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Venezuela-Update – Ausweisung des deutschen Botschafters

Erklärungen zur Ausweisung des deutschen Botschafters Daniel Kriener aus Venezuela
06.03.2019, 20:12 Uhr. amerika21 – https: – Kommuniqué des venezolanischen Außenministeriums und Replik des Auswärtigen Amtes vom &. März 2019 „Eindeutig gegen die Regeln der diplomatischen Beziehungen verstoßen“ Erklärung des Außenministeriums von Venezuela zur Ausweisung des deutschen Botschafters, Daniel Kriener Die Bolivarische Republik Venezuela gibt hiermit…

Putschversuch in Venezuela: Krieg gegen Kinder
06.03.2019, 19:58 Uhr. junge Welt – https: – Wirtschaftskrieg gegen Venezuela: USA und EU bringen die Schwächsten in Gefahr… 

Juan Guaidó wird von der US-Unter-Staatssekretärin begleitet
06.03.2019, 19:44 Uhr. Voltaire Netzwerk – https: – Der Präsident der venezolanischen Nationalversammlung, Juan Guaidó, hat seine Heimat in Verletzung der gerichtlichen Kontrolle verlassen. Er hat als selbsternannter Präsident von Venezuela, eine Lateinamerika-Tour unternommen. Er ist wie ein Staatsoberhaupt in Paraguay und Argentinien empfangen worden, und weniger auffällig in Brasilien. Während…

Möglicher Anstieg des Ölpreises
06.03.2019, 19:44 Uhr. Voltaire Netzwerk – https: – Internationale Spekulanten prognostizieren einen Anstieg des Ölpreises in den nächsten Tagen. Laut ihnen wird sich der Überschuss schnell erschöpfen in Verbindung mit mehreren Faktoren: Saudi-Arabien hat angekündigt, seine Produktion um 500 000 Barrel pro Tag zu reduzieren. Venezuela dürfte nicht mehr im Westen exportieren können, da der Verkauf…

Die UNO unterstützt Söldner in Kolumbien gegen Venezuela
06.03.2019, 19:40 Uhr. Voltaire Netzwerk – https: – Vor einigen Wochen hatte der venezolanische Präsident Nicolas Maduro die Bildung einer Einheit von pro-US-Söldnern im kolumbianischen Dschungel erwähnt. Ihm zufolge würden sie ausgebildet werden, um einen angeblichen Angriff von Venezuela gegen Kolumbien unter falscher Flagge zu starten und so die Voraussetzungen für einen Krieg in Lateinamerika…

Quittung für Guaidó-Unterstützung: Deutscher Botschafter ausgewiesen
06.03.2019, 17:20 Uhr. junge Welt – https: – Venezuela erklärt Daniel Kriener zur unerwünschten Person. Einmischung in innere Angelegenheiten kritisiert…

Der Deutsche Botschafter in Venezuela hat den USA-Protege und Möchtegerne-Gegenpapst Guaidó am Flughafen empfangen. Jetzt weist der tatsächliche Präsident Maduro ihn aus. Das ist echt selten, dass
06.03.2019, 17:19 Uhr. Fefes Blog – blog.fefe.de – Der Deutsche Botschafter in Venezuela hat den USA-Protege und Möchtegerne-Gegenpapst Guaidó am Flughafen empfangen. Jetzt weist der tatsächliche Präsident Maduro ihn aus. Das ist echt selten, dass ein Land einen Botschafter zur persona non grata erklärt.Und ich dachte bisher, wenigstens im diplomatischen Corps hätte dieses Land fähige Leute….

Warum sollen die Wählerinnen und Wähler so blöd sein, wie die „Speck-Klasse“ annimmt?
06.03.2019, 13:09 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website – https: – Diese Frage stellt für Willy Wimmer in einem Text, den er so überschrieben hat: „Macron oder de Gaulle: das ist die ungelöste europäische Frage.“ Wir publizieren diesen Text gerne. Einzige Anmerkung: Trump sehen wir kritischer, als Willy Wimmer dies tut. Auch die Erfahrungen mit dem Umgang der USA mit Venezuela sprechen für…

Eine militärische Intervention kann die venezolanische Regierung nicht stürzen
06.03.2019, 09:36 Uhr. Linke Zeitung – https: – von Valentin Vasilescu – http://www.voltairenet.org Während mehrere lateinamerikanische Staaten und US-Sondertruppen sich darauf vorzubereiten scheinen, Venezuela anzugreifen, untersucht Valentin Vasilescu das Kräfteverhältnis und die Topographie. Ihm zufolge kann keine Art von Invasion dieses riesige, durch einen Dschungel verteidigte Land…

Die Öl-Kriege
06.03.2019, 09:27 Uhr. Linke Zeitung – https: – von http://www.rubikon.news Venezuela und der Iran stehen beide auf der Abschussliste der USA — jeweils aus demselben Grund. Der US-Dollar gilt als mächtigste Währung der Welt — doch dieser Status wird ihm zusehends streitig gemacht. Kei Pritsker und Cale Holmes zeichnen im vorliegenden Artikel den Aufstieg und drohenden Fall des Dollars nach…

