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Die Antisemitismus-Keule

Eine unfaire Kampagne will in Großbritannien die Meinungsfreiheit beschneiden und Jeremy Corbyn als Premierminister verhindern.

Die vier neuen „Beispiele“ sind:

  • Der Vorwurf, jüdische Bürger seien gegenüber Israel oder den angeblichen Prioritäten der Juden weltweit loyaler als gegenüber der jeweiligen Nation, in der sie ansässig sind.
  • Dem jüdischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung zu verweigern, indem man zum Beispiel behauptet, dass die Existenz eines israelischen Staates ein rassistisches Unterfangen ist.
  • Die Anwendung von Doppelstandards, indem von Israel ein Verhalten gefordert wird, das von keiner anderen demokratischen Nation erwartet oder verlangt wird.
  • Vergleiche zwischen heutiger israelischer Politik und der der Nazis.

Corbyns Labour-Partei soll untergehen
von Jonathan Cook

Mit einer Verleumdungskampagne wird unerbittlich auf den Anführer der Labour-Partei, Jeremy Corbyn, eingeschlagen. Zuerst wurde ihm vorgeworfen, er sei Antisemit und nun steht er im Kreuzfeuer der Kritik, weil er palästinensische Terroristen anerkennt.

Aktuell ist die Labour-Partei im Begriff, die vier zusätzlichen „Beispiele“ von Antisemitismus, die die International Holocaust Remembrance Alliance IHRA formuliert hat, anzunehmen.
Die Labour-Partei wies diese Beispiele ursprünglich zurück, weil sie gemeinsam mit Rechtsexperten richtigerweise fürchtete, dass sonst die Freiheit, Israel zu kritisieren, deutlich eingeschränkt würde. Daraufhin wurde sie von den israelischen Lobbyisten und den britischen Konzernmedien noch schärfer verurteilt.

Die zunehmend haarsträubenden Verunglimpfungen Corbyns und die unmittelbar bevorstehende Kapitulation der Labour Partei vor der Antisemitismus-Definition der IHRA sind keine getrennten Vorgänge — erstere hatten zum Ziel, letztere hervorzubringen.

Laut einem Bericht des Guardian von dieser Woche rühren Führungskräfte der Partei für eine schnelle Verabschiedung der vollständigen IHRA-Definition die Werbetrommel — idealerweise solle diese noch vor dem Parteitag im nächsten Monat erfolgen.Man sagt auch, Corbyn habe dem Druck praktisch nachgegeben. Ein Parlamentsmitglied, das Corbyn unterstützt, bemerkte dem Blatt gegenüber: „Corbyn muss sich einfach für die Partei opfern.“

Der Guardian fügte hinzu — und zeigte damit genau, woher der Wind nun weht:

„Die Partei sagte, sie würde die wichtigsten [jüdischen] kommunalen Körperschaften wie auch Experten und Akademiker befragen, aber Gruppen wie die pro-Corbyn eingestellte Jewish Voice for Labour wurden nicht um eine Stellungnahme gebeten.“

Kein Mumm für den Kampf

Die vollständige Übernahme der IHRA-Definition von Antisemitismus wird ein großer Sieg für Israel wie auch seine Apologeten in England sein — beide versuchen ja bereits, jede bedeutsame Kritik an Israel zu ersticken. Auch für die britischen Konzernmedien wäre dies ein großer Sieg, würden sie doch liebend gerne einen sozialistischen Labour-Führer gehen sehen, dessen Programm den 40-jährigen Klammergriff des Neoliberalismus auf die britische Gesellschaft lockern würde.

Nachdem sie nun bereits vier Jahre lang bedrängt wurden, haben Corbyns Verbündete an der Labour-Parteispitze nicht mehr den Mumm zu kämpfen — in einem Kampf, in dem es nie um Inhalte oder Politik ging, sondern um Rufmord.

