Hilflos dem Staat ausgeliefert
‚„(…) Ich bin mittlerweile vier Wochen in Isolation — ohne Dusche, ohne Hofgang, Zimmer nach Norden ausgerichtet (keine Sonne durchs Fenster), ohne persönliche Gegenstände, keine Haarwäsche, keine Lektüre, keine Nagelpflege, keine Hautpflege, keine Zahnpasta. Keine Vitamine, 500g Margarine für 4 Wochen, das Zimmer ist lediglich mit Kaltwasser ausgestattet, drei Wochen mit einem Putzlappen zum Abwaschen, Tisch abwischen, Staub wischen und Toilette säubern. 4 Wochen keine Bewegung, keine Gespräche, lediglich Willkür durch das Personal. (…)Ich (…) leide unter Arthrose und Rheuma. Das Bett hat keinen Lattenrost, sondern drei fest montierte Bretter, die Matratze ist so hart wie eine Gymnastikmatte. Jeden Tag bekomme ich vor Schmerzen nur vier bis fünf Stunden Schlaf (…)“ (1).
Woher stammen diese Zeilen? Ein Zeitzeugnis unserer sogenannten „dunklen“ Vergangenheit, ein Hilferuf aus dem Kriegsgebiet? Nein — diese Zeilen erreichten Anfang Juli 2022 meine Kanzlei aus einem Frauengefängnis in Deutschland. Ein Einzelfall? Diese Frage muss wohl ebenfalls mit nein beantwortet werden. Mit welcher Erbarmungs- und Gefühllosigkeit Organe des Staatsapparates insbesondere gegen Kritiker der Coronamaßnahmen vorgehen, hat mich in den vergangenen zwei Jahren nicht selten sprachlos zurückgelassen.
„Hochgradig sozialschädlich“ — eine Herabwürdigung, die sich vergangene Woche zwei meiner Mandanten in einem strafrechtlichen Berufungsverfahren vor dem Landgericht von dem entscheidenden Gericht anhören mussten: Ihre Atteste, die sie von einer Mund-Nasen-Bedeckung befreiten, seien angeblich unrichtige Gesundheitszeugnisse im Sinne des Paragraphen 279 des Strafgesetzbuches. Mit solchen Richtersprüchen wird der Rechtsstaat der Lächerlichkeit preisgegeben: Mund-Nasen-Bedeckungen — oftmals selbstgebastelt — bieten nachweislich des Bundesinstituts für Arzneimittel keinen Fremdschutz und stellen lediglich ein Kleidungsstück dar (2) — mithin dürften sie zur Bekämpfung des zum unsichtbaren Feind erklärten Virus völlig untauglich sein.‘