Richtige und falsche Demokratie
06.03.2019, 09:24 Uhr. HINTER DEN SCHLAGZEILEN – https: – Wie sich die Bundesregierung in die inneren Verhältnisse Venezuelas einmischt und den USA bei deren Versuch eines Regime Change folgt. (Quelle: Hintergrund) https://www.hintergrund.de/politik/welt/richtige-und-falsche-demokratie/…

Stella Calloni enthüllt US-SouthCom-Plan für den Sturz Maduros
05.03.2019, 23:07 Uhr. barth-engelbart.de – barth-engelbart.de – Der “Meister Schlag” der USA gegen Venezuela von Stella Calloni Stella Calloni enthüllt den geheimen Plan des SouthCom um die Bolivarische Republik Venezuela zu stürzen. Dieses Dokument, das wir hier veröffentlichen, widerspricht den Verpflichtungen des Präsidenten Trump, den Regimewechseln, die die imperiale Politik der USA prägten…

Rohstoffe: Solidarität nach Marktgesetzen
05.03.2019, 19:45 Uhr. junge Welt – https: – Russischer Ölkonzern Rosneft hat sich im großen Stil in Venezuela eingekauft. Unternehmen dringt auf Rückzahlung von Krediten….

Venezuela: Kritik an Einmischung
05.03.2019, 19:45 Uhr. junge Welt – https: – Venezuelas Außenminister protestiert gegen Unterstützung europäischer Botschafter für Guaidó…

Kurz & präzise: eine brasilianische Analyse der Lage in Venezuela
05.03.2019, 18:46 Uhr. barth-engelbart.de – barth-engelbart.de – Der brasilianisch-deutsche investigative * Journalist Wolf Gauer analysiert seit Jahrzehnten die politische Lage (nicht nur) in Lateinamerika und der Karbik. Hier folgt seine jüngste Kurz-Analyse zur Lage Venezuelas (* investigativer Journalismus ist eine Tautologie wie der weiße Schimmel oder der runde Ball – nicht investigative Journalisten…

Eine militärische Intervention kann die venezolanische Regierung nicht stürzen, von Valentin Vasilescu
05.03.2019, 13:18 Uhr. Voltaire Netzwerk – https: – Während mehrere lateinamerikanische Staaten und US-Sondertruppen sich darauf vorzubereiten scheinen, Venezuela anzugreifen, untersucht Valentin Vasilescu das Kräfteverhältnis und die Topographie. Ihm zufolge kann keine Art von Invasion dieses riesige, durch einen Dschungel verteidigte Land besiegen, das weit größer ist als das Vietnam. Eine Intervention…

Internationale Versammlung der Völker: Manifest in Solidarität mit Venezuela
05.03.2019, 11:02 Uhr. amerika21 – https: – Amerika21 dokumentiert das Manifest der Internationalen Versammlung der Völker zu Venezuela 1. Delegierte sozialer Bewegungen und politischer Organisationen aus 87 Ländern haben sich zwischen dem 24. und 27. Februar in Caracas, Venezuela, versammelt, um die Souveränität und Selbstbestimmung Venezuelas und den legitimen und konstitutionellen Präsidenten…

Manipulation mit Staatsvertrag
05.03.2019, 09:06 Uhr. >b’s weblog – https: – Hintergrund hat die ARD-Berichterstattung zu Venezuela unter die Lupe genommen – und kommt zu keinem guten FazitDen Bericht gibt’s hier….

Venezuela: Maduro lässt Guaidó ins Leere laufen
05.03.2019, 09:01 Uhr. >b’s weblog – https: – Der selbsternannte Präsident durfte einreisen und konnte bei der Rückkehr keine großen Massen mobilisieren, nebenan wurde von der Regierung gefördert Karneval gefeiert – Ein KommentarDen Bericht gibt’s hier….

Guaidó zurück in Venezuela, Diplomatenempfang am Flughafen
05.03.2019, 05:02 Uhr. amerika21 – https: – Caracas. Der selbsternannte „Interimspräsident“ von Venezuela, Juan Guaidó, ist seit dem gestrigen Montag wieder im Land. Er konnte ungehindert einreisen und bei einer Kundgebung in der Hauptstadt Caracas vor seinen Anhängern auftreten. Der Abgeordnete der rechten Partei Volkswille (Voluntad Popular) hatte während seines Aufenthalts im…

Intervention in Venezuela geht es um Profite für die Reichen, nicht um Demokratie und Freiheit
05.03.2019, 00:13 Uhr. Radio Utopie – https: – College of William & Mary-Professor Lawrence Wilkerson beschreibt die aktuellen Bemühungen der Donald Trump-Regierung, die venezolanische Regierung zu stürzen und den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zu verdrängen, als Fortsetzung der Bemühungen der Vereinigten Staaten, die 2002 begonnen wurden, als Wilkerson Stabschef von Außenminister…

Venezuela feiert Karneval: Warten auf Guaidó
04.03.2019, 19:33 Uhr. junge Welt – https: – Störung im Karneval: Putschist auf dem Rückweg nach Venezuela. Die Party ging trotzdem weiter…

