Opposition gegen EU- und NATO-Mitgliedschaft ist in der Diktatur Rumänien nun, äh, “verfassungswidrig”
18.03.2025, 19:10 Uhr. >b’s weblog – https: – Das rumänische Wahlbüro hat eine weitere Politikerin, Diana Șoșoacă, von der Wiederholung der Präsidentschaftswahlen ausgeschlossen. Das ist jetzt das zweite Mal, dass die Europaabgeordnete von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen wurde.Den Bericht gibt’s hier….
Rumänische Regierung bereitet „schärfste Zensur der Welt“ vor
18.03.2025, 19:01 Uhr. >b’s weblog – https: – Die rumänische Regierung plant, die Verbreitung von „Desinformation“ und „Fake News“ über das Internet mit hohen Geldstrafen kurzfristig zu sanktionieren. Dies zeigt der Entwurf (Sicherungskopie) einer Notverordnung „über die Durchführung von Maßnahmen zum Schutz des Online-Umfelds“. Im Fokus der Verordnung steht dabei die „Manipulation…
Rumänien Wahlbüro: Opposition gegen EU- und NATO-Mitgliedschaft ist verfassungswidrig
18.03.2025, 14:27 Uhr. tkp.at – https: – Das rumänische Wahlbüro hat eine weitere Politikerin, Diana Șoșoacă, von der Wiederholung der Präsidentschaftswahlen ausgeschlossen. Das ist jetzt das zweite Mal, dass die Europaabgeordnete von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen wurde. Dabei führte das Zentrale Wahlbüro (BEC) am 15. März ihre öffentliche Rhetorik – einschließlich…
EU-Kritik verboten? Rumänien schließt Patriotin vom Präsidentschaftsrennen aus
18.03.2025, 10:09 Uhr. Report24 – https: – Nach Calin Georgescu darf nun auch Diana Sosoaca nicht bei den Präsidentschaftswahlen in Rumänien antreten. Das „Verbrechen“ der patriotischen Politiker? Ihre Kritik an der EU- und NATO-Mitgliedschaft des osteuropäischen Landes. Das alleine reicht schon aus, um als „verfassungsfeindlich“ klassifiziert und von einer Wahlteilnahme ausgeschlossen zu…
Rumänien schließt einen weiteren Präsidentschaftswahlkampf aus, weil er gegen EU- und NATO-Mitgliedschaft ist
18.03.2025, 07:33 Uhr. uncut-news.ch – https: – Die rumänische Regierung sorgt erneut für internationale Kritik, nachdem ein weiterer populistischer Kandidat von der Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen im Mai ausgeschlossen wurde. Nach dem umstrittenen Ausschluss des rechten Spitzenkandidaten Calin Georgescu trifft es nun die nationalistische Politikerin Diana Sosoaca. Die offizielle Begründung:…
Wer will Serbien destabilisieren und warum?
