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Bundesregierung: Rentner, Familien und Geringverdiener sollen zahlen

Die CDU-CSU-FDP-geführte Bundesregierung will ihre Politik der Umverteilung von unten nach ganz oben auch nach der nächsten Bundestagswahl weiter fortsetzen: Finanzminister Schäuble läßt zur Zeit ein Sparpaket ausarbeiten, welches vor allem Rentner, Familien und Geringverdiener betrifft. An den Privilegien der Superreichen wird dagegen nicht gerüttelt.

„Es erwecke ’schlimmste Befürchtungen‘, dass über eine Erhöhung des 7-Prozent-Mehrwertsteuersatzes zum Beispiel für Lebensmittel und Bücher auf 19 Prozent, eine Verschiebung des Renteneintritts auf 68 oder 69 Jahre oder eine Kürzung der Witwenrenten nachgedacht werden solle.“, zitiert die Frankfurter Rundschau den Fraktionsgeschäftsführer der Linken im Bundestag, Gregor Gisy, dazu.

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition setzt damit die Politik ihrer bisherigen Regierungszeit fort, die darauf hinausläuft, dem absoluten Großteil der Bevölkerung Vermögen zu entziehen – volkswirtschaftlich betrachtet ein absoluter Amoklauf, denn ohne Treibstoff läßt sich auch kein Wirtschaftsmotor betreiben.

Auch gutverdienende Menschen aus der Mittelschicht sollten sich nicht unbedingt darüber freuen, daß es nach Medienberichten immer wieder gewissen Bevölkerungsgruppen an den Geldbeutel geht, zu denen sie sich selbst nicht rechnen und sich auch nicht einreden, daß sie trotz Einschnitten das Geld wieder anderweitig reinholen:

Die CDU-CSU-FDP-Koalition spaltet gerne die Bevölkerung durch die Medien und läßt dadurch einige sich als Gewinner fühlen. Dadurch sollte man sich nicht blenden lassen, fast jeder muß bluten. Daß die Schwächeren mehr bluten müssen als die nicht ganz so schwachen, ist nur ein billiger Showtrick, mit dem den so relativ Stärkeren eingeredet wird, auf der Gewinnerseite zu stehen.

Keine Angst, die Renditegier macht vor niemandem halt und die neoliberalen Lobbyisten hörige Bundesregierung sorgt für eine perfekte Umsetzung der Renditeoptimierung, für die perfekte Bevölkerungskontrolle. Eine Balance aus Zuckerbrot und Peitsche. Ein kontrolliertes Aufhetzen von Bevölkerungsgruppen (und Ländern) gegeneinander zur Gewinnmaximierung dubioser Finanzakrobaten. Willkommen in der „marktgerechten Demokratie“ Angela Merkels.