Anhänger von Guaidó droht linkem kolumbianischen Senator mit dem Tod
04.03.2019, 04:01 Uhr. amerika21 – https: – Bogotá. Nach dem jüngsten Treffen der Lima-Gruppe zu Venezuela ist in den sozialen Netzwerken ein Videoclip verbreitet worden, in dem ein kolumbianischer Politiker in Bogotá vor einer Menschengruppe zu einer militärischen Invasion in Venezuela sowie zum Mord an Präsident Nicolás Maduro und am linken kolumbianischen Senator Gustavo Petro aufruft…

Regierung von Venezuela fordert Opposition erneut zum Dialog auf
04.03.2019, 04:01 Uhr. amerika21 – https: – Caracas. Venezuelas Minister für Information und Kommunikation, Jorge Rodríguez, hat fünf grundlegende Themen für den Dialog mit der rechten Opposition des Landes genannt und die Bereitschaft der Regierung zu Gesprächen unterstrichen. Im Interview mit der russischen Nachrichtenagentur Sputnik Nóvosti führte er aus, die Regierung von…

USA gegen Venezuela: Ziel: Regime-Change
03.03.2019, 19:32 Uhr. junge Welt – https: – Nach wie vor droht ein Krieg der USA gegen Venezuela. Und die Bundesregierung stellt sich auf die Seite Washingtons….

Von Jugoslawien bis Venezuela (Teil 2)
03.03.2019, 08:22 Uhr. Linke Zeitung – https: – von Jochen Mitschka – https://kenfm.de Die Geschichte der Verleugnung des deutschen Grundgesetzes und der Geschichte Die Zerstörung Libyens (29) EuroNews berichtet am 20. März 2011: „Die Luftstreitkräfte der Alliierten haben die Offensive von Gaddafis Truppen gegen die Rebellen in Bengasi erfolgreich gestoppt. Seit Beginn der Operation am…

Russland: US-Regierung will radikale Opposition in Venezuela bewaffnen
03.03.2019, 04:06 Uhr. amerika21 – https: – Moskau/New York. Russlands Regierung hat sich erneut besorgt über Pläne der US-Administration zur Bewaffnung der Ultrarechten und einer militärischen Intervention in Venezuela gezeigt. Die Absichten der USA „die Radikalen zu bewaffnen, um die Situation in Venezuela zu destabilisieren und in dieses souveräne Land einzudringen, bereiten…

Russischer Resolutionsentwurf zu Venezuela
02.03.2019, 17:40 Uhr. Voltaire Netzwerk – https: – Der Sicherheitsrat, geleitet von den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen, mit dem Ausdruck seiner Besorgnis über die gegen die territoriale Unversehrtheit und die politische Unabhängigkeit der Bolivarischen Republik Venezuela gerichteten Andro-hungen von Gewalt unter Verstoß gegen die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 4 der…

Venezuela – Pfeif auf Grundgesetz und Völkerrecht
02.03.2019, 17:09 Uhr. >b’s weblog – https: – Die Tagesschau dient der Regierung als Sprachrohr beim rechtswidrigen Umgang mit VenezuelaDeutsche Politik in Bezug auf Venezuela und das Völkerrecht – gibt es da nichts Problematisches, nichts Anstößiges? Nichts von nachrichtlichem Wert? Sind ein Bruch mit der UN-Charta und grundgesetzwidrige Politik kein Thema für die Tagesschau? Die Bundesregierung…

Aus dem USA-Loch pfeifen ARD-Kriecher auf Völkerrecht & Grundgesetz
02.03.2019, 12:44 Uhr. barth-engelbart.de – barth-engelbart.de – Dr. Gniffkes Macht um acht Pfeif auf Grundgesetz und Völkerrecht Die Tagesschau dient der Regierung als Sprachrohr beim rechtswidrigen Umgang mit Venezuela   Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Deutsche Politik im Bezug auf Venezuela und das Völkerrecht – gibt es da nichts Problematisches, nichts Anstößiges? Nichts von nachrichtlichem…

Venezuela und Russland verstärken Kooperation, PDVSA-Europasitz nach Moskau verlegt
02.03.2019, 11:05 Uhr. >b’s weblog – https: – Rodríguez gab bei der Pressekonferenz bekannt, dass der Europasitz des staatlichen venezolanischen Erdölunternehmens PDVSA auf Anordnung von Präsident Nicolás Maduro von der portugiesischen Hauptstadt Lissabon nach Moskau verlegt wird.Den Bericht gibt’s hier….

Ein Regimewechsel ist dringend nötig … aber in Washington
02.03.2019, 08:02 Uhr. Linke Zeitung – https: – von Andre Vltchek – http://www.theblogcat.de Ich bin überrascht, dass es sonst niemand sagt, schreibt, oder bei jeder Gelegenheit herausschreit: Nicht Venezuela, Kuba, Nicaragua und der Iran brauchen ganz dringend einen „Regimewechsel“. Die Vereinigten Staaten von Amerika brauchen einen, die gesamte Europäische Union; ja, eigentlich der…

Von Jugoslawien bis Venezuela (Teil 1)
02.03.2019, 07:45 Uhr. Linke Zeitung – https: – von Jochen Mitschka – https://kenfm.de Die Geschichte der Verleugnung des deutschen Grundgesetzes und der Geschichte „Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen, heute Abend hat die NATO mit Luftschlägen gegen Jugoslawien begonnen“ (1) Mit diesen Worten beginnt eine Dokumentation der ARD aus dem Jahr 2001 über den Angriffskrieg der NATO im Jahr…

