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Telepolis: Angela Merkel liefert Deutschen in die USA aus

Von wegen Störerhaftung, Abgasverfälschungen bei Opel oder Nachwuchstalente: Das hier ist heute der wirkliche Skandal beziehungsweise die richtige Sensation: Nach Angaben des Magazins Telepolis hat die Bundesregierung einen Deutschen an den Folterstaat USA ausgeliefert: „Deutschland hat mutmaßlichen Hacker an die USA ausgeliefert„. Eine solche Auslieferung eines deutschen Staatsbürgers ist absolut illegal und vom Grundgesetz verboten. Auch dürfen generell keine Menschen in Länder ausgeliefert werden, in denen ihnen Folter droht. Bei Telepolis heißt es dazu: „Der syrischstämmige Deutsche soll bei Erpressungen der Syrischen Elektronischen Armee mitgewirkt haben, aber was man von ihm findet, deutet auf keine kriminelle Aktivität hin, ganz im Gegenteil“.

Weiter heißt es dort: „Die deutschen Behörden haben einen mutmaßlichen Hacker in die USA ausgeliefert, wie auch die SZ berichtete. Der 36-jährige Deutsche Peter R., der aus Syrien kommt, an der Universität von Aleppo Informatik studiert hat, in Waltershausen lebte und bei IT-Firmen in Erfurt arbeitete, wird vom FBI beschuldigt, Mitglied der Hackergruppe Syrische Elektronische Armee (SEA) zu sein. Die Gruppe unterstützt die Assad-Regierung und soll u.a. von Opfern ihrer Hackerangriffe Geld erpresst haben.“.

Starker Tobak, selbst wenn der Mann kein deutscher Staatsbürger ist oder wäre: Die US-Regierung beschuldigt einfach mal so ihr unliebsame Menschen und Angela Merkel liefert prompt … Ob der Mann wohl schon ein bißchen angefoltert wurde?

Ein Satz aus dem Telepolis-Artikel: „Die Gruppe soll mittels ‚Phishing‘ Benutzernamen und Passwörter gesammelt haben, um Zugriff auf Websites zu erhalten, diese mit Pro-Assad-Botschaften zu überschreiben, Falschmeldungen zu verbreiten, Emails zu stehlen und Accounts von Sozialen Netzwerken zu übernehmen.“.

Aha, „Falschmeldungen verbreiten“ … So wie die hier vielleicht? Ach nee, falsche Seite der Front. Das waren ja „unsere“ westlichen Verbündeten und unsere Medien.

Schön ist auch dieser Satz in dem Telepolis-Artikel: „Neben der Mithilfe bei den Erpressungen [Anmerkung des Verfassers: Behauptung der US-Behörden] wird Peter R. offenbar vor allem wegen der Verstöße gegen die US-Sanktionen gegen Syrien belangt. „.

Hallo, da wird jemand aus Deutschland an die USA ausgeliefert, weil er gegen US-Sanktionen verstoßen haben soll? Gehts noch? Und wenn der Mann wirklich Deutscher ist, dann sollte Angela Merkel ein richtig ernstes Problem haben.

Apropos Auslieferung durch Angela Merkel aus Deutschland und drohende Folter. Hier ein Artikel bei Blauer Bote vor einem halben Jahr:

Im Schutze des Terrorkampfs wird der Generalstaatsanwalt kriminell.

Merkel macht’s möglich: “‘Das ist ein verfassungswidriges und schwer rechtswidriges Verhalten des Generalstaatsanwalts’, erklärt der Verteidiger. Oswald weist auch darauf hin, dass die Bedingungen, an welche die Auslieferung geknüpft ist, völkerrechtlich verbindlich seien. ‘Daran gibt es keinen Zweifel.’”, schreibt Telepolis heute. “In aller Eile wurde der Baske Tomas Elgorriaga Kunze am vergangenen Montag sehr früh aus seiner Zelle im Mannheimer Knast gezerrt. ‘Brutal’ sei das Vorgehen gewesen und er habe keinerlei Sachen bei der Auslieferung nach Frankreich mitnehmen dürfen, nicht mal seine Brille, erklärte Elgorriaga inzwischen seinen Anwälten. Ebenso abnormal wie dieses Vorgehen war, dass seine Verteidiger nicht über den Vorgang informiert wurden. So war ihnen ihr Mandant fast drei Tage von ihrer Bildfläche verschwunden. Ihnen war lediglich am Freitag zuvor mitgeteilt worden, dass das Oberlandesgericht Karlsruhe dem Gesuch Frankreichs stattgegeben hat. Dort war er in Abwesenheit, ohne sich verteidigen zu können, mehrfach verurteilt worden.”.

In der Badischen Zeitung vom 31. Mai 2015 hieß es zu dem Fall: “Als Tomás Elgorriago Kunze in Verdacht geriet, der ETA anzugehören, war er, das stützen spanische Medienberichte, Gemeinderat in der Kleinstadt Hondarribia nahe der französischen Grenze. Um die Behörden auf sich aufmerksam zu machen, musste man zu dieser Zeit nicht gleich Anschläge begehen – es konnte auch reichen, die falschen Personen zu kennen. In einem Fernsehausschnitt, der auf den Info-Abenden gezeigt wurde, erzählt Kunze, wie er 1998 verhaftet und dann tagelang gefoltert wurde, zum Repertoire soll ‘La Bolsa’ gehört haben, eine Praxis, bei der man dem Delinquenten eine Plastiktüte über den Kopf zieht, um Erstickungsanfälle zu erzeugen, aber auch Schläge und Elektroschocks. Ein mögliches Szenario – in den Länderberichten von Amnesty International finden sich über Jahre hinweg Foltervorwürfe gegenüber spanischen Behörden im Rahmen von ETA-Ermittlungen. […] In den nächsten Wochen soll nach Schätzung der Behörden die Entscheidung über die Auslieferung fallen. Freunde und Familie von Tomás Elgorriaga Kunze fürchten, dass die Franzosen ihn dann postwendend an Spanien ausliefern – und ‘El Bolsa’ wieder zur Anwendung kommt.”.

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4 Kommentare

  1. Man sollte in diesem Zusammenhang Murat Kurnaz nicht vergessen – der sass viele Jahre auf Anweisung von Steinmeier im Folter-Knast Guantanamo!
    Für den Freund USA wird halt alles getan.

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