SWPRS: Politische Meldungen zu Corona

Politische Meldungen

• Die Website kollateral.news einer deutschen Fachanwältin sammelt Berichte zu „Lockdown-Leid“ und der tatsächlichen Situation in deutschen Krankenhäusern.
• Deutsche Hausärzte haben einen Appell an Politik und Wissenschaft veröffentlicht, in dem sie „einen verantwortlicheren Umgang mit der Corona-Krise“ fordern.
• Ein Münchner Lokalradio, das im März Corona-kritische Ärzte interviewte, wurde nach Beschwerden von der zuständigen Medienaufsicht informiert, dass „derartige problematische Sendungen zukünftig auszubleiben“ haben.
• Video: Im australischen Bundesstaat Queensland hat ein Polizeihelikopter mit Nachtsichtgerät drei junge Männer aufgespürt, die nachts auf einem Hausdach ein Bier tranken und damit die „Corona-Vorschriften“ verletzten. Über ein Megaphon wurden die Männer informiert, dass das Gebäude „von der Polizei umstellt“ ist und sie sich zum Ausgang begeben müssen. Die Männer wurden mit je ca. $1000 bestraft.
• Der Corona-kritische Schweizer Arzt, der von einem Sonderkommando der Schweizer Polizei verhaftet und in die Psychiatrie eingeliefert wurde (siehe Update vom 15. April), ist inzwischen wieder frei. Eine Recherche des Magazins Weltwoche ergab, dass der Arzt unter Vorgabe falscher Gründe verhaftet wurde: es habe keine Bedrohung von Angehörigen oder Behörden und kein Besitz einer geladenen Waffe vorgelegen. Damit erscheint eine politisch oder lokalpolitisch motivierte Einweisung wahrscheinlich.
• Sowohl in Österreich als auch in Ungarn droht Ärzten, die sich kritisch zu den Corona-Maßnahmen geäußert haben, ein Berufsverbot.
• In Nigeria tötete die Polizei beim Durchsetzen der Corona-Ausgangssperren bisher laut offiziellen Angaben mehr Menschen als das Coronavirus selbst.
• In Israel kann der Inlands- und Antiterror-Geheimdienst Shin Bet in Zusammenarbeit mit der Polizei seit Mitte März die Mobiltelefone der Bevölkerung überwachen, um im Kontext von Covid19 Kontakte nachzuverfolgen und Hausarrest anzuordnen. Diese Maßnahmen wurden zunächst ohne Zustimmung des Parlaments verfügt und sollen vorerst bis Ende April gelten.
• OffGuardian: The Seven Step Path from Pandemic to Totalitarianism (Deutsche Übersetzung)
• UK Column: Who controls the British Government response to Covid–19?

Übernommen von SWPRS