17.03.2025, 23:05 Uhr. >b’s weblog – https: – Im euro‐atlantischen Lager, in starker Bedrängnis und durch die Wahl von Donald Trump destabilisiert, scheint die Hoffnung zu schwinden, dass das Regime in Kiew den offenen Krieg, der seit 2014 über die Ukrainer gegen Russland geführt wird, gewinnen wird. Doch parallel dazu hat der vielfältige Druck aus allen Richtungen nie aufgehört und sich…
Kandidatin ausgeschlossen, offizielle Begründung: „aufgrund ihrer öffentlichen Äußerungen, einschließlich ihrer Ablehnung der Mitgliedschaft Rumäniens in der Europäischen Union und der NATO,
17.03.2025, 18:36 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda – blauerbote.com – Der Putsch geht weiter: In Rumänien werden nicht nur Wahlsieger und -Favoriten von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen, sondern laut der Wahlbehörde Personen, die gegen EU- und NATO-Mitgliedschaft sind. Das berichtet unter anderem die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) unter Berufung auf die rumänische Wahlbehörde CCR : „The CCR…
Die europäische Diktatur Rumänien verstärkt vor Neuwahlen Zensur gegen „illegale Online-Inhalte“
16.03.2025, 10:42 Uhr. >b’s weblog – https: – Ivan Bogdan, Minister für Wirtschaft, Forschung, Innovation und Digitalisierung, kündigte strenge Maßnahmen gegen Online-Manipulationen an und betonte, dass Rumänien bereits drei Arten fortschrittlicher Software zur Erkennung „falscher Inhalte“ einsetze. Er sagte, Rumänien wende strenge europäische Rechtsvorschriften an und toleriere keine…
Rumänien verstärkt vor Neuwahlen Zensur gegen „illegale Online-Inhalte“
16.03.2025, 08:43 Uhr. tkp.at – https: – Die rumänische Regierung hat angekündigt, ihre Bemühungen zur „Bekämpfung illegaler Online-Inhalte“ zu verstärken. Rumänien hatte bereits das bisher autoritärste Zensurgesetz verabschiedet. Ivan Bogdan, Minister für Wirtschaft, Forschung, Innovation und Digitalisierung, kündigte strenge Maßnahmen gegen Online-Manipulationen an und betonte…
Polnische Regierung plant Online-Überwachung während der Präsidentschaftswahlen
15.03.2025, 00:12 Uhr. >b’s weblog – https: – Dieser Schritt folgte auf die jüngsten Enthüllungen, dass die Kommissarin für digitale Angelegenheiten, Henna Virkkunen, vor der Wahl einen Runden Tisch organisieren wollte, um mögliche Bedrohungen für den Wahlprozess in Polen zu erörtern. „Die Europäische Union bereitet sich einfach auf das rumänische Szenario in Polen oder die Einführung…
Ein Hauch von Rumänien zieht durch Deutschland
14.03.2025, 19:29 Uhr. >b’s weblog – https: – Dem Verfassungsgericht geht es am Arsch vorbei, was der Wähler will. Das Parteienkartell betrügt solange, bis sie ihren Oligarchen-Overlords jeden Gefallen tun können. Und die gleichgeschalteten Massenmedien “berichten” über die “Notwendigkeit” und “Rechtmässigkeit” des Ganzen.Nun gilt wohl auch für meine deutschen Landsleute, dass…
German Foreign Policy: „Ein verlässlicher Partner der EU“
13.03.2025, 10:54 Uhr. Transition News – https: – – Was andere Medien melden / Deutschland, EU, Rumänien, Demokratie, Manipulation, Präsidentschaftswahlen, Protest…
Sei tapfer, Rumänien!
13.03.2025, 07:55 Uhr. tkp.at – https: – Die Tragödie in Rumänien geht weiter und bestätigt seine Rolle als politisches Labor der Europäischen Union und seiner autoritären Technokratie, die als Demokratie getarnt ist. Sie können Georgescu nicht durchlassen. Georgescu, der gewählte und dann abgesetzte Präsident, wurde innerhalb eines einzigen Tages zunächst wieder akzeptiert und dann…
Rumänien, die Ukraine und Trump
12.03.2025, 23:21 Uhr. >b’s weblog – https: – (Sicherungskopie)…
„Ein verlässlicher Partner der EU“
12.03.2025, 22:40 Uhr. >b’s weblog – https: – Proteste in Rumänien gegen Manipulationen des von Berlin unterstützten Polit-Establishments bei der Präsidentenwahl. Ein aussichtsreicher Kandidat ist von der Wahl ausgeschlossen worden: Er gilt als prorussisch.In Rumänien erhebt sich Protest gegen dubiose Manipulationen des von Berlin unterstützten Polit-Establishments bei der Präsidentenwahl…
Süddeutsche Zeitung: Rumänien: Verfassungsgericht bestätigt Ausschluss Georgescus von Präsidentenwahl
12.03.2025, 19:26 Uhr. Transition News – https: – – Was andere Medien melden / Europa, Rumänien, Demokratie, Russland, Präsidentschaftswahlen…
AfD-Politiker Bystron entlarvt im EU-Parlament Rumänien-Putsch: Mikro abgedreht!
