fdik.org/2017-05/s1495610925.html… Ähnliche Meldungen

 +   Heike Maas verteidigt sein Internet-Zensurgesetz mit tendenziöser Umfrage und unwürdigem Argument
24.05.2017, 13:00 Uhr. Newsblog – norberthaering.de – norberthaering.de – Der von von Juristen, Bürgerrechtlern und Journalisten auf sein Gesetz zur Facebook-Zensur einprasselnden Kritik begegnet Heiko Maas auf Facebook mit Verweis auf eine falsch interpretierte Meinungsumfrage und einem, eines Juristen unwürdigen, marktfundamentalistischen Argument. Auf Facebook freute sich Heiko Maas: Dass laut einer Umfrage 70… Ähnliche Meldungen

 +   Genauer hinschauen: Der Beschluss des BVerfG zu einer Abschiebung nach Griechenland
24.05.2017, 12:00 Uhr. Verfassungsblog – verfassungsblog.de – Ob Grundrechte ausreichend geschützt sind, das ist unter Anschauung der Wirklichkeit festzustellen und nicht lediglich mit Blick auf eine Rechtsnorm. Weil das VG Minden das nicht tun wollte, hat das Bundesverfassungsgericht die Abschiebung eines in Griechenland bereits anerkannten Asylbewerbers nach Griechenland gestoppt. Die Rückführung auszusetzen… Ähnliche Meldungen

 +   Grundrechte-Report: »Sicherheitspolitik« macht’s möglich [Online-Abo]
23.05.2017, 18:40 Uhr. junge Welt – https: – Chronik der Einschränkungen: Von Asylrechtsverschärfung bis zur Aushöhlung des Datenschutzes… Ähnliche Meldungen

 +   Demokratie: »Gefährdung der Freiheitsrechte geht vom Staat aus« [Online-Abo]
23.05.2017, 18:40 Uhr. junge Welt – https: – Bürgerrechtsorganisationen veröffentlichen neue Ausgabe des »Grundrechte-Report«. Ein Gespräch mit Elke Steven… Ähnliche Meldungen

 +   Grundrechte: Marktwirtschaft geht vor [Online-Abo]
19.05.2017, 17:50 Uhr. junge Welt – https: – Bundestag beschließt neue Asylrechtsverschärfungen. CDU sieht in sozialen Rechten »Ideen aus der sozialistischen Mottenkiste«… Ähnliche Meldungen

 +   Grundrechte: Warnung vor rechter Hetze [Online-Abo]
18.05.2017, 18:40 Uhr. junge Welt – https: – Homophob motivierte Diskriminierung und Gewalt für Betroffene nicht folgenlos… Ähnliche Meldungen

 +   Warnung vor Schnellschuss
18.05.2017, 12:40 Uhr. >b’s weblog – https: – Vor der ersten Lesung des Gesetzes gegen Hassbotschaften und strafbare Inhalte im Internet am Freitag (19.6.) warnt Reporter ohne Grenzen vor einem gefährlichen Schnellschuss, der das Grundrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit massiv beschädigen könnte. Das Gesetz privatisiert die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit veröffentlichter Beiträge… Ähnliche Meldungen

 +   Heiko Maas‘ Zensurgesetz: Wenn Anzeige und Verurteilung eins werden
17.05.2017, 21:20 Uhr. Newsblog – norberthaering.de – norberthaering.de – In einer ganzseitigen Verteidigung seines Internet-Zensurgesetzes in der Zeit geht Heiko Maas mit keinem Wort auf den wichtigsten Punkt seiner Kritiker ein: dass letztlich nur Richter entscheiden können, was rechtswidrig ist. Durchgängig tut er so, als sei die Rechtswidrigkeit eines Inhalts dadurch bewiesen, dass jemand sich darüber beschwert… Ähnliche Meldungen

 +   Peter Hartz will neue „Hartz-Reformen“
13.05.2017, 20:10 Uhr. Hartz IV Nachrichten ALG II Informationen von gegen-hartz.de – gegen-hartz.de – Es war lange ruhig um den verurteilten Wirtschaftskriminellen Peter Hartz, dessen Name mit Hartz-IV für gesetzlich verordnete Armut und den Entzug von Grundrechten für Erwerbslose steht. 2007 gab er sein 2002 verliehenes Bundesverdienstkreuz erster Klasse zurück, nachdem er rechtskräftig wegen Untreue verurteilt worden war…. Ähnliche Meldungen

3 Kommentare

  1. dazu paßt eben auch die analyse und der meinungsbericht von Herrn Bruder bei free21, den ich schon beim Schillerbeitrag postete. Er benennt dort eben genau das oben näher beschriebene Prozedere.
    Es ist erschreckend und ich frage mmich, wie kann dem begegnet werden, wenn doch die Mehrheit davon keine Notiz nimmt, um kollektiv darauf zu reagieren und abzuwenden.
    Es müßte der viel beschworene Ruck des Herrn Herzog durchs Land gehen und den sehe ich nicht, und eine Partei wie die „DM“ wird schon beim ersten zucken in die rechte Ecke gedrängt und den Verschwörungstheoretikern untergejubelt.
    Selbst Initiativen wie die Gruppe42 aus Wien wird massiv im Netz angegangen, so daß Gesprächsteilnehmer absagen und das Seminar abgesagt wird. Das sind faschistische Methoden und die, die dies anprangern könnten, sitzen im selben Boot wie die, die solchen praktizieren und wenn das dann noch ein Student der Politikwissenschaften ist, na dann prost Mahlzeit…
    https://kenfm.de/wegen-verleumdungskampagne-wiener-symposium-abgesagt/

  2. Warum gibt es in der BRD eigentlich keine Anti-Korruptionsgesetze? Wie korrupt sind unsere Politiker und welchen Einfluss haben eigentlich noch die Bundesbürger auf unsere Politik? Oder ist alles eh‘ schon von Lobbyverbänden (die Reichen/Konzerne und die Banken) vorbestimmt und unseren korrupten Politiker führen nur deren Willen aus? Wie bekannt verweigert die CDU/CSU ja alle Anti-Korruptionsgesetze, wobei SPD,FDP und Grüne heute eifrig mitmachen. Wann werden Typen wie „Schwarzgeld-Schäuble“ endlich mal vor wirklich freie Gerichte gestellt? Man erinnere sich an die Übernahme fast aller Nazi-„Juristen“ durch die Adenauer-CDU! Die hätten ihren Adolf so wenig angeklagt wie heute eine Angela oder einen Wolfgang!

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