Venezuela: Internationale Versammlung unterstützt Bolivarische Revolution
02.03.2019, 04:05 Uhr. amerika21 – https: – Caracas. Vom 24. Bis 27. Februar hat in Caracas die Internationale Versammlung der Völker (Asamblea Internacional de los Pueblos, AIP) stattgefunden. Ziel war der Austausch unter Aktivisten und Sprechern sozialer Bewegungen weltweit. Anwesend waren vor allem auch Mitglieder der sozialistischen und kommunistischen Parteien der unterschiedlichen Regionen…

Parteitag der Linken unterstützt imperialistische Kampagne gegen Venezuela
02.03.2019, 01:09 Uhr. World Socialist Web Site (de) – wsws.org – Vom Europa-Parteitag der Linkspartei in Bonn ging eine zentrale Botschaft aus: Bei der Durchsetzung ihrer Kriegspolitik und der Unterdrückung der Arbeiterklasse kann sich die herrschende Klasse bedingungslos auf Die Linke verlassen….

Der schwarze Kanal: Richtig krasse Friedenspolitik
01.03.2019, 19:33 Uhr. junge Welt – https: – Der Berliner Tagesspiegel macht mit Venezuela Stimmung gegen die Linkspartei…

Debatte um Venezuela: Schlagabtausch im Sicherheitsrat
01.03.2019, 19:33 Uhr. junge Welt – https: – Russland und China stoppen US-Antrag gegen Venezuela. Auch russischer Gegenentwurf abgelehnt…

Putschversuch in Venezuela: »Kämpfen gegen Aggression des Imperialismus« [Online-Abo]
01.03.2019, 19:33 Uhr. junge Welt – https: – Venezuela: Angebliche »Hilfsgüter« werden als politische Provokation eingesetzt. Widerstand dagegen hält an. Ein Gespräch mit Pedro Rosas…

Die USA erhalten keine Genehmigung für eine militärische Intervention in Venezuela
01.03.2019, 07:56 Uhr. Linke Zeitung – https: – von https://npr.news.eulu.info Am Sonntag kündigte der von den USA unterstützte und selbsternannte „Interimspräsident“ Venezuelas, Juan Guaidó, an, dass er sich am Montag mit der Lima-Gruppe treffen werde, um „formal vorzuschlagen“, „alle Optionen offen zu halten“ für die „Befreiung“ Venezuelas. Die Lima Group, bestehend aus den…

Keine Einigung im Sicherheitsrat der UNO zu Venezuela
01.03.2019, 04:06 Uhr. amerika21 – https: – Veto gegen Resolutionsentwurf der USA für Neuwahlen und „humanitäre Lieferungen“. Russische Regierung: USA bereiten Krieg gegen Venezuela vor New York. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat sich gestern erneut mit der Situation in Venezuela befasst. Die USA und Russland legten jeweils eigene Resolutionen vor, die keine Mehrheit fanden. …

Venezuela: Erinnerung an Aufstand
28.02.2019, 19:43 Uhr. junge Welt – https: – Tausende Menschen haben am Mittwoch (Ortszeit) in Venezuelas Hauptstadt Caracas an den 30. Jahrestag des »Caracazo« erinnert….

Venezuela – Nach dem Fiasko der „Schlacht von Cúcuta” drohen die USA Präsident Nicolás Maduro mit Lynchmord
28.02.2019, 15:06 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website – https: – Auch wenn es malade, weil so abgegriffen, klingt: Die Bilder vom vergangenen 23. Februar in der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta sagen mehr als tausend Worte. Sie machten auch den Leichtgläubigen an die medial ausgeschlachtete Kampagne einer „humanitären Hilfsaktion“ deutlich, dass die rechtsextremen Regime-Change-Strategen in der Regierung…

Basisorganisationen in Venezuela: „Weder Übergabe noch Zurückweichen noch Verhandlung“
28.02.2019, 13:31 Uhr. amerika21 – https: – Amerika21 dokumentiert einen Aufruf zahlreicher Basisorganisationen Venezuelas zum 2. Februar Anlässlich des 20. Jahrestages der Vereidigung von Präsident Hugo Chávez am 2. Februar 1999 fand in der Hauptstadt Caracas eine Großkundgebung statt, an der Chavisten aus dem ganzen Land teilnahmen An diesem Samstag, dem 2. Februar demonstrieren…

Venezuela: Humanitäre Hilfe für den Regime-Change
28.02.2019, 13:24 Uhr. >b’s weblog – https: – Die Politisierung und Instrumentalisierung humanitärer Hilfe ist wohl einmalig in der Geschichte – Ein GastkommentarDen Bericht gibt’s hier….

Die LINKE und der „umstrittene“ Protest gegen einen Putsch in Venezuela
28.02.2019, 13:12 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website – https: – Eine Solidaritätsaktion für die bedrängte Regierung Venezuelas beim jüngsten LINKE-Parteitag wurde partei-intern in bemerkenswerter Schärfe kritisiert – diese Kritik wurde erwartungsgemäß auch von zahlreichen großen Medien transportiert. Einmal mehr bildete sich so eine fragwürdige Koalition aus Medienhäusern…

Faktencheck Venezuela
28.02.2019, 12:55 Uhr. >b’s weblog – https: – Was in deutschen Medien über das südamerikanische Land verbreitet wird – und wie es tatsächlich aussiehtDen Bericht gibt’s hier….

