Gesellschaft Medien Politik Wirtschaft Wissenschaft

Innenminister Dobrindt verkündet bei X Ende des Rechtsstaates: Beweislastumkehr soll eingeführt werden

Die deutsche Bundesregierung schafft mit der Beweislastumkehr den Rechtsstaat ab
28.02.2026, 08:57 Uhr. >b’s weblog – https: – Schuldig ist nun, wer seine Unschuld nicht beweisen kann. Wer das für einen Scherz hält, das ist die offizielle Aussage von Bundesinnenminister Dobrindt:…

Via vb’s weblog

Hier der offizielle Tweet bei X (Twitter):

„Wir ändern die Spielregeln.“ #Beweislastumkehr

Spendenkonto für die Gerichtsverfahren gegen den Stern/Bertelsmann-Konzern

Kommentar hinterlassen