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Ukraine: Die OSZE-Beobachter-Lüge

Ukraine-Konflikt, wir erinnern uns alle an die Lüge mit den angeblichen OSZE-Beobachtern. In einem interessanten Telepolis-Interview („Regierungsfromm, tendenziös, defizitär, agitatorisch, propagandistisch und desinformativ: Die ehemaligen NDR-Mitarbeiter Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam kommen im Telepolis-Interview zu einem vernichtenden Urteil, was die Fernsehberichterstattung angeht.“) wird sie auch noch einmal aufgegriffen.

Zitat:

„Volker Bräutigam: Bei mir war es eine Meldung aus der Ostukraine, die mein Fass zum Überlaufen gebracht hat.

Welche denn?

Volker Bräutigam: Eine Gruppe von NATO-Offizieren, angeführt von einem Oberstleutnant der Bundeswehr, war von angeblich ‚prorussischen‘ Autonomisten festgenommen worden. Vollkommen unkritisch übernahm die Tagesschau die Sprachregelung aus Berlin und verkündete, die 13 Militärs seien ‚OSZE-Militärbeobachter‘ gewesen. Das waren sie nicht, wie die OSZE sogleich klarstellte. Die Männer waren nicht in Uniform, regelwidrig bewaffnet, ersichtlich auf einem Spionagetrip, ihre Tätigkeit ein Bruch zahlreicher Völkerrechts- und Vertragsnormen. Ein Skandal, der aber nicht als Schandtat der Verantwortlichen in Berlin, Washington und Brüssel vermittelt, sondern als Unrechtshandlung der Autonomisten dargestellt wurde. Es war sogar von Geiselnahme die Rede.

Und dann haben Sie sich beschwert?

Volker Bräutigam: Ich habe gegen eine über viele Tage hinweg fortgesetzte Falschberichterstattung protestiert und mich dabei auf die Bestimmungen des NDR-Staatsvertrags berufen. Diese Beschwerdeform war neu. Sie fand auch deshalb große Aufmerksamkeit, weil ich, ihr Verfasser, früher selbst einmal Redakteur in der Tagesschau war.

Ihre Beschwerde wurde aber zurückgewiesen.

Volker Bräutigam: Meinen wiederholten und genau begründeten Beschwerden widersprach Chefredakteur Gniffke [Anmerkung: gemeint ist Kai Gniffke, Chefredakteur von ARD-aktuell] mit teils unzutreffenden, teils verschleiernden Behauptungen; es war ihm keine Erklärung haarspalterisch und verlogen genug: Die Gruppe von Offizieren sei auf Grundlage des ‚Wiener Dokuments der OSZE‘ tätig gewesen, die Wortwahl ‚OSZE-Militärbeobachter‘ sei zulässig, die sei von anderen wichtigen Medien ebenfalls so getroffen worden. Rabulistik der Sonderklasse, Gniffke leugnete einfach, dass die Tagesschau entgegen ihres Programmauftrags berichtet hatte.

Wie haben Sie reagiert?

Volker Bräutigam: Ich habe seine Erklärungen damals ziemlich fassungslos an den NDR-Rundfunkrat zurückgeschickt und um dessen Prüfung des Falles gebeten. Zu meiner Empörung dauerte es acht Monate, bis ich von dem Gremium die Antwort erhielt, meine Beschwerde sei sorgfältig geprüft worden, aber einen Verstoß gegen die Staatsvertragsregeln habe man nicht feststellen können. Die Begründung verdiente den Namen nicht.“

Mehr dazu auch bei Internet Law: „Eine Anmerkung zur angeblichen OSZE-Mission in der Ukraine„. Zitat: „Journalisten haben damit fast durchgehend die unrichtige und grob irreführende Darstellung der Bundesregierung übernommen. Denn die Tätigkeit dieser Militärbeobachter erfolgte weder im Rahmen eines OSZE-Mandats noch hat es sich um OSZE-Mitarbeiter oder OSZE-Beobachter gehandelt. Vielmehr haben u.a. Angehörige der Bundeswehr im Auftrag der Bundesregierung – und nicht der OSZE – mit Zustimmung der dortigen Regierung Militärinspektionen im Osten der Ukraine durchgeführt.“.

Mehr dazu bei Blauer Bote: „Von der Leyen gibt versehentlich Schuld an Ukraine-Eskalation zu„. Zitat: „Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte deutsche Militärs in einer hochexplosiven Situation in den Osten der Ukraine geschickt. Eine Aktion, die wohl kaum zur Entspannung der Lage beitragen konnte – was sich später dann ja auch bewahrheitet hat. Als Von der Leyen den Einsatz anordnete, konnte dieser also nur ein Ziel haben, nämlich die ganze Sache etwas anzuheizen. Die Ministerin plapperte dies bei einem ZDF-Interview versehentlich aus, als sie die Mission eigentlich verteidigen wollte. ‚Die Entführung der Inspektoren ist ja der Anfang der Eskalation in der Region gewesen‘, sagte die Ministerin im ZDF-‚heute journal‘. Erstaunlich: Da gibt die Ministerin also selbst zu, dass ihre (und Angela Merkels) Aktion mit verantwortlich ist für das, was jetzt in der Ukraine geschieht […]“.

Apropos OSZE: Die ist im Ukraine-Konflikt nicht mehr so ganz neutral und sucht die Nähe des Vergewaltigers …

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3 Kommentare

  1. Ich finde Bräutigams folgende Aussage ganz interessant „Bei mir war es eine Meldung aus der Ostukraine, die mein Fass zum Überlaufen gebracht hat“.

    Bei mir war es ähnlich, irgendwann war es zu viel. Man dachte naiverweise, der Konflikt mit seinen Akteuren ist so grotesk, da wird der Westen schon die Notbremse ziehen. Aber die haben immer weiter gemacht, jeden Propagandadreck sollte man fressen …

  2. Aus dem genannten Interview:

    „Wenn ich aus der Tagesschau in einer Syrien-Nachricht ‚gemäßigte Rebellen‘ hörte, hätte ich jedes Mal am liebsten nach Hamburg gebrüllt, die Redaktion solle doch mal ein Interview mit einer vergewaltigten, verstümmelten Frau und mit gefolterten Kindern machen oder gleich ein paar abgeschnittene Köpfe fragen, ob ihnen der moderate Rebellenstil nicht auch aufgefallen sei. Was für einen schändlichen Kurs hier das „Flaggschiff der ARD“ fährt, die Redaktion von Tagesschau, Tagesthemen &Co!

    Sie haben den Verantwortlichen also mitgeteilt, dass die Bezeichnung nicht in Ordnung geht?

    Volker Bräutigam: Ja, sofort, als der Begriff unmittelbar nach Beginn der russischen Intervention in der ARD-aktuell-Berichterstattung auftauchte. US-Außenminister Kerry sprach Anfang Oktober vorigen Jahres von ‚moderate insurgents‘, ein Begriff, den alle westlichen Medien sofort wie ein Göttergeschenk übernahmen, um in der Folge das russische Eingreifen zu diskreditieren. „

  3. Ohne die Schützenhlfe unserer „Qualitäts“-„Journalisten“ hätte die Flintenuschi zurücktreten müssen. Das war schon ein ganz starkes Stück, was die sich damals geleistet hat.

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