12.03.2025, 19:21 Uhr. Report24 – https: – In einer aufsehenerregenden Rede im Europäischen Parlament hat MEP Petr Bystron (AfD/ESN) die EU für ihren Umgang mit demokratischen Prozessen scharf kritisiert. Während in Rumänien Hunderttausende gegen die EU demonstrierten und für einen Kandidaten protestierten, dem angeblich die Wahl „gestohlen“ wurde, habe das Parlament eine Debatte darüber…
Konservative Think Tanks fordern: ‚EU zurück zu den Wurzeln‘
12.03.2025, 13:03 Uhr. tkp.at – https: – Angesichts der Ausweitung der illegitimen EU-Zentralmacht haben zwei konservative europäische Denkfabriken, die polnische Ordo Iuris und das ungarische Mathias Corvinus Collegium (MCC), Vorschläge zur institutionellen Reform der Europäischen Union veröffentlicht. Ungarn sieht sich ständigen Drucks aus Brüssel ausgesetzt, in Rumänine wird die…
Rumänischer Staatsstreich abgeschlossen
12.03.2025, 12:36 Uhr. tkp.at – https: – Die Berufung von Călin Georgescu vor dem rumänischen Verfassungsgericht wurde abgelehnt. Damit ist es fix: Er ist für die Wahlwiederholung nicht zugelassen. Was mit der Wahlannullierung im Dezember begonnen hat, wurde am Dienstag in Bukarest abgeschlossen. Călin Georgescu, Wahlsieger der Präsidentschaftswahl im Dezember und aktuell in Umfragen…
Eine Frage zu den Ereignissen in Rumänien, die uns betrifft
12.03.2025, 01:09 Uhr. >b’s weblog – https: – Die Annullierung der Wahlen in Rumänien und der Ausschluss der Partei von Calin Georgescu könnten auf lange Sicht auch den politischen Rahmen der gesamten Europäischen Union ins Wanken bringen.Den Artikel gibt’s hier….
Antidemokratischer Staatsstreich der EU in Rumänien ist Warnung an alle Mitgliedsstaaten
11.03.2025, 17:00 Uhr. Report24 – https: – „Europa ist jetzt eine Diktatur, Rumänien steht unter Tyrannei!“ – so kommentierte Calin Georgescu die beispiellose Einmischung der EU in die rumänischen Wahlen. Auf die Annullierung der Wahl und die Verhaftung des Wahlgewinners folgte dessen Ausschluss von den Neuwahlen: Die EU nimmt sich „mittlerweile ganz offen das Recht heraus, in Wahlprozesse…
Slowakische Premier Fico fordert Stellungnahme von Brüssel zur Wahl in Rumänien
11.03.2025, 13:48 Uhr. >b’s weblog – https: – Der slowakische Premierminister Robert Fico hat die EU- Kommission aufgefordert zur Ablehnung der Präsidentschaftskandidatur von Calin Georgescu Stellung zu beziehen. Er warnt davor, dass Schweigen das Vertrauen in die EU weiter untergraben würde.Den Bericht gibt’s hier. An Ficos Stelle würde ich besser guten Personenschützern und weniger der EU…
Wie unsere „Super-Demokraten“ den Skandal von Rumänien verniedlichen
11.03.2025, 10:11 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website – https: – Dem aussichtsreichsten Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien, Calin Georgescu, wurde die Teilnahme an der kommenden Wahl untersagt. Das ist die Fortsetzung einer antidemokratischen Farce , denn bereits der vorherige Wahlgang wurde „annulliert“. Wäre Georgescu pro-westlich eingestellt, dann würden nun leidenschaftliche…
„Rumänien unter Tyrannei“: Wie der EU-Skeptiker Călin Georgescu von den Neuwahlen ausgeschlossen wurde
11.03.2025, 07:41 Uhr. uncut-news.ch – https: – Das Zentrale Wahlbüro Rumäniens (BEC) hat entschieden, Călin Georgescu von der Präsidentschaftswahl im Mai auszuschließen, mit der Begründung, er habe gegen demokratische Prinzipien verstoßen. Der Überraschungssieg des rechtsgerichteten Establishment-Kritikers in der ersten Wahlrunde im November hatte eine Wiederholung der Wahl erforderlich…
Rumänien: Der Kanarienvogel
10.03.2025, 19:49 Uhr. QPress – https: – Bezogen auf die politische Situation in der EU, ist Rumänien der Kanarienvogel. Nachdem die dortige Wahlkommission 390.000 Einsprüche gegen den Ausschluß des Wahlsiegers aus der ersten Runde, Calin Georgescu (62), gesichtet hatte und die Rechtmäßigkeit der Einwände bestätigt hatte, entschied sie dennoch mit 10 zu 4 Stimmen gegen die Zulassung…
Rumänien: EU schluckt Ausschluss von Georgescu kommentarlos
10.03.2025, 18:42 Uhr. >b’s weblog – https: – Die EU-Kommission wache über die Demokratie, erklärte ihre deutsche Chefin von der Leyen noch am Sonntag in Brüssel. Einen Tag später ist es damit schon wieder vorbei.Den Artikel gibt’s hier….
Polizeistaat Polen: Konservativer Abgeordneter auf dramatische Weise verhaftet
10.03.2025, 16:52 Uhr. tkp.at – https: – Der konservative Abgeordnete Dariusz Matecki gab am Mittwoch bekannt, dass er angesichts der von der Staatsanwaltschaft gegen ihn erhobenen Anklagen auf seine parlamentarische Immunität verzichte. Am Freitag wurde sein Auto am Weg zur Staatsanwaltschaft mitten im Verkehr auf einer belebten Straße angehalten und er aus dem Auto gezogen. Ähnliches…
tkp: Rumänien bekommt das radikalste Zensurgesetz der Welt
10.03.2025, 13:59 Uhr. Transition News – https: – – Was andere Medien melden / freie Rede, Politik, Zensur, EU, Rumänien…
Demokratiekrise in Rumänien: Spitzenkandidat Georgescu von Präsidentschaftswahl ausgeschlossen
10.03.2025, 11:08 Uhr. Report24 – https: – Rumäniens Wahlbehörde hat den aussichtsreichsten Kandidaten, Calin Georgescu, von der für Mai angesetzten Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. Diese Entscheidung, die am Sonntag vom Wahlbüro in Bukarest bekannt gegeben wurde, droht die politische Krise im Land weiter zu verschärfen….
Nächster Akt im rumänischen Staatsstreich
10.03.2025, 09:03 Uhr. tkp.at – https: – Der rumänische „Volkspräsident“ ist für die Wahlwiederholung der rumänischen Präsidentenwahl nicht zugelassen. Spontane Proteste erfassten Bukarest, Beobachter sprechen davon, dass die EU nun offiziell eine Diktatur sei. Am Sonntagabend gab das Zentrale Wahlbüro seine Entscheidung bekannt: Calin Georgescu wird das passive Wahlrecht entzogen…
Tulsi Gabbards Europareise: Brisante Gespräche über Meinungsfreiheit, Wahlannullierung und EU-Einfluss auf Rumäniens Wahlen
10.03.2025, 07:46 Uhr. uncut-news.ch – https: – Die frisch ernannte Direktorin des Nationalen Nachrichtendienstes, Tulsi Gabbard, wird nächste Woche zu einer entscheidenden Europareise aufbrechen – ein Schritt, der die veränderte US-Außenpolitik unter der Trump-Regierung deutlich macht. Geplant sind Treffen mit hochrangigen europäischen Politikern und Geheimdienstvertretern. Als ehemalige demokratische…
„Europa ist jetzt eine Diktatur“ – Georgescu von Wahlen ausgeschlossen
10.03.2025, 07:35 Uhr. uncut-news.ch – https: – Calin Georgescu, der Spitzenkandidat für die rumänischen Präsidentschaftswahlen, wurde von der Wahlkommission von der Kandidatur ausgeschlossen. In einer scharfen Reaktion bezeichnete er die EU als „Diktatur“ und Rumänien als „Tyrannei“. Nachdem das Zentrale Wahlbüro (BEC) in Bukarest seine Bewerbung für die Wahlwiederholung abgelehnt…
Die Wahlbehörde Rumäniens hat den Wahlgewinner Georgescu von der Wahl “ausgeschlossen”, so dass sie den Wahlverlierer automatisch zum “gewählten” Präsidenten erklären kann
10.03.2025, 03:29 Uhr. >b’s weblog – https: – (via RadioEuropes)…
RT: Rumänien: NATO-Kritiker Georgescu von der Wahl ausgeschlossen – Massive Proteste
10.03.2025, 01:01 Uhr. Transition News – https: – – Was andere Medien melden…
Der eigentlich vom Volk gewählte Präsident Rumäniens kämpft darum, nicht von der Wahl ausgeschlossen zu werden
09.03.2025, 07:50 Uhr. >b’s weblog – https: – Den Bericht gibt’s hier. Da müssen vermutlich leider die Rumänen darum kämpfen, dass die Betrüger, die gerade ihre Regierung stellen, für ihre Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden, sonst wird das nichts mehr mit der Demokratie in Rumänien….
Georgescu hat Wahlantritt eingereicht und erreicht Erfolg vor Gericht
08.03.2025, 17:17 Uhr. tkp.at – https: – Entgegen den meisten Erwartungen steht der rumänische „Volkspräsident“ doch vor der Zulassung für die Wahlwiederholung im Mai. Das Verfassungsgericht gab grünes Licht, es fehlt noch das Wahlbüro. Das rumänische Höchstgericht hat am Samstag grünes Licht für Calin Georgescus Antritt bei der rumänischen Wahlwiederholung im Mai gegeben. Vier…
Rumänisches Szenario? – EU-Kommission kündigt “Runden Tisch” zu polnischen Wahlen an
07.03.2025, 14:00 Uhr. Report24 – https: – Die Ankündigung eines „Runden Tisches“ zur polnischen Präsidentschaftswahl durch die Europäische Kommission hat in Polen eine Welle der Empörung ausgelöst. Droht der nächste Versuch der Einmischung in nationale Wahlprozesse durch die Eurokraten? Kritische Beobachter ziehen Parallelen zu den umstrittenen Vorgängen in Rumänien….
EGMR weist Georgescus Einspruch gegen die Annullierung der rumänischen Wahlen zurück
07.03.2025, 10:57 Uhr. tkp.at – https: – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat den Antrag von Călin Georgescu, die Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahlen vom November 2024 aufzuheben, zurückgewiesen und seinen Fall in einem endgültigen Urteil für „unzulässig“ erklärt. Die Begründung dafür ist schlicht absurd. Der unabhängige Präsidentschaftskandidat…
„Rumänische Szenarien“ – Befürchtungen über EU-Einmischung bei Wahlen in Polen
06.03.2025, 16:37 Uhr. tkp.at – https: – Nachdem Brüssel einen Runden Tisch ankündigt, mehren sich nun die Stimmen, die wie in Rumänien eine offene Einmischung in die Wahlen in Polen befürchten: „Die Europäische Kommission kündigt offen Einmischung in die polnischen Präsidentschaftswahlen an!“ Henna Virkkunen, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für technologische Souveränität…
„Rumänische Szenario“ – Befürchtungen über EU-Einmischung bei Wahlen in Polen
06.03.2025, 16:31 Uhr. tkp.at – https: – Nachdem Brüssel einen Runden Tisch ankündigt, mehren sich nun die Stimmen, die wie in Rumänien eine offene Einmischung in die Wahlen in Polen befürchten: „Die Europäische Kommission kündigt offen Einmischung in die polnischen Präsidentschaftswahlen an!“ Henna Virkkunen, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für technologische Souveränität…
Rumänien soll das strengste Zensurgesetz bekommen – nur, wo ist es zu finden?
06.03.2025, 15:18 Uhr. >b’s weblog – https: – Im Netz geistert diese Nachricht umher. Aber bei allen Meldungen dieser Art fehlt die Angabe, welches Gesetz oder welche Verordnung hier zur Anwendung kommen soll….
