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SPD-Politiker bringt Blogger in den Knast

Der Berliner Blogger hinter der „Prenzlberger Stimme“ berichtete über Immobiliengeschäfte des Pankower SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Mindrup an der Mecklenburger Seenplatte. Nun soll er für 95 Tage ins Gefängnis.

Wie es dazu kam, beschreibt der „Prenzlblogger“ aus seiner Sicht in diesem Artikel.

Zitat: „Dass meine Befürchtung nicht unbegründet war, zeigte sich halbes Jahr später. Da fand ich in meinem Briefkasten ein Schreiben vor, in dem ich aufgefordert wurde, entweder sofort 9.500 Euro zu zahlen oder unverzüglich eine 95tägige Haft anzutreten. Auf welche Weise sich die zuvor geforderte Summe – beziehungsweise die angeordneten Haftzeit – mehr als vervierfachte, war dem Schreiben nicht zu entnehmen. Also griff ich erneut in die Tastatur und teilte dem Gericht mit, dass ich vor Haftantritt doch ganz gern gewusst hätte, wie diese Zahlen so zustande gekommen sind und wies zudem auf mein Schreiben vom Sommer hin, das noch immer seiner Beantwortung harrte. Reaktion: Keine.“.

Spendenkonto für die Gerichtsverfahren gegen den Stern/Bertelsmann-Konzern

6 Kommentare

  1. was lehrt uns das?
    das die BRD ein Unrechtstaat ist und daß die Machenschaften, im Zusammenhang mit dem Stern, nicht die Ausnahme sind, sondern die Regel zu sein scheinen. Daß Menschen mit einem entsprechenden Sendungsbewußtsein und der entsprechenden finanziellen Ausstattung, sich Gerichte kaufen können, um andere Menschen zu schädigen, bis hin zur Androhung von Gefängnisstrafen.
    Man könnte jetzt meinen dies tun Menschen, die einer bestimmten politischen Klientel zuzuordnen sind, dies mag möglich sein, doch es kann einem offensichtlich auch aus der Richtung Sozialdemokrat angedient werden.
    Damit bekommt doch diese Partei einen ganz anderen Anstrich und es fragt sich, welche Farbe wohl unter der abblätternden roten Fassade zum Vorschein kommt?
    Ist das also das Land, in dem wir gut und gerne leben wollen?
    Die Antwort darauf darf sich jeder selbst geben.

  2. Interessant zu lesen, wer der bunte Vogel, der sich als „Volksvertreter tarnt, ist. Seine Schnute, auf freundlich getrimmt, hängt hier überall herum. Eine starke Nummer ist natürlich die Justizposse. Das ist nur möglich, weil ein korrupter Filz existiert. Der Fisch fängt am Kopf an zu stinken.

    1. Der Artikel heißt „SPD-Politiker bringt Blogger in den Knast“ und das entspricht auf jeden Fall den Tatsachen, selbst wenn der SPD-Politiker in der Sache völlig im Recht wäre. Was ist daran auszusetzen?

      1. Ich habe mir das ganze -einschließlich eines Großteils der verlinkten Artikel- einmal durchgelesen. Das ganze ist reichlich wirr, aber mir scheint der Blogger bringt sich im Grunde selbst ins Gefängnis.

        Angefangen hat das ganze wohl mit einer Rufmordkampagne gegen den Politiker im Kommentarbereich des Blogs, angeblich durch Unbekannte. Nur hat der Blogger das ganze auch nachdem er aufgefordert worden ist die Inhalte zu löschen stehen gelassen und ist deshalb gerichtlich zur Löschung gezwungen worden.

        Spätestens in der Folge hat der Blogger sich obsessiv an dem Politiker abgearbeitet, verwendet man die Suchfunktion auf der Seite dann findet man eine ganze Flut von Schmähartikeln.

        Eine Aussage hat der Politiker dem Blogger dann wohl sowohl wortwörtlich als auch dem Sinn nach gerichtlich verbieten lassen. Der hat daraufhin das wörtliche Zitat wie er selbst schreibt durch eine „Zensiert“-Grafik ersetzt, die ihm untersagte Aussage dem Sinn nach aber im Text aufrecht erhalten. Dass dies Ärger geben würde hätte für ihn eigentlich absehbar sein müssen.

        Und dass den Blogger die Gerichtspost angeblich nicht erreicht glaube ich schlichtweg nicht. Er berichtet von einer Verhandlung am Landgericht, also wird er anwaltlich vertreten. Und an diesen Anwalt dürfte im Zweifelsfall auch die Korrespondenz des Landgerichts gehen. Alles in allem scheint der Blogger die Fakten systematisch so zu verdrehen weil er als Opfer dastehen möchte. Nur wirkt dieses Verhalten reichlich durchschaubar.

        Dass Sie sich mit dem Mann solidarisieren kann ich angesichts ihres eigenen Rechtsstreits nachvollziehen. Dies kann aber auch dazu führen dass sie mit dem Mann in eine Schublade gesteckt werden. Ob Sie dort mit hinein wollen müssen im Zweifelsfall Sie selbst entscheiden.

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