Venezuela: „Es ist falsch, von Hilfslieferungen zu reden“
28.02.2019, 04:09 Uhr. amerika21 – https: – In Venezuela geht es nicht um Hilfslieferungen und Demokratie, sondern darum, dass die US-Regierung ihren Hinterhof wieder unter Kontrolle bringen möchte. Ein Interview mit Dario Azzellini Im Moment spielt der Streit um Hilfslieferungen in der Berichterstattung die Hauptrolle. Es ist von Hunger die Rede, von fehlenden Medikamenten. Wie ist die Versorgungslage…

Venezuela: Ein Massaker, über das die westliche Welt nicht redet
27.02.2019, 20:03 Uhr. >b’s weblog – https: – Vor 30 Jahren ereignete sich der berüchtigte Caracazo, der zum Aufstieg der bolivarianischen Bewegung führteDen Bericht gibt’s hier….

Fragen und Antworten: Faktencheck Venezuela
27.02.2019, 20:00 Uhr. junge Welt – https: – Was in deutschen Medien über das südamerikanische Land verbreitet wird – und wie es tatsächlich aussieht…

Spendenkonto für die Gerichtsverfahren gegen den Stern/Bertelsmann-Konzern

3 Kommentare

  1. Ein Beitrag zu Venezuela-update

    Venezuela im Zentrum globaler Entwicklungen

    Der Machtkampf in Venezuela ist nicht auf das Land alleine beschränkt. Er ist auch Ausdruck veränderter globaler Bedingungen.

    Hinter der Moral

    Die Diktatoren sind auch nicht mehr, was sie früher einmal waren. Guiado ruft zum Putsch auf, verbündet sich mit fremden Mächten gegen die eigene Regierung, ermuntert sie gar zur militärischen Intervention, verstößt gegen sein Ausreiseverbot und darf unbeschadet zurückkommen nach Venezuela. Er wurde nicht vom Diktator Maduro an der Einreise gehindert. Er wurde nicht erschossen, nicht entführt. Die Presse konnte Bilder von seiner Rückkehr machen und senden.
    In dieser Diktatur, die doch nach den Berichten der westlichen Presse jegliche Meinungsfreiheit unterdrückt, durfte er sich in der Mitte seiner Anhänger hinstellen und zu neuen Protesten und zur Absetzung des Staatsoberhauptes aufrufen. Und der blutrünstige Diktator Maduro lässt das alles geschehen, lässt nicht die Massen zusammenschießen, nicht einmal zusammenknüppeln wie der gute Demokrat Macron seine Gelbwesten.
    Kashoggi wurde wegen geringerer Vergehen von den Häschern des strategischen Partners Saudi-Arabien zerstückelt. Und den Führern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung wird gerade der Prozess gemacht wegen Rebellion. Ihnen drohen langjährige Haftstrafen. Aber werden Sanktionen gegen Saudi-Arabien verhängt, gegen Spanien? Nein, der Wertewesten erlässt neue gegen Venezuela und Kuba. Da fällt es schwer, dem Gerede von der Allgemeingültigkeit und Verbindlichkeit der Werte zu glauben, die die selbsternannten Guten im Westen immer vor sich her tragen wie eine Monstranz.
    Mittlerweile versteckt man sich schon nicht mehr hinter Moral und dem Menschenrechtsgefasel. Die Werteorientierung wird angesichts des westlichen Handeln seit dem Libyenkrieg immer unglaubwürdiger. Diese ist in der praktischen Politik des Wertewestens kaum mehr zu erkennen. So sagt man denn auch in Washington ganz unverhohlen, dass man Maduro stürzen will. Denn es ist ja selbst den Blauäugigsten inzwischen offensichtlich geworden, dass man den Regimewechsel in Venezuela will – Demokratie hin, Rechtsstaatlichkeit her. Es geht also nicht mehr um Recht und Moral. Es geht nur noch um die Durchsetzung der eigenen Interessen. Die der betroffenen Bevölkerung verlieren immer mehr an Bedeutung, wenn sie denn jemals eine hatten unter dem Feigenblatt der Menschenrechts-Propaganda.

    Gute Diktatoren

    Und während die Hoheits-Medien im Westen noch immer das Klagelied von der venezolanischen Diktatur singen, um den letzten Gutgläubigen noch das Hirn zu vernebeln, treffen sich die Spitzen der europäischen Wertenationen mit den Spitzen der Menschenrechtsverletzer, Diktatoren, und absolutistischen Herrscher des Nahen Osten in Scharm el Scheich. Da waren die westlichen Medien sehr diskret. Dieses Treffen wurde nicht zum medialen Mittelpunkt aufgebauscht wie die drei Container auf der Brücke zwischen Venezuela und Kolumbien.
    Anders als in Venezuela ging es hier nicht um Menschenrechte und die Armut der Bevölkerung, die in Ägypten sicherlich dramatischer ist als in Venezuela. Die westlichen Hilfsmittel, die man dort mit Gewalt über die Grenze bringen wollte, wären in den Flüchtlingslagern der in Sharm el Scheich versammelten Staaten sicherlich mit Kusshand genommen worden. Auch die Repression, die in den meisten dieser Staaten herrscht und sich sicherlich mit der messen kann, die der Wertewesten überall in Venezuela zu sehen glaubt, war kein Thema. Sie hinderte auch die Verfechter der Menschenrechte nicht daran, sich mit Despoten an einen Tisch zu setzen, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht kennen in ihrem Herrschaftsbereich, geschweige denn zulassen. Alles das störte jene nicht, die in Venezuela die westlichen Werte gefährdet sehen.

