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Hessische Verhältnisse

Brauner Terror mit Schwarz-Grün.

Leverkusens Räte und Hessens Regierung verleugnen feige, was sie tun, „Unternehmer mit Herz“ protestieren gegen Unmenschlichkeit
17.10.2021, 20:28 Uhr. Geld und mehr – https: – 17. 10. 2021 | Hinterhältige Menschen sind feige. Das gilt auch für Leverkusener Stadträte und Mitglieder der hessischen Landesregierung, die Menschen ohne Impfpass fast völlig isolieren wollen. Sie verleugnen den perfiden Inhalt ihrer eigenen Beschlüsse, nehmen sie aber nicht zurück. Doch wenn es besonders finster ist, geht meist eine Sonne…

Hessische Regierung will das Einkaufen von Nahrungsmitteln vom Impfstatus abhängig machen
22.10.2021, 00:05 Uhr. Corona Transition – https: – Wer nicht geimpft ist, erhält möglicherweise keine Grundnahrungsmittel mehr. Das ist keine Dystopie, sondern gesetzlich bereits möglich. So unter anderem im Bundesland Hessen. Dort hat das Kabinett um Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) letzte Woche neue Corona-Regeln für das Bundesland beschlossen. Betroffen davon ist vor allem der Einzelhandel:…

Uniklinik Frankfurt: Studieren nur mit 2G
25.10.2021, 19:14 Uhr. Corona Doks – https: – Frankfurt entwickelt sich zur Hauptstadt der Bewegung. Der Aufruf wurde erhört. Am 20.10. ist auf fr.de zu erfahren: »Frankfurt am Main – Ohne Corona-Impfung nicht in den Vorlesungssaal: Wie an allen hessischen Hochschulen, so gibt es auch an der Frankfurter Universitätsklinik wieder Präsenzveranstaltungen. Doch hier sind die Regeln besonders…

PRESSEMITTEILUNG: Kundgebung der Studenten der Uni Kassel
20.10.2021, 21:38 Uhr. apolut.net – https: – Aufruf zur Kundgebung am 27.10.2021 Liebe Studierende, Mitarbeitende und Lehrende der Universität Kassel, liebe junge Menschen aus Nordhessen und Umgebung: Am Mittwoch den 27.10.2021 rufen wir zu einer Kundgebung gegen die geplanten 3G-Maßnahmen der Uni Kassel auf. Die Veranstaltung findet zwischen 13:00 und 14:30 Uhr vor der Zentralmensa der Universität…

Hessen führt das 2-G Modell ein und die Öffentlich-Rechtlichen applaudieren in Form der ZDF heute Show
17.10.2021, 09:40 Uhr. corona-blog.net – https: – Das 2-G Modell aus Hessen gilt auch für Supermärkte und machten wir uns vor ein paar Wochen noch darüber lustig, dass wir mit 2G nicht das Handynetz meinen, so werden wir nun auf den Boden der Tatsachen zurück geholt. Wie weit geht diese Gesellschaft für den eigenen Nutzen?…

Rechtsstaat oder Corona-Notstandsregime? Oder: Warum ich vors Verfassungsgericht muss
16.10.2021, 14:00 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website – https: – Von Dr. Diether Dehm (Psychosomatiker und Liedermacher). – So wenig, wie die privatwirtschaftliche Abschaltzensur des Konzerns „YouTube“ gegen die RT-Kanäle in Deutschland irgendetwas mit deutschen Behörden oder gar Geheimdiensten zu tun haben darf, gibt es in Deutschland irgendeine (Biontech-)Impfpflicht. Nur: man kommt halt sonst…

2G für Läden floppt, außer für Brautmoden
16.10.2021, 01:01 Uhr. Corona Doks – https: – In Hessen und bundesweit: »Mehrheit hessischer Läden verzichtet auf 2G-Optionsmodell Für vier von fünf Handelsbetrieben in Hessen ist das sogenannte 2G-Modell einer Umfrage zufolge keine Option. Lediglich Unternehmen mit beratungsintensiven Sortimenten – wie Brautmoden- und Fotofachgeschäfte oder Optiker – können sich mehrheitlich vorstellen…

Nachrichten AUF1 vom 14. Oktober 2021
15.10.2021, 09:43 Uhr. Der Nachrichtenspiegel – feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline – 3G-Regel am Arbeitsplatz: Werden sich die Italiener wehren? + Hessen: Hunde und Gesunde müssen draußen bleiben! + Und: Versinkt Bidens Amerika bald in Gewalt und Chaos?…

Neue Corona-Regeln für Hessen: Auch der Einzelhandel kann jetzt Ungeimpfte ausschließen
13.10.2021, 19:18 Uhr. >b’s weblog – https: – Ungeimpfte müssten draußen bleiben, alle anderen dürften ohne Maske und Abstand shoppen: Dieses 2G-Modell steht jetzt auch dem Einzelhandel in Hessen offen. Auch für die Weihnachtsmärkte ist in der neuen Corona-Verordnung eine wichtige Entscheidung gefallen. Den Bericht gibt’s hier….

