@BasementBoi @bka Unter dem Begriff Hassposting können verschiedene Straftaten fallen, so auch Beleidigungen oder Bedrohungen.
— BMI (@BMI_Bund) 13. Juli 2016
… und Nazis ebneten Angela Merkel den Weg. Was glauben Sie wohl, warum die CDU die züchtet?
UPDATE: Fefe dazu: „Worum ging es denn eigentlich bei dieser „Hasskriminalität“-Aktion? Nun, bei Heiko Maas war in der Sache der Zensor pinkeln und er gab zu Protokoll: ‚Der bundesweite Einsatztag dient auch der Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger beim Umgang mit rechtsgerichteten Äußerungen in sozialen Netzwerken.‘. Mit anderen Worten: Einschüchterung. Das Ziel war die Einschüchterung der Bevölkerung. Keiner soll das Gefühl haben, er könne in Deutschland frei seine Meinung sagen oder gar die Regierung kritisieren.“.
Und natürlich geht es eigentlich gar nicht um die Nazis, sondern um jeden Regierungskritiker. Die Rechtsextremen sind nur der Teaser, um das schmackhaft zu machen und durchzusetzen.
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