    Harte Werte

    In Scharm el Scheich ging es um Wichtigeres als Werte und Ideale. Es ging um materielle Werte. Da sind Ideale eher störend. Es ging um die Zukunft des Nahen Osten, die wirtschaftliche, aber auch die politische. Und da treffen sich wieder die Interessen des Westens in dieser Region mit seinen Interessen in Venezuela. Auch hier geht nur vordergründig um ideelle Werte, in Wirklichkeit aber um materielle. Nur sind in diesen beiden verschiedenen Weltregionen andere Schritte möglich und nötig, um zum Erfolg zu kommen.
    Es geht nicht ums Öl, wie so viele glauben. Es geht um Wichtigeres. Es geht um Marktzugang. Öl ist genügend vorhanden. Es herrscht mittlerweile sogar eine Ölschwemme, die den Preis des Rohstoffs verfallen lässt. Das meiste ist zudem in den Händen von westlichen Konzernen bzw. Raffinerien, die es zu Treib- und Brennstoffen sowie zu Grundstoffen für die chemische Industrie weiter verarbeiten. Die USA sind durch das Fracking sogar vom Ölimporteur zum Exporteur aufgestiegen.
    Wie bedeutsam der Marktzugang für die westlichen Industrienationen ist, verdeutlicht die amerikanische Handelspolitik. Erst gestern drohte Trump Indien mit der Streichung von Vergünstigungen, weil „die Regierung in Neu-Delhi den Vereinigten Staaten trotz intensiver Gespräche bislang keinen gerechten und angemessenen Zugang zum indischen Markt gewährleiste“ (1). Auch in der Auseinandersetzung mit China ist das eine immer wiederkehrende Forderung der USA und des Westens insgesamt. Seit Trump an der Regierung ist, wird offensiv und öffentlich gefordert, was früher in den Hinterzimmern diskret verhandelt wurde.
    Mit vielen Ländern haben die USA mittlerweile Verträge gekündigt, um neue Bedingungen für den Zugang amerikanischer Waren und Unternehmen zu erzwingen. Begonnen hat es mit Mexiko und Kanada. Es folgten Südkorea und andere. Zur Zeit ist Indien ins Visier der Amerikaner geraten. Die Liste ist lang und nicht vollständig.
    Hintergrund ist: Man will mehr Marktanteile haben für die eigene Industrie, das eigene Finanzwesen. Und um dies zu erzwingen belegen die USA chinesische Waren mit Zöllen, auch um die eigene Handelsbilanz zu verbessern. Aber die USA stehen nicht alleine da mit ihrer Forderung. Auch Deutschland und die EU wollen mehr vom chinesischen Kuchen haben. Sie wollen weniger Konkurrenz und mehr Teilhabe an öffentlichen Ausschreibungen. Und weil sie nicht bekommen, was sie haben wollen, werden hierzulande Gesetze geändert, um die Möglichkeiten chinesischer Firmen zu beschränken, hier zu investieren nach dem Motto: Wie du mir, so ich dir. Wenn wir nicht mehr in China investieren dürfen, dürft ihr euch auch nicht mehr an deutschen Firmen beteiligen oder aufkaufen.
    Alle Verhandlungen der Staatschefs, zumal wenn sie begleitet werden von Wirtschaftsdelegationen, drehen sich um um das Thema Marktzugang.(2)(3) Gleiches gilt für die Freihandelsabkommen und die Angleichung von Zollbestimmungen, Investitionsschutzabkommen zwischen den Staaten. Immer ist damit der Marktzugang von Investoren und Unternehmen geregelt. Und die Begehrlichkeiten besonders der westlichen Staaten wachsen, weil sie so viele Produktionskapazitäten haben, die eigentlich noch mehr herstellen und verkaufen könnten, wenn man sie denn ließe.

