„Noch einen Schritt weiter geht der renommierte Staatsrechtler Professor Rupert Scholz. Zitat: ‚Wo andere Länder längst ihre Pandemiepolitik revidiert haben und längst flexibler reagieren, z.B. Österreich, bleibt es in Deutschland bei der unseligen Verknüpfung sogenannter Inzidenzwerte mit massiven Freiheitsbeschränkungen für den Bürger. Die Inzidenzwerte, ob nun 100, 35 oder 50, sind im Grunde nichts anderes als Fiktionen und damit im Verhältnis zu den Freiheitsrechten der Bürger blanke Willkür.‘
In diesem Zusammenhang verweist er darauf, dass der Gesundheitsschutz nicht alle anderen Freiheitsrechte der Bürger verdrängen darf – von der persönlichen Kontaktfreiheit bis hin zur Gewerbefreiheit und beispielsweise Versammlungsfreiheit. Maßgebend könne nur die Eigenverantwortung der Bürger sein. Aber mit der wie mit den Bürgerrechten insgesamt haben machtbesessene Politiker von Merkel bis Söder ohnehin ein Problem. Und da inzwischen selbst das Bundesverfassungsgericht die Bürgerrechte unter dem Druck angeblich drohender Katastrophen für entbehrlich hält, ist der Bürger inzwischen juristisch chancenlos.“
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