So geht professionelle Hetze heute: Leere Pfandflaschen oder Weinflaschen pauschal als „leere Molli-Flaschen“ zu bezeichnen, könnte man durchaus als Volksverhetzung sehen, denn ganz sicher dient dies der Verunglimpfung der Besitzer der leeren Flaschen. Bei der „Bildzeitung“ ist so etwas Chefsache, wie Michael Sauerbier, „Chefreporter BILD Berlin-Brandenburg & B.Z.“ bei Twitter zeigt.
UPDATE: Hausbesetzung in #Potsdam gescheitert: Die @PolizeiBB kam den Aktivisten um 15:12 Uhr zuvor, fand leere Molli-Flaschen, Steine und ein „Besetzt“-Transparent am ehemaligen Kino „Charlott“ vor – aber keine Menschen#KarnevalderBesetzungen https://t.co/t26wXEykw8
— Michael Sauerbier (@Micha_BILD) 20. Mai 2018
Zunächst einmal hier Paragraph 130 Absatz 1 des Strafgesetzbuches:
§ 130 Volksverhetzung
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Dass Sauerbier zum Hass gegen die Gruppe der Hausbesetzer aufstachelt, indem er ihnen unterstellt, dass sie Brandsätze gegen die Polizei vorbereitet haben (Molotowcocktails), weil ja leere Flaschen gefunden wurden (In jedem Haus dürfte man leere Flaschen finden), dürfte eigentlich jedem klar sein, der seinen oben genannte Tweet liest. Möglicherweise assistiert ihm die Polizei dabei, jedenfalls behauptet er in einer Antwort unter diesem Tweet: „Quelle: Polizei“. Das macht es natürlich nicht besser.
Einen Beleg für „Quelle: Polizei“ gibt es von Sauerbier Stand jetzt natürlich nicht und die genannte Polizei (Polizei Brandenburg) hat vor zwei Tagen – am 18. Mai – das letzte Mal getwittert…
Nachtrag: In einem RBB-Bericht von 19:41 Uhr (Stunden nach dem Tweet des BILD-Mannes) ist nicht von Molotowcocktails oder Ähnlichem die Rede. Nicht einmal von Flaschen. Demzufolge hat Sauerbier offenbar gelogen und dabei auch noch eine Falschangabe gemacht, indem er die Polizei als Quelle seiner „Informationen“ nannte.
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