Michael Meister (CDU) bezeichnet Sigmar Gabriel (SPD) als Putintroll und schlägt Gegenmaßnahmen vor

Der Journalist Norbert Häring in seinem aktuellen Blogbeitrag “Trojanische Pferde des Kremls: Atlantic Council bläst zur Hatz auf Gabriel, Wagenknecht und Gauland” von heute zur Jagd auf angebliche russische Agenten und nützliche Idioten Putins durch Transatlantiker, zu denen auch der CDU-Experte Michael Meister zählt. Meister setzt auch den Vorsitzenden des CDU-CSU-Koalitionspartners SPD, Stellvertreter der Bundeskanzlerin sowie Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, trotz dessen massiven Einsatzes für TTIP und dessen Mitgliedschaft in der Atlantik-Brücke auf die Liste der Feindagenten. Gleichzeitig schlagen Michael Meister und seine Freunde vom Atlantic Council Gegenmaßnahmen gegen die angeblichen Trojanischen Pferde des Kreml vor. Politiker von CSU und Grünen sind nicht auf der gruseligen schwarzen Liste der angeblichen Russenagenten zu finden, von der CDU erstaunlicherweise der ehemalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla. Auch etliche hochrangige zu bekämpfende deutsche Wirtschaftsführer werden genannt sowie ganz allgemein Maßnahmen gegen vermeintlich von Russland kontrollierte Teile der Bevölkerung Deutschlands und der gesamten EU vorgeschlagen.

Zitate aus dem Norbert-Häring-Artikel:

“Der Atlantik Council, ein eminent wichtiger Lobby- und Politikberatungsverein in Washington hat eine Studie herausgebracht, in der er Politiker verschiedener Parteien, einschließlich Sigmar Gabriel, zu Putins Fünfter Kolonne erklärt und Medien, Geheimdienste und “Zivilgesellschaft” zur Hatz auf diese auffordert. […]

Der Atlantic Council zeichnet sich durch die Zusammenarbeit von Wirtschaftsführern global agierender Großunternehmen, ehemaligen Regierungschefs und Spitzenbeamten (auch aus dem militärischen Bereich) aus. Jede Menge hochrangiger Regierungsmitglieder und Regierungsberater in Washington rekrutierten sich aus seinen Reihen. Es gibt enge Verbindungen zu anderen transatlantischen Vereinigungen, wie dem von George Soros ins Lebem gerufenen German Council on Foreign Relations. Ein Mitglied von letzterem, Stefan Meister, hat an dem gerade veröffentlichten bemerkenswerten Report mitgeschrieben: „The Kremlin’s Tojan Horse: Russian Influence in France, Germany, and the United Kingdom“. […]

Bemerkenswert ist jedoch Sigmar Gabriels sehr prominente Platzierung auf dieser schwarzen Liste der Putin-Trojaner. Von ihm heißt es:

„Heute jedoch unterstützt eine neue Generation innerhalb dieser Mainstream Partei eine Pro-Kreml-Politik, die oft in Gegensatz zur deutschen und EU-Politik steht. Der gegenwärtige SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel hinterfragt Merkels Position zur russischen Führung. Im Oktober 2015 hat Gabriel in einem Treffen mit Putin im Kreml engere deutsch-russische Kooperation durch die Kapazitätserhöhung für die Nord-Stream-Gasleitung, genannt Nord Stream 2, untersützt. Gemäß eines Protokolls des Treffens, das der Kreml veröffentlichte, bot Gabriel an, für Genehmigung des Projekts in Deutschland zu sorgen, und dabei EU-Regeln zu umgehen und das Sanktionsregime zu schwächen. (Ich habe im genannten Protokoll nachgelesen und habe nicht den Eindruck, dass er das getan hat, aber ich kann mich irren.) … Außerdem hat Gabriel verschiedentlich in offiziellen Reden für die Beendigung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland argumentiert.“ [….]

Was Gabriel und den anderen genannten vorgeworfen wird, hat es in sich:

„Seien sie Putinversteher, nützliche Idioten, Einflussagenten oder Trojanische Pferde, das Ziel (Russlands) ist das Gleiche: ein Netzwerk von Organisationen und Einzelpersonen zu kultivieren, das Russlands wirtschaftliche und geopolitische Interessen unterstützt, die EU und die europäische Integration herabsetzt, einen Narrativ des europäischen Niedergangs verbreitet und gegen EU-Politiken zu Russland stimmt – vor allem die Sanktionen – und dadurch den militärischen Interventionismus des Kremls in der Ukraine und Syrien legitimiert und die transatlantischen Institutionen schwächt, sowie die liberalen demokratischen Werte unterminiert.““.

