Gesellschaft Medien Politik Wissenschaft

US-Militär sieht Journalisten als legitimes Angriffsziel

Journalist Walter Tauber am 9.10.2016 im Artikel „Gesetz des Krieges: Journalisten als Feinde – #WirVasallen“ zum neuen Kriegshandbuch des Pentagon (Verteidigungsministerium der USA):

„Seit einigen Wochen bin ich Freiwild. Natürlich nicht ich alleine, Journalisten sind allesamt legale Beute der US-Streitkräfte, schutzlose Prisen, wenn sie sich nicht konform benehmen. Paranoia? Nein, Gesetz. US-Gesetz, das sich krakenhaft ausbreitet als einzig gültige Norm. Lex imperii, das Gesetz des Imperiums. […]

Seltsamerweise gab es in Deutschland kaum Reaktionen auf das gefährliche Dokument. Vielleicht weil Russia Today darüber berichtete? Wird es dadurch gleich zu russischer Propaganda? Jedenfalls ignorieren die „Leitmedien“ das Thema. Das geschieht nicht nur aus Nachlässigkeit. Es hat vor allem mit der bewussten Auswahl der Themen zu tun. Die „Leitmedien“ bestimmen, was überhaupt thematisiert wird. […]

Warum wurde das Gesetz des Krieges aus dem Pentagon ignoriert? Passte es etwa nicht ins Sommerloch? Dabei gab es doch Quellen genug mit kraftvollen Stellungnahmen:

Es ist lächerlich,“ kommentierte etwa die New York Times das neue Konvolut aus dem Pentagon, „die ungenaue Wortwahl kann von Offizieren missbraucht werden, um Journalisten der Zensur zu unterwerfen oder sie abzuschießen.

Geradezu wütend reagierte der Akademiker Francis Boyle von der Universität Illinois: „Dieses Kriegshandbuch stellt uns auf eine Ebene mit den Nazis.“ Der Rechtsgelehrte hat an Gesetzestexten über Bio-Waffen und Terrorismus gearbeitet und war einst im Vorstand von Amnesty International. Das neue Handbuch „liest sich, als hätte Hitlers Kriegsminister es geschrieben.“

[…] Gerade Zweideutigkeit und Willkür aber sind gewollt. Denn das Handbuch setzt verdächtige Journalisten in die Kategorie „unprivilegierte Krieger.“ Unter Bush hieß das noch „gesetzwidrige Krieger“ und umfasste alle, die er ohne Verfahren nach Guantanamo verfrachten ließ. Jetzt wird das Wort „gesetzwidrig“ ersetzt, denn es könnte dazu führen, dass sich jemand an Gesetze wie die Genfer Konvention erinnert. Wer aber „unprivilegiert“ ist, gilt nicht einmal als Kriegsgefangener. Er ist also rechtlos. […]„.

Dass die „Qualitätsjournalisten“ der deutschen Leitmedien Opfer des US-Militärs werden, ist allerdings kaum zu erwarten …

Spendenkonto für die Gerichtsverfahren gegen den Stern/Bertelsmann-Konzern

Kommentar hinterlassen