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Zensurmaschinen und EU-Leistungsschutzrecht aufhalten

Wie du noch bis 20. Juni Zensurmaschinen und das EU-Leistungsschutzrecht aufhalten kannst. „(…) Aktuell sieht es so aus, als gäbe es eine hauchdünne Mehrheit für den „Zensurmaschinen“-Paragraphen Artikel 13. Die Verhandler*innen der EVP (Konservativen), ALDE (Liberalen), EKR (europaskeptischen Konservativen) und ENF (Rechtsextremen) im Rechtsausschuss haben ihre Zustimmung verkündet. (…)“.

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