Nobert Häring führt dann auch noch die vom einflußreichen Atlantic Council vorgeschlagenen Gegenmaßnahmen auf (oder nennen wir sie besser Maßnahmen, denn in Wirklichkeit gab es ja hier keinen “Angriff” dieser verdächtigten Personen gegen den man eine Gegenmaßnahme ergreifen müßte). Zum Einsatz gegen die vermeintlichen Putinhelfer nicht nur in Politikerkreisen sondern in der Gesellschaft ganz allgemein kommen sollen in Deutschland und analog dazu auch in anderen EU-Ländern Medien und investigative Gruppen, die deutschen Geheimdienste, Führer (“leaders”, die die russische Absicht durchschauen, ökonomische Hebel und Korruption zu nutzen, Druck auf die EU ausüben, Geschäftsprojekte wie Nord Stream 2 zu blockieren), von EU und nationalen Regierungen finanzierte zivilgesellschaftliche Gruppen und Medien, in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten Taskforces zur Bekämpfung der Beeinfussung, eine neue unabhängige von der EU-Kommision finanzierte Agentur nach dem Vorbild des European Endowment for Democracy geben, die wiederum zivilgesellschaftliche Wachhundgruppen finanzieren würde, und der Austausch finanzieller Geheimdiensterkenntnisse zwischen der EU und den USA. In Norbert Härings Artikel wird das noch ausführlicher beschrieben.

Nur halb off-topic: Beim Stichwort Atlantic Council fällt einem natürlich gleich das einige Monate alte Statement des Atlantic Council zum Krieg gegen Syrien ein, mit dem er zugab, dass die von den USA als Bodentruppen genutzten “Rebellen” in Syrien von der Al Qaida angeführt werden. Der der US-Regierung und der NATO sehr nahestehende Think Tank Atlantic Council zu den “Rebellen” in Aleppo und anderen Gebieten Syriens, nach einer deutschsprachigen Zuammenfassung im Magazin Telepolis mit dem Titel “Syrien: Das Herrschaftsmodell der Opposition“: “Ein amerikanischer Think Tank [Atlantic Council] erklärt, wie die al-Qaida-Milizen ihre Macht in bereits eroberten Gebieten ausüben […] Mittlerweile wurde bekannt, dass die beiden Dschihadisten/Salafisten-Gruppen al-Nusra und Ahrar al-Sham sämtliche andere Milizen in Aleppo auf die Sharia verpflichtet haben. Wichtig ist dabei zu ergänzen: ihre Form des Sharia-Verständnisses. Wie diese in der Idlib angewendet wird, erklärt der Atlantic Council-Bericht. Es ist ein vor allem ein Machtsystem, das den Großen, al-Nusra und Ahrar al-Sham, die Herrschaft garantiert, die anderen haben sich unterzuordnen. […] Die Gerichte arbeiten in diesem System mit Sicherheitskräften, die von den wichtigsten Milizen gestellt werden und ‘lehren den Bewohnern das Fürchten’, wie es im Bericht heißt.”. Diese harte Wahrheit kommt ja eher Russland und Syrien entgegen … Ob der Atlantic Council jetzt Gegenmaßnahmen gegen seine eigenen Mitglieder einleitet ..?

2 Gedanken zu „Michael Meister (CDU) bezeichnet Sigmar Gabriel (SPD) als Putintroll und schlägt Gegenmaßnahmen vor

  1. Pingback: Von Spitzenpolitikern persönlich beleidigt werden | Blauer Bote Magazin

  2. Steamboat Willie

    Die bedauernswerte Sahra Wagenknecht ist nicht nur ein trojanisches Pferd des Leibhaftigen, jetzt ist sie auch noch Trump und die AFD:

    http://www.n-tv.de/politik/Trump-auf-links-im-Bundestag-article19162656.html

    https://de.nachrichten.yahoo.com/entdeckung-des-tages-die-afd-sitzt-schon-im-bundestag-103726158.html

    Das kommt davon, wenn man im Land der Alternativlosigkeit die heilige Angela kritisiert.

    Demnächst wird sie wahrscheinlich auch Hitler sein, während Parubij Vorträge bei der NATO hält, Jarosch von Sabine Adler als Freiheitskämpfer verkauft wird und Röpcke seine A3OB-Kameraden anhimmelt…

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