Schwarz-Grün in Hessen überschreitet braune Linie
12.10.2021, 18:53 Uhr. Corona Doks – https: – „Neue Corona-Regeln für Hessen Auch der Einzelhandel kann jetzt Ungeimpfte ausschließen“ So lautet die Überschrift eines Artikels auf hessenschau.de am 12.10. (ohne dieses Bild). Das Portal sieht „Lockerungen“: »Ungeimpfte müssten draußen bleiben, alle anderen dürften ohne Maske und Abstand shoppen: Dieses 2G-Modell steht jetzt auch dem Einzelhandel…

Terror in Hessen „vor Corona“

In Junge Welt spricht der Politikwissenschaftler Hajo Funke von einer Behinderung der Aufklärung des Mordfalls Lübcke durch die hessische Landesregierung – CDU und Grüne – und insbesondere Volker Bouffier, wie es sie auch in Falle der Ermordung des Kasseler Internetcafébesitzers Halit Yozgat gab:

„Junge Welt: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat letzte Woche »rückhaltlose Aufklärung« versprochen, nachdem der Neonazi Stephan Ernst als Hauptverdächtiger im Fall des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke festgenommen worden war. Wirkt diese Aussage von Bouffier aus Ihrer Sicht glaubwürdig?

Funke: Rückhaltlose Aufklärung würde bedeuten, dem Generalbundesanwalt alle nötigen Akten aus Hessen zur Verfügung zu stellen. Wir erleben aber seit Tagen, dass dies nicht geschieht. Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz hat sich nur bereit erklärt, die Akte von Stephan Ernst selbst zu übermitteln. Aber die Akten der Nachuntersuchung des Landesamts für Verfassungsschutz zum NSU sollen nach wie vor für 120 Jahre unter Verschluss gehalten werden. Auch die Bundesanwaltschaft hat sie bisher nicht. Bouffier müsste zurücktreten, wenn er weiterhin die Aufklärung behindert, wie schon im Fall des NSU-Mordes an Halit Yozgat 2006.

Walter Lübcke (CDU) war Abgeordneter des hessischen Landtages und Präsident des Kasseler Regierungspräsidiums. Er wurde am 2. Juni 2019 in seinem Haus getötet. Aufnahmen von Überwachungskameras gibt es offenbar nicht. In den Medien finden sich keine entsprechenden Angaben. Erstaunlicherweise war der zunächst als Einzeltäter präsentierte Stephan Ernst dann doch in der Mordnacht mit zwei Autos unterwegs

Lübcke hatte bereits im März die Altersgrenze für seine Pensionierung erreicht, aber noch eine Verlängerung seiner Amtszeit als Regierungspräsident bis September beantragt.

Der Lübcke-Mord hat eine Verbindung zu der NSU-Mordserie, wie die hessische Landtagsabgeordnete Janine Wissler von Die Linke in einem Interview im ZDF erläuterte:

„Ich finde man muss insbesondere die Frage stellen: Ist das wirklich ein Einzeltäter, weil wir ja schon wissen, dass wir sehr vernetzte Neonazi-Strukturen auch haben. Gerade in Nordhessen, das war ein wichtiges Thema in diesem Untersuchungsausschuss. Na ja, und uns war eben besagter Stephan E. aufgefallen. Wir hatten 2015 explizit nach ihm gefragt. Wir haben das Landesamt für Verfassungsschutz nach ihm gefragt. Und die Behörden gefragt, was sie über diesen Mann wissen. Und da haben wir leider keine Antwort bekommen.“

Auf der Website der Tagesschau findet sich in dem Artikel „Razzia nach Lübcke-Mord. Mutmaßlicher Helfer als Neonazi bekannt“ ebenfalls ein Hinweis auf eine Verbindung zwischen dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan Ernst und der NSU-Mordserie:

„Markus H., der Stephan E. Waffen vermittelt haben soll, war bereits 2006 im Zusammenhang mit dem Mord an Halit Yozgat in Kassel vernommen worden. Wie sich später herausstellte, war Yozgat vom NSU ermordet worden.“

Die Umstände der Ermordung des Kasseler Internetcafébesitzers Halit Yozgat zeigen deutlich ein Verstrickung staatlicher Stellen in den Mordfall: Der zum Tatzeitpunkt – nach eigener Aussage vor parlamentarischen Untersuchungsausschüssen – anwesende hessische Geheimdienstler und Nazi-Verbindungsmann Andreas Temme – Spitzname „Klein Adolf“ – will nach eigener Aussage nichts von dem Mord mitbekommen haben, der bei den beteiligten Behördenkreisen auch „die Kasseler Problematik“ genannt wird. Die schwarz-grüne hessische Landesregierung hat Akten zu dem Fall für 120 Jahre weggeschlossen.