    Sanktionen werden stumpf

    In den vergangenen Jahren haben sich die führenden kapitalistischen Staaten des Westens des Mittels der Sanktionen bedienen können aufgrund ihrer technologischen Überlegenheit. Staaten, die sich wirtschaftlich entwickeln wollten, waren auf westliche Technik und Know-how angewiesen. Diese starke Stellung nutzte der Westen, um Bedingungen zu stellen, die nicht nur wirtschaftlicher, sondern auch politischer Natur waren. Vorrangige politische Forderung war die demokratische Öffnung mit einem Mehrparteiensystem. Dieses ermöglichte es den westlichen Staaten über die Parteien dieser demokratisierten Länder Einfluss zu nehmen auf die Regierungen, die ja gerade aus diesen Parteien zusammengesetzt waren. 
    Es geht dabei nur vordergründig um politische Willensäußerung der Bevölkerung. Diese Möglichkeit der Einflussnahme über Parteien war seinerzeit unter den sozialistischen Staaten nicht gegeben, aber auch nicht unter den Einparteien-Staaten des Nahen Osten wie Syrien oder Irak, ebenso in den Staaten, die heute noch von Kommunistischen Parteien geführt werden, wie China Vietnam und Kuba. Deshalb auch die Verteufelung dieser Systeme.
    Mit dem wirtschaftlichen Erstarken Chinas und der Erringung von Führungspositionen in bestimmten Technologiebereichen wie der beispielsweise der Netzwerktechnik (ZTE und Huawei) schwindet die Möglichkeit des Westens, auf unterentwickelte Staaten Druck auszuüben. Wenn es zum Angebot des Westens eine Alternative gibt, verlieren Sanktionen viel von ihrer Wirkung. Wo der Westen seine Bedingungen unter dem Label von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durchsetzen will, tritt China als gleichwertiger Anbieter von Technologie auf. Auf diese Entwicklung war der Wertewesten nicht vorbereitet.
    Zu spät hat man erkannt, dass China nicht mehr die Werkbank der Welt ist, sondern sich zum Technologieführer entwickelt. Niemals hat es so viele Sanktionen gegen andere Staaten gegeben vonseiten des Wertewestens. Aber sie scheinen immer mehr ihre Wirkung zu verlieren. Diese Waffe wird zunehmend stumpfer.

    Der Westen verliert

    Das bekommen die USA jetzt in ihrem Hinterhof Südamerika zu spüren. China löst die Amerikaner in vielen Staaten ab als Geldgeber und Investor. Die Chinesen stellen keine Bedingungen, bieten Konditionen, die den Interessen der Schuldner entgegen kommen, und sind im Gegensatz zum Westen kapitalstark. Sie sind nicht mehr nur die Werkbank der Welt, nicht nur immer öfter Technologieführer sondern auch die Spardose der Welt.
    China verfügt über Währungsreserven von etwa 3 BILLIONEN Dollar. Zudem verfügt es über einen politischen Apparat, der in der Lage ist, schnell und weitgehend frei von sich gegenseitig bekämpfenden Interessen, Entscheidungen zu treffen. Während die westliche Afrika-Initiative händeringend nach privaten Investoren sucht, um dem chinesischen Engagement auf dem Kontinent Paroli zu bieten, baut China seinen wirtschaftlichen Einfluss dank der Kredite, die es aus seinem Staatsschatz vergeben kann, unaufhaltsam aus. Darin drückt sich nicht nur wirtschaftliche sondern auch zu allem Unmut im Westen die Überlegenheit eines politischen Systems aus, das die westlichen Staaten aufgrund seiner Geschlossenheit als autokratisch bezeichnet. Aber in Wirklichkeit ist es nicht so sehr zersetzt von unterschiedlichen Interessen, die gegeneinander arbeiten wie in den zerrütteten eigenen Gesellschaften.

    Venezuela im Zentrum globaler Konflikte
    Veranstaltung im Club Voltaire Frankfurt 
    4.4.2019 um 19 Uhr
    Kleine Hochstr. 5
    Frankfurt

    Gleiches gilt auch für die Neue-Seidenstraße-Initiative, die mittlerweile die Infrastruktur in ganz Zentralasien ausgebaut hat. Dagegen können die alten kapitalistischen Staaten nicht an, die zum einen unter den Staaten selbst zerstritten sind und dann auch noch unter den Unternehmen, die sich gegenseitig Konkurrenz machen. Und das ist auch die Erfolgsgeschichte Chinas in Südamerika, die es Ländern wie Venezuela ermöglicht, sich aus den amerikanischen und westlichen Daumenschrauben zu befreien. China gewährt Kredite und lässt sich die Zinsen in venezolanischem Öl bezahlen. Das dient dem Ölhunger Chinas und schont Maduros Devisenreserven, die unter den Sanktionen und Kontosperren des Wertewestens dahinschmelzen.
    Und während der Westen glaubt, in Syrien beim Wiederaufbau des Landes so unentbehrlich zu sein, dass er nach dem Krieg, der nun immer offensichtlicher für den Westen verloren geht, noch politische Bedingungen stellen zu können, beginnt der Wiederaufbau unter chinesischer, russischer und iranischer Regie. Während der Westen noch glaubt, Bedingungen stellen zu können, was die politische Gestaltung im Nachkriegssyrien angeht, bemühen sich die arabischen Staaten, wieder Kontakt zu Syrien aufzunehmen. Hatte der Westen schon beim Astana-Format über eine Friedensregelung für Syrien schmollend im Abseits gestanden, weil man dort nicht nach seiner Pfeife tanzte, so muss man nun schon wieder vom Seitenaus zusehen, wie andere in Syrien den Aufbau gestalten und damit politischen Einfluss gewinnen und wirtschaftliche Aufträge erhalten.
    All diese wirtschaftlichen und politischen Niederlage, die der Wertewesten seit dem Beginn des Krieges gegen den Terror einstecken musste, machen seine Hilflosigkeit offenbar, auf die veränderten Bedingungen in der Welt angemessen zu reagieren. Ihm bleibt nur sein altes Muster, das er bisher mit Erfolg angewendet hatte: politischer, wirtschaftlicher und militärischer Druck. Und all diese Schwerter werden immer stumpfer, je stärker China wird und nicht zuletzt auch Russland.