Als die Medien und die Blairschen Verweigerer ihre Einsätze in der Partei-Bürokratie immer weiter erhöhten, geschah das Unvermeidliche: Corbyn wurde im Stich gelassen. Nur wenige respektable Politiker mit Karriere-Ambitionen oder die die öffentliche Aufmerksamkeit genießen sind bereit zu riskieren, als Antisemiten in die Wildnis verbannt zu werden — wie Ken Livingstone.

Deswegen ist die angebliche Antisemitismus-„Krise“ in einer von Corbyn geführten Partei um so viel wirkungsvoller als die Kritik an seiner Kleidung oder seinem Patriotismus. Natürliche Auslese — der Geeignetste überlebt eine Verleumdungskampagne — bedeutete, dass ein zur Waffe gewordener Antisemitismus letztlich Corbyn und nicht nur seine Unterstützer als Haupt-Zielscheibe auswählen würde —vor allem nach seinem unerwartet guten Wahlergebnis im letzten Jahr.

Schlimmer noch — Corbyn selbst hat bezüglich des Antisemitismus seinen Gegnern zu viel Boden überlassen. Nachdem er sein ganzes Leben lang gegen Rassismus gekämpft hatte, verletzten ihn die Vorwürfe wegen seines angeblichen Antisemitismus offenbar sehr. So hat er die Verleumder eher zu beschwichtigen versucht, anstatt ihnen die Stirn zu bieten. Er hat sich darum bemüht, sich nicht mit Menschen zu überwerfen, die kein Interesse daran haben, einen gemeinsamen Nenner mit ihm zu finden.

Und als er jedes Gefühl dafür verloren hatte, wie er nach Treu und Glauben auf bösartige Anschuldigungen reagieren sollte, beging er die Kardinalsünde: Er begann, sich ausweichend zu äußern und zu erscheinen — und ging damit genau jenen auf den Leim, die die Antisemitismus-Beschuldigungen in die Welt gesetzt hatten.

Es waren seine Ehrlichkeit, seine offenen Worte und sein Mitgefühl, die ihm die Führerschaft und die Liebe einfacher Mitglieder eingebracht hatten. Sollte es ihm nicht gelingen, das politische und geistige Selbstvertrauen wiederzugewinnen, die diesen Qualitäten zugrunde lagen, wird er mehr und mehr an Rückhalt verlieren.

Kritischer Zeitpunkt

Über Corbyns persönliches Schicksal hinaus hat auch die Labour-Partei selbst in Bezug auf ihre Antwort auf die Verleumdungskampagne nun einen kritischen Punkt erreicht. Wenn sie die vollständige IHRA-Definition akzeptiert, wird sie damit das Prinzip der freien Meinungsäußerung über Bord werfen und die kritische Debatte über ein ganzes Land — Israel — beschneiden. Für alle, die sich darum Sorgen machen, welche Richtung der Mittlere Osten einschlägt, bedeutet dies aber auch die Beschneidung einer außenpolitischen Schlüsselfrage.

Eine Diskussion darüber, was für ein Staat Israel ist, was seine politischen Ziele sind und ob dieser Staat mit einem Friedensprozess vereinbar ist — all dies wird dann vom Tisch sein, heruntergenommen von Großbritanniens größter, angeblich progressiver Partei.

Dieser Gedanke trieb mich an, in meiner journalistischen Vergangenheit zu stöbern. Ich lebe seit 2001 in Nazareth, Israels Galiläa. Laut meiner Web-Seite habe ich in dieser Zeit etwa 900 Artikel — plus ein paar weitere 100 Blogeinträge — über Israel geschrieben. Dazu kommen noch drei Bücher, die das Peer-Review-Verfahren durchlaufen haben, und eine Reihe von Kapiteln in Sammelbänden. Das ist eine Menge Geschriebenes — in fast zwei Jahrzehnten weit mehr als eine Million Wörter über Israel.

