Die Strategie der Spannung

Herr Davidsson, zum Berliner Ereignis beinhalten einige Ihrer Fragen Behauptungen, die mir eher seltsam erscheinen. So fragen Sie beispielsweise: „Warum will der Bundestag die Tatumstände des Massenmordes nicht untersuchen?” Der Bundestag hat doch einen Untersuchungsausschuss wegen des Berliner Anschlages errichtet. Ist Ihnen das nicht bekannt?

Ja, natürlich ist mir das bekannt und zwar sehr gut. Meine Frage muss aber richtig gelesen werden. Der Bundestag will die Tatumstände nicht klären, sondern geht davon aus, dass diese schon geklärt sind. Der Bundestag will nur die mutmaßlichen Versäumnisse der Geheimdienste aufklären, die die Schuld von Anis Amri voraussetzen. Aus meiner Sicht ist jedoch nichts von den Tatumständen geklärt, weder ob ein LKW durch den Weihnachtsmarkt gefahren ist, noch aus welcher Richtung und wann genau er kam, wie schnell er fuhr, wer ihn gesteuert hat, wo und wann der polnische Fahrer starb, wann und wo seine Leiche gefunden wurde, wer die Opfer am Tatort gesichtet hat, wer ihren Tod feststellte und so weiter. Ohne eine eindeutige Antwort auf diese Fragen kann niemand behaupten, das Ereignis in Berlin wäre bereits ausreichend ermittelt oder aufgeklärt. Die Mitglieder des Bundestags wollen nicht einmal die Umstände der Tötung von Anis Amri untersuchen lassen, obwohl seine Tötung die Angehörigen ihres Rechts beraubte, ein Gerichtsurteil gegen den Verdächtigen zu bewirken. Der frühere Innenminister Thomas de Maizière sagte unmittelbar nach der Tat, er wäre durch die Tötung Amris „erleichtert“. Das kann ich gut verstehen, denn ein toter Amri kann nichts mehr über seine V-Leute aussagen.

Sie erwähnen bei Ihren Analysen immer wieder eine kollektive Verschwiegenheit von Amtsträgern, Politikern, Journalisten, Zeugen und Angehörigen der Opfer. So will sich beispielsweise niemand über den Ablauf des Berliner Anschlages äußern. Daher bezeichnen Sie diese Verschwiegenheit als das ausgeprägteste Kennzeichen dieses Ereignisses. Was und wer enthielt Ihnen Informationen vor?

Die kurze Antwort ist: Der Öffentlichkeit wird alles über das Ereignis vorenthalten. Eine solche pauschale Antwort ist selbstverständlich nicht ausreichend. Denn es gibt eine ganze Menge öffentlich zugänglicher Informationen über das Ereignis, darunter auch Abbildungen und Videos. Allerdings sind diese Informationen nicht verlässlich. Sie wurden von offizieller Stelle weitgehend nicht beglaubigt, sie widersprechen sich teilweise und manche sind sogar offensichtlich falsch, wenn nicht gar verlogen.

Die Öffentlichkeit hat das Recht, die Wahrheit über solche Verbrechen zu erfahren. Polizei und Staatsanwälte sind bloß Diener des Volkes und müssen nachweisen, dass sie bei solchen Verbrechen ehrlich und gründlich ermitteln.

Die Geheimniskrämerei um das Ereignis erzeugt bei mir aber den Verdacht, dass hier etwas vertuscht wird. Ich habe zahlreichen Amtsträgern, Journalisten, Zeugen und Angehörigen schriftlich Fragen gestellt, deren Beantwortung weder ihre Privatsphäre noch die öffentliche Sicherheit verletzen würde. Die spärlichen Rückmeldungen, die ich erhalten habe, deuten darauf hin, dass allen von mir Befragten von höchster Ebene verordnet wurde, sich nicht zu dem Ereignis zu äußern. Wenn die offizielle Darstellung des Ereignisses richtig wäre, gäbe es keinen Grund für diese flächendeckende Geheimniskrämerei. Im Umkehrschluss bedeutet diese Geheimniskrämerei, dass die Wahrheit mit aller Macht vertuscht werden muss.

Ist es aber nicht eindeutig, dass Anis Amri mit einem LKW in den Weihnachtsmarkt hineingefahren ist und dass dabei 12 Menschen starben und mehr als 60 verletzt wurden?

Zunächst muss klargestellt werden, dass kein Gericht und kein Strafverteidiger die Akten über Amri zur Bewertung erhalten haben. Was uns erzählt wird, kann nicht nachgeprüft werden. Aber auch wenn man den juristischen Aspekt ausklammert, gibt es keinen Beweis, dass Anis Amri am Breitscheidplatz war, geschweige denn am Lenkrad des LKW saß. Aus den Gegenständen, die im LKW gefunden wurden, können keine eindeutigen Rückschlüsse auf ihren Besitzer gezogen werden. Sogar die im LKW gefundene Duldungsbescheinigung wurde auf einen anderen Namen ausgestellt. Ursprünglich erklärte die Polizei, Zeugen hätten gesehen, wie zwei Männer vom LKW flüchteten. Diese Berichte verschwanden innerhalb von Stunden. Wer waren diese Zeugen?

Als einzigen Beweis für eine Täterschaft Amris hat die Generalbundesanwaltschaft am 4. Januar 2017 folgendes veröffentlicht: „Nach einer Vorabinformation der italienischen Behörden ist die Berliner Tatwaffe identisch mit der in Italien (sic). Das ergab ein Abgleich der Geschosshülsen.“ Mir erscheint das als Beweis etwas dünn.

Laut GPS des Lastwagens, das Ermittler bereits in der ersten Stunde untersuchten, fuhr der LKW mit 15 km/h in den Weihnachtsmarkt hinein und verlangsamte seine Fahrt, bis er nach etwa 50 Metern zum Halten kam. Diese Information veröffentlichte die Wochenzeitung „Die Zeit“ im April 2017 und bezog sich dabei auf die Ermittler. Zwar ist es theoretisch denkbar, dass bei einer so langsamen Fahrt einige Menschen vom LKW getroffen werden konnten, darunter vielleicht auch 2 bis 3 tödlich, aber diese langsame Fahrt hätte kaum zu 12 Toten und mehr als 60 Verletzten geführt. Abbildungen und Videoaufnahmen vom Tatort, die Minuten nach der mutmaßlichen Fahrt des LKW entstanden sind, geben auch keinen Anlass zur Annahme, dass dort 12 Menschen starben und mehr als 60 Menschen verletzt wurden. Auch die Aufzeichnung der Rettungsaktionen durch den Sender RT gibt für diese hohe Zahl an Betroffenen keinen Anlass. Was sich am Weihnachtsmarkt tatsächlich abgespielt hat, bleibt ein Rätsel, das uns die Bundesbehörden nicht verraten wollen.

Das Buch heißt „Der gelbe Bus”. Was hat es mit dem gelben Bus auf sich?

Das ist eine gute Frage, die ich aber leider nicht beantworten kann. Zunächst steht fest, dass ein gelber Gelenkbus der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) auf allen Abbildungen vom Tatort zu sehen ist. Er stand etwa 20 Meter hinter dem LKW. Der gelbe Bus kam etwa 2 bis 3 Minuten nach der Ankunft des LKW an, als der LKW schon die rechte Spur der Budapester Straße blockierte. Statt einen Umweg zu fahren, um weiter zu kommen, entschied sich der Busfahrer offensichtlich dazu, den Bus hinter dem LKW zu parken. Der gelbe Bus blieb an dieser Stelle bis zum nächsten Tag stehen und wurde ganz diskret abgefahren, als auch der LKW abgeholt wurde. Weder die Polizei noch die BVG erklärten, warum der Bus die ganze Zeit an dieser Stelle stehenblieb. Die Medien erwähnten den Bus nicht, als hätte es ihn nie gegeben. Dabei gab es dort gar keine Haltestelle. Der Busfahrer, dessen Name geheimgehalten wird, darf offensichtlich nicht mit Journalisten sprechen. Die gleichzeitige Ankunft und Abfahrt des Busses mit dem LKW legt aus meiner Sicht nahe, dass diese Bewegungen koordiniert wurden. Aber von wem? Es ist kaum zu glauben, dass der Islamische Staat bereits die Kontrolle über Berliner Busse übernommen hat. Der Koordinator der beiden Fahrzeuge muss also für eine andere Firma gearbeitet haben. Wo saß dieser Koordinator am 19. Dezember 2016?

Sie erwähnen, dass sich einige Journalisten zur Zeit des Ereignisses bereits am Tatort befanden. Hat das eine bestimmte Bedeutung, oder handelt es sich dabei bloß um einen Zufall?

Ich kann den Zufall nicht ausschließen. Allerdings konnten zum Beispiel bei dem Anschlag in Nizza mindestens 17 Journalisten sofort vom Ereignis berichten. Vielleicht waren sie alle zufällig am Ort. Einige von ihnen berichteten allerdings, ohne ihre journalistische Tätigkeit zu erwähnen. Sie wurden als einfache Touristen dargestellt. Aus Deutschland waren beim Anschlag in Nizza nicht weniger als sechs Journalisten vor Ort. Das waren Susanne Freitag (ZDF), Richard Gutjahr, Anna Kessler (Bild), Janine Konopka (SWR) und Karin Senz (SWR). Richard Gutjahr hatte anscheinend Glück: Aus seinem Hotelzimmer konnte er den Anschlag fotografieren. Als einzigem Zeugen gelang es ihm, den fahrenden LKW auf Video aufzuzeichnen. Seine Aufzeichnung wurde weltweit verbreitet. Böse Zungen behaupten, er hätte vom Anschlag vorher gewusst.
Am Breitscheidplatz in Berlin befanden sich unter den Journalisten auch einige Kommunikationsprofis. Am Auffälligsten finde ich die britische Journalistin Emma Rushton. Sie wurde innerhalb von 30 Minuten vom Sender CNN als erste Zeugin des „Anschlages“ interviewt. CNN verschwieg jedoch, dass sie Journalistin ist. CNN hat also eine zufällige Touristin namens Emma Rushton innerhalb von Minuten in Berlin entdeckt und sie der Welt ohne Hintergrundprüfung als glaubwürdige Zeugin vorgestellt. CNN hatte offensichtlich ein besonders gutes Gespür.

Rushtons Aussage war insofern interessant, als sie behauptete, der LKW wäre mit 40 Meilen pro Stunde, das entspricht 65 km/h, durch den Weihnachtsmarkt gerast und sie hätte keine Verlangsamung beobachtet. Wer tatsächlich vor Ort war, hätte eine solche Aussage nicht machen können, denn der LKW fuhr nur mit 15 km/h in den Weihnachtsmarkt und kam innerhalb von 50 Metern zum Stehen. Das bedeutet: Emma Rushton hat eine Falschaussage gemacht. Die Legende eines rasenden LKW war notwendig, um den Tod von 12 und die Verletzung von 60 Menschen irgendwie plausibel erscheinen zu lassen. Insgesamt haben – nach meiner Recherche – neun Journalisten beziehungsweise Kommunikationsexperten als Zeugen des Berliner Ereignisses deutschen und ausländischen Medien ein Interview gegeben, oft ohne Angabe ihrer medialen Tätigkeit.

Über Anis Amri haben deutsche Medien viel geschrieben. Warum machen Sie sich in Ihrem Buch über diese Berichte lustig?

Wie der Leser nun sicher nachvollziehen kann, halte ich nicht viel von der Legende, Anis Amri sei mit einem 40-Tonner durch den Weihnachtsmarkt gerast. Weil ich den Mann nicht kannte, kann ich über ihn auch nichts aus eigener Erfahrung sagen. Laut Medienberichten hatte Amri einen staatlich bezahlten Chauffeur. Ist das nicht witzig? Er besaß unglaubliche Fertigkeiten: Er hat nicht nur sämtliche deutschen Geheimdienste betrogen, sondern ist mit 14 falschen Identitäten durch ganz Europa gereist und konnte sogar an zwei Orten gleichzeitig sein. Man hätte einem so begabten Mann eine Leitungsposition beim Verfassungsschutz anbieten sollen. Auch seine mutmaßliche Schnellradikalisierung – von einem Ganoven und Drogendealer zu einem frommen Muslim innerhalb von Wochen – ist eine schöne Story. Man könnte zum Beispiel mit derselben Methode in Zukunft sämtliche Verbrecher in den Gefängnissen ruckzuck zu anständigen Kirchenbesuchern machen und die Gefängnisse leeren. Das wäre doch eine kostensparende Idee in Zeiten knapper Kassen. Ja, die Berichterstattung über Amri gibt reichlich Anlass zum Schmunzeln. Ich hätte von den Journalisten doch wenigstens einen Hauch Ironie erwartet.

Ein erheblicher Abschnitt des Buches befasst sich mit der Frage des cui bono: Wem soll das Ereignis in Berlin genutzt haben?

Seit dem 11. September 2001 werden sogenannte islamistische Terroranschläge als Vorwand oder als Begründung herangezogen, um außenpolitische und innenpolitische Maßnahmen zu legitimieren. Außenpolitisch werden solche Ereignisse als Begründung für Kriegseinsätze herangezogen: Man bekämpfe den internationalen Terrorismus, zum Beispiel in Afghanistan, Irak, Mali, Jemen und so weiter. Dabei wird vergessen, dass die mutmaßlichen Täter dieser Anschläge nicht aus den angegriffenen Ländern, sondern eher aus Nord-Afrika oder von der arabischen Halbinsel stammen.

Kriege werden bekanntlich mit Lügen losgetreten und gerechtfertigt. Lügen ist heute in der Politik und in der Berichterstattung zur Normalität geworden.

Mutmaßliche Terroranschläge dienen aber auch einem innerstaatlichen Ziel, nämlich dem Aufbau eines Polizeistaats. Dieser Aufbau wird von der Europäischen Kommission geleitet und den Mitgliedstaaten durch Richtlinien verordnet. Davon berichte ich ausgiebig im Buch. Ständig werden gesetzliche Maßnahmen verabschiedet, um uns in ein Orwell’sches Paradies zu führen. Der Staat darf in diesem Paradies alles über die Menschen wissen, um die Guten von den Bösen zu unterscheiden. Die Guten akzeptieren ihr Schicksal als Sklaven der Superreichen. Die Bösen sind Gefährder, die den Kapitalismus und seine Apologeten gefährden. Mit der Terrorangst kann man sogar Gegner des Kapitalismus gefügig machen, sobald sie an die Terrorgefahr glauben. Ich möchte zum Schluss nur eine Kleinigkeit erwähnen, nämlich dass sogenannte islamistische Terrorangriffe den Muslimen und dem Islam schaden. Und genau das ist auch so beabsichtigt.

Möchten Sie zum Schluss noch etwas ergänzen?

Ja, ich empfehle die Errichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission für die Aufklärung der sogenannten Anschläge der letzten zwei bis drei Jahre in Deutschland, darunter jene von München, Würzburg, Ansbach, Berlin und Münster. Wir können uns bei der Aufklärung dieser Ereignisse weder auf die Staatsanwaltschaft noch auf den Bundestag verlassen, weil vermutlich staatliche Instanzen hinter diesen Anschlägen stecken. Der Staat oder besser die organisierten Täter, die den demokratischen Verfassungsstaat gekapert haben, werden nicht gegen sich selbst ermitteln. Daher muss die Zivilgesellschaft selbst die Ermittlung übernehmen. Gleichzeitig müssen wir die psychologische Kriegsführung des Staates gegen die Bevölkerung aufdecken und die Söldner dieses Krieges beim Namen nennen. Ich appelliere an alle Demokraten, Verfechter des Rechtsstaates, Menschenrechtler und Friedensaktivisten, sich diesen Empfehlungen anzuschließen. Unterstützungsmeldungen bitte an: eliasdav@t-online.de

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Dieser Artikel erschien als Erstveröffentlichung im Rubikon-Magazin.