    Russland gewinnt an Bedeutung

    Wenn auch letzteres wirtschaftlich noch nicht so stark ist wie China, was nicht zuletzt auch den Sanktionen gegen das Land geschuldet ist, so wird es politisch und militärisch immer bedeutender. Auch an dieser Front hat der Wertewesten in den letzten Jahren keinen Sieg davontragen können. Die Versuche, in Georgien und der Ukraine neue Nato-Staaten gegen Russland aufzubauen, führten nur zur Schwächung der beiden mit Gebietsverlusten, innerer Instabilität und wirtschaftlichem Niedergang. Im Nahen Osten hat Russland sogar inzwischen die USA als Ordnungsmacht abgelöst.
    Der Sieg Assads und die Niederlage der westlichen Regime-Change-Versuche gehen zurück auf die militärische Stärke Russlands und seine diplomatischen Qualitäten, die nicht getrieben sind von idealistischer Selbstüberschätzung sondern von materialistischer Analyse der Lage und der Kräfteverhältnisse. Mit der Annäherung der Türkei zu Russland bröckelt die Ostflanke der NATO. Iran ist erstarkt und Saudi-Arabien wirkt immer mehr überfordert in seiner Rolle als strategischer Partner des Westens und neue Ordnungsmacht.
    Nun hat Russland auch in Venezuela und damit vor der Haustür der USA sich festgesetzt. Anders als noch zu Sowjetzeiten kann man sich das heute auch finanziell leisten, und da die Russen nun keine Kommunisten mehr sind, sticht die ideologische Propaganda heute nicht mehr. Keiner muss mehr Angst haben, von den Russen enteignet zu werden, nicht einmal die Reichen. Die Armen hatten es sowieso nie.
    Zwei russische Bomber und Milliarden russischer Investitionen scheinen jedenfalls so viel Eindruck auf die USA zu machen, dass man von einem militärischen Abenteuer gegenüber Venezuela bereits offiziell Abstand genommen hat. Auch die Partner in der Region haben den Wünschen Guaidos nach militärischem Eingreifen eine Absage erteilt.

    Wie lange noch?

    Nun ist Guaido entgegen der Einschätzung vieler wieder in Venezuela. Es bleibt abzuwarten und zu beobachten, wie sich die venezolanische Regierung weiterhin gegenüber der Opposition verhält. Denn die Nachsicht gegenüber Guaido ist für Außenstehende unverständlich. Es bleibt auch zu beobachten, wie sich das Volk Venezuelas verhält, wem es sein Vertrauen schenkt. Die Bilder der Medien täuschen. Der große Zulauf in Caracas sagt nicht viel aus über die Stärke der Opposition. An der Grenze zu Kolumbien war davon nicht mehr viel zu sehen. Insofern war die Kraftprobe um die Hilfslieferungen nicht nur ein Test für Maduro und die Armee, sondern auch für Guaido und seine Anhängerschaft. Diese Schlacht hat Guaido verloren. Die Armee stand zu Maduro. Aber von den Hunderttausenden von Helfern, von denen Guaido noch Tage zuvor gesprochen hatte, war an der Grenze wenig zu sehen. Konzertbesucher sind keine Kämpfer.
    Der Machtkampf um Venezuela wird nicht alleine in Venezuela entschieden. Nicht zuletzt deshalb wird er auch von den USA und den anderen westlichen Staaten so erbittert geführt. Es geht nicht alleine um Venezuela. Es geht um die Vorherrschaft der westlichen Staaten gegenüber dem Rest der Welt. Mit jedem Land, das sich aus dem Schwitzkasten des Westens befreien kann dank russisch-chinesischer Hilfe, wird die Front der Staaten stärker, die den alten kapitalistischen Führungsnationen Paroli bieten. Der Kapitalismus wird dadurch nicht beseitigt. Vielleicht aber sinkt bereits der Stern derer, die ihn bisher bestimmt haben.

    (1) https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/der-handelsstreit/donald-trump-will-indien-und-tuerkei-verguenstigungen-streichen-16072507.html
    (2) Hier sei erinnert u.a. an die Saudi-Arabien-Reise Trumps 2017
    (3) https://ruedigerraulsblog.wordpress.com/2017/05/13/warum-assad-gestuerzt-werden-soll/

    Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

    Wie funktioniert Geld? Buchbeschreibung
    Kolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung Buchbeschreibung
    Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus Buchbeschreibung
    Die Entwicklung der frühen Gesellschaften-Die Geschichte Afghanistans Buchbeschreibung
    Was braucht mein Kind? Buchbeschreibung
    Späte Wahrheit (Prosa) Buchbeschreibung
    Herausgeber von:
    Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung
    Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

  2. Es war doch immer die Spezialität der westlichen Wertegemeinschaft und deren Medien-Papageien alles auf den Kopf zustellen, damit immer alles gerechtfertigt erscheint, wenn die westliche Wertegemeinschaft mit den „Hintermännern“ (Rothschild, Goldmann & Sachs) der USA einen Krieg progandisch vorbereitet, damit die verdummten Leser/Hören glauben für eine Gute Sache einen Beitrag zu leisten.

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