Was mich jedoch schockierte, als ich diese Artikel durchzugehen begann, war, dass fast alle — außer ein paar wenigen, die die palästinensische „Innenpolitik“ zum Inhalt hatten — mindestens eines der vier zusätzlichen Kriterien der IHRA erfüllten, die Labour zu akzeptieren im Begriff ist.

Nach siebzehn Jahren des Schreibens über Israel und nachdem ich einen angesehenen Journalismus-Preis erhalten hatte, weil ich „einer der zuverlässigen Sprecher der Wahrheit im Mittleren Osten“ war, schickt sich die Labour-Partei an zu behaupten, dass ich und mit mir viele andere hoffnungslose Antisemiten sind.

Solche Verunglimpfungen sind mir nicht fremd. Ich bin eng vertraut mit einer Gemeinschaft von Online-Stalkern, die fröhlich mit Beschimpfungen wie „Nazi“ und „Antisemit“ um sich werfen, sobald man die Siedlungen des Großen Israelischen Projektes nicht bejubelt. Was mir jedoch wirklich Sorgen bereitet ist, dass ich dann nicht von drangsalierenden israelischen Partisanen beschimpft werde, sondern von der offiziellen Partei der britischen Linken.

Damit werde ich natürlich nicht alleine sein. Ein großer Teil meiner journalistischen Arbeit bestand darin, die sorgfältige Arbeit von Gelehrten, Menschenrechtsgruppen, Anwälten und Zivilgesellschafts-Organisationen — palästinensischen, israelischen und internationalen gleichermaßen —zu dokumentieren und wiederzugeben, die den strukturellen Rassismus in Israels Rechts- und Verwaltungssystem aufgezeichnet haben.

Dabei erklärten sie oft in Details, die einen zur Verzweiflung bringen konnten, den ethnokratischen Charakter und die Apartheid-Politik dieser Systeme. Wir alle werden praktisch zu Außenseitern gemacht werden — und man wird uns jede Gelegenheit verweigern, zu den Debatten und Strategien der einzigen britischen Links-Partei beizutragen, die eine Chance auf Macht hat.

Dies zu realisieren, ist schockierend. Die Labour-Partei ist kurz davor, den Palästinensern, aber auch den progressiven Juden und all jenen, die sich solidarisch mit diesen zeigen, die Tür vor der Nase zuzuschlagen.

Der Betrug an den Palästinensern

Der Artikel im Guardian — der Zeitung, die Corbyn mehr Schaden zugefügt hat als jede andere, weil sie ihn im eigenen Lager sabotiert hat — beschreibt die Aufnahme der vollständigen Antisemitismus-Definition der IHRA in den Verhaltenskodex der Labour-Partei als „Kompromiss“ — als sei der Verrat an einem unterdrückten Volk etwas, wobei man einen Mittelweg finden könne.

Erinnern wir uns daran, dass der amerikanisch-jüdische Anwalt Kenneth Stern — der Mann, der die IHRA-Definition und die entsprechenden Beispiele entworfen hatte — öffentlich deren Auswirkungen bereut hat. In der Praxis hätte sie das Recht zur freien Meinungsäußerung über Israel deutlich eingeschränkt, meinte er.

Wie Corbyns Gegner diese neuen Beispiele missbrauchen werden, sollte bereits klar sein. Seinen ungeheuerlichsten Fehler beging Corbyn im Umgang mit der angeblichen Antisemitismus-„Krise“ seiner Partei, als er sich bemühte, nicht gegen eines der IHRA-Beispiele zu verstoßen, das Labour im Begriff ist anzunehmen, nämlich Israel mit Nazi-Deutschland zu vergleichen.

Er entschuldigte sich dafür, an einer Antirassismus-Veranstaltung teilgenommen zu haben, und distanzierte sich von einem Freund, dem verstorbenen Hajo Meyer, einem Holocaust-Überlebenden und Verfechter palästinensischer Rechte. Dieser hatte in seiner Ansprache Israels derzeitigen Umgang mit den Palästinensern mit frühen Nazigesetzen verglichen, die die Juden verunglimpften und unterdrückten.