EU-Parlament startet Angriff auf Ungarn
06.03.2025, 14:59 Uhr. >b’s weblog – https: – Vor dem heutigen EU-Gipfel liegt ein Plan auf dem Tisch, der die EU nicht militärisch, sondern politisch grundsätzlich verändern könnte. Abgeordnete der Partei Volt, die im EU-Parlament in der Fraktion der Grünen sitzen, haben den Vorstoß ausgearbeitet. Der Plan sieht vor, dass Ungarn das Stimmrecht entzogen werden soll.Den Bericht gibt’s hier…
Rumänien bekommt das radikalste Zensurgesetz der Welt
06.03.2025, 14:54 Uhr. tkp.at – https: – Geldstrafen bis zu 20.000 Euro beim Posten von unerwünschten Inhalten, ein strikter und konkreter Zensurkatalog: Rumänien sagt der Opposition den Kampf an und vernichtet die Meinungsfreiheit. Blaupause für andere EU-Länder? Ein dermaßen genaues Zensurgesetz, auch in Hinblick auf „Verschwörungstheorien“ und KI, hat die Welt wohl noch nicht…
Scharfe Kritik an Macrons Kriegsrede und Panikmache
06.03.2025, 12:56 Uhr. tkp.at – https: – „Russland ist, während ich spreche und in den kommenden Jahren, eine Bedrohung für Frankreich und Europa geworden“, erklärte Macron am 5. März und beschuldigte Russland, die Grenzen der Europäischen Union zu verletzen, um Gegner zu ermorden, Wahlen in Rumänien und Moldawien zu manipulieren und Cyberangriffe durchzuführen. Der französische…
Russischer Geheimdienst: EU-Kommission mit Schlüsselrolle im rumänischen Coup
05.03.2025, 11:09 Uhr. tkp.at – https: – In einem aktuellen Statement des russischen Auslandsgeheimdienstes, hat Ursula von der Leyen einen Schlüsselrolle in der Annullierung der rumänischen Wahl gespielt. Auch in Ungarn plane man Regime-Change-Operationen. Zwar werden die Töne des Unmuts lauter, doch sind es nur Robert Fico aus der Slowakei und Viktor Orban in Ungarn, die sich in Opposition…
multipolar: Nachtbus nach Bukarest
05.03.2025, 10:45 Uhr. Transition News – https: – – Was andere Medien melden / EU, Europa, Rumänien, Politik, Protest…
Nachtbus nach Bukarest
04.03.2025, 23:38 Uhr. >b’s weblog – https: – In der rumänischen Hauptstadt protestierten am 1. März Zehntausende – die Veranstalter sprechen von 300.000 – gegen die Anullierung des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen. Der Sieger Călin Georgescu hatte sich für einen Ausgleich mit Russland, gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, gegen die rumänische NATO-Mitgliedschaft sowie gegen…
Rumänien: Großdemonstration gegen EU-Wahlputsch
03.03.2025, 22:40 Uhr. >b’s weblog – https: – (Sicherungskopie)…
Die Verhaftung von Georgescu wird Druck auf die NATO ausüben
03.03.2025, 13:57 Uhr. uncut-news.ch – https: – Von Lorenzo Maria Pacini Călin Georgescu wurde verhaftet. Jetzt hat Rumänien eine große Chance. Jede Wolke hat einen Silberstreifen Am 26. Februar 2025 wurde Călin Georgescu – designierter Präsident bei den rumänischen Wahlen 2024 und dann unter dem Druck der EU durch Annullierung der Wahlergebnisse unter Verstoß gegen die rumänischen Gesetze…
Demokratie in Gefahr? Rumäniens Wahlkrise spitzt sich zu
03.03.2025, 13:01 Uhr. Report24 – https: – In Rumänien brodelt es. Während die Regierung in Bukarest einen Tag nach überstandenem Misstrauensvotum aufatmet, formiert sich auf den Straßen der Hauptstadt massiver Protest. Zehntausende Demonstranten versammelten sich am Samstag, um gegen die Annullierung der Präsidentschaftswahl vom Dezember zu protestieren….
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