Junge Welt schreibt zu dem „Fall Temme“:

„Das Oberlandesgericht (OLG) München hält laut Beschluss vom 12. Juli 2016 für glaubwürdig, dass der als Zeuge gehörte Andreas Temme, der damals im Nebenraum saß, keine Schüsse gehört habe – ein Mann, der seine Freizeit im Schützenverein verbringt. Es hält für nachvollziehbar, dass der hessische Verfassungsschützer Temme, der kurz nach dem Mordanschlag das Café verließ, nach dessen Angaben auf der Suche nach dem jungen Besitzer, dreimal an dem Sterbenden vorbeigegangen war, ohne ihn hinter einem Tisch liegen zu sehen. Es hält für glaubwürdig, dass der rund 1,90 Meter große V-Mann-Führer weder die Blutspritzer auf dem 73 Zentimeter hohen Tisch sah, auf den er ein Geldstück für die Computernutzung legte, noch den dahinter liegenden Halit Yozgat.“.

Bei der Frankfurter Neue Presse heißt es in dem Artikel „NSU-Mordserie. Verfassungsschützer Temme: Nichts gesehen, nichts gehört.„:

„Ex-Verfassungsschützer Andreas Temme war im Kasseler Internetcafé, als dessen Besitzer der NSU-Mordserie zum Opfer fiel. Doch gesehen oder gehört haben will der Mann davon nichts. Das beteuert er auch in seiner zweiten Vernehmung in Wiesbaden. (…) Im Gegenteil, von dem Mord am Donnerstag habe er erst am Sonntag durch das Lesen eines örtlichen Anzeigenblatts erfahren. Allerdings wusste Temme nach Zeugenaussagen schon einen Tag später, mit welcher Waffe das Verbrechen begangen wurde. Und das stand nicht in dem Anzeigenblatt, wie ihm die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser vorhielt.“

Da hilft dann wohl nur noch das Wegschließen von Akten, um Verwirrung zu stiften und abzulenken und vielleicht auch, um Beweise verschwinden zu lassen. Telepolis schreibt dazu in dem Artikel „Verfassungsschutz will NSU-Bericht für 120 Jahre wegschließen„:

„120 Jahre – für diese Dauer hat das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) von Hessen einen internen Bericht gesperrt, in dem es auch um den NSU-Mord von Kassel und die mögliche Verwicklung seines Mitarbeiters Andreas Temme gehen dürfte. Das schürt einerseits den Verdacht: Was derart lange geheim gehalten werden soll, muss brisant sein. Andererseits kann diese absurde Sperrfrist als Botschaft verstanden werden an die Öffentlichkeit und diejenigen, die weiterhin aufklären wollen: ‚Von uns erfahrt Ihr nichts mehr. Gebt auf!‘ Es ist ein unverblümter Bruch einer Sicherheitsbehörde mit dem Legalitätsprinzip im Rechtsstaat BRD, Ausdruck des verzweifelten Abwehrkampfes gegen die anhaltenden Aufklärungsbemühungen im Mordkomplex NSU.“

Geheimdienstmann Temme bekam einen ruhigen Job im hessischen Innenministerium. Er wurde in das Kasseler Regierungspräsidium versetzt. Dieses wurde von dem vor wenigen Wochen ermordeten Walter Lübcke geleitet. Bei der Frankfurter Rundschau heißt es dazu:

„Der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) soll mindestens einmal an einem „CDU-Arbeitskreis im Verfassungsschutz“ teilgenommen haben, den auch der umstrittene ehemalige Verfassungsschützer Andreas Temme zeitweise aufsuchte. (…)

Andreas Temme war zeitweise unter Tatverdacht geraten, bis im Januar 2007 die Ermittlungen gegen ihn eingestellt wurden. Er kehrte nicht zum Verfassungsschutz zurück, sondern wurde zum Regierungspräsidium Kassel versetzt und „zum Amtmann befördert“, wie die Initiative schreibt. (…)

Sie führt die Ungereimtheiten auf, die mit Andreas Temme verbunden sind. So habe es nach den Erkenntnissen des NSU-Untersuchungsausschusses „kein echtes dienstrechtliches Disziplinarverfahren gegen ihn“ gegeben.“

Die Frankfurter Rundschau berichtete am 18. Oktober 2019 über Temme, der während der Ermordung von Yozgat in dem Internetcafé in Kassel anwesend war: „Der frühere hessische Verfassungsschützer Temme hatte dienstlich mit dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder zu tun.“

Das habe mit der Sache in Hanau natürlich nichts zu tun, heißt es in den Medien: „Hanau-Morde: Der falsche Täter in der Sisha-Bar„. Oh, Korrektur: Sie nehmen das Wort „NSU“ noch nicht einmal in den Mund.

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