Dies war die Tat eines Judas, für die man Corbyn nicht beschimpfen muss. Ohne Zweifel quält er sich selbst bereits deswegen. Aber genau das ist der Punkt:

Das Akzeptieren der vollen IHRA-Definition wird eine konstante Herabwürdigung und Ausrottung von progressiven und menschlichen Stimmen wie die von Meyer fordern. Es wird die Labour-Partei in das moderne Äquivalent zu Mac Carthys „Komitee für unamerikanische Umtriebe“ verwandeln.

Man wird Labour-Aktivisten dazu bringen, sich selbst oder andere als angebliche Antisemiten zu verleumden. Sie werden jede vernünftige Kritik an Israel anprangern und sich selbst von Unterstützern der palästinensischen Sache — sogar von Holocaust-Überlebenden — distanzieren müssen.

Wenn Labour dieses neue Antisemitismus-„Beispiel“ akzeptiert, wird dessen offenkundige Absurdität besonders dann deutlich, wenn wir bedenken, dass dies nicht nur Meyer und andere Holocaust-Überlebende zu Antisemiten macht, sondern auch jüdische Intellektuelle und Gelehrte — ja sogar Generäle der israelischen Armee.

Vor zwei Jahren ging Yair Golan, stellvertretender Stabschef des israelischen Militärs, mit einem solchen Vergleich an die Öffentlichkeit. Seinen Zuhörern am Holocaust Day erzählte er, wohin Israel steuerte:

„Wenn es etwas gibt, das mir an der Erinnerung an den Holocaust Angst macht, dann ist es die Erkenntnis der abstoßenden Vorgänge, die vor siebzig, achtzig und neunzig Jahren in Europa, und hier vor allem in Deutschland, stattgefunden haben — und hier, heute, im Jahr 2016, unter uns Anzeichen davon wiederzufinden.“

Wäre Golan ein Mitglied der Labour-Partei, würde diese Erklärung — ein seltener Augenblick von Selbstreflektion durch eine israelische Führungspersönlichkeit — ganz schnell seine Verleumdung und seinen Rausschmiss aus der Labour-Partei rechtfertigen — ist das nicht paradox?

Beweise von Israels Apartheid

Wenn ich meine eigene Arbeit betrachte, wird mir klar, dass fast alles davon mit zwei weiteren „Beispielen“ in Konflikt gerät, die in der vollständigen IHRA-Definition aufgeführt sind und die die Labour-Partei im Begriff ist anzunehmen:

Die Anwendung von Doppelstandards, indem von Israel ein Verhalten gefordert wird, das von keiner anderen demokratischen Nation erwartet oder verlangt wird.

Und:

Dem jüdischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung zu verweigern, indem man zum Beispiel behauptet, dass die Existenz eines israelischen Staates ein rassistisches Unterfangen ist.

Man muss wohl nicht extra betonen, wie grotesk es ist, dass die Labour-Partei dabei ist, jede Forschung, jedes Stipendium und jeden Journalismus zu verbieten, der diesen beiden „Beispielen“ widerspricht — nachdem vor wenigen Wochen Israel sein Nationalstaatsgesetz verabschiedet hat. Dieses Gesetz, das einer Verfassung gleichkommt, macht deutlich, was schon immer in Israel als jüdischem Staat eindeutig war:

  1. Dass Israel die Rechte und den Status von Juden auf der ganzen Welt, einschließlich derer, die nie auch nur Israel besucht haben, über die Rechte eines Fünftels der Bevölkerung stellt, das nichtjüdisch ist — die Überbleibsel der ursprünglichen palästinensischen Bevölkerung, die die ethnische Säuberungskampagne von 1948 überlebt hat.
  2. Dass Israel, wie im Grundgesetz definiert, ein Staat ist, der nicht an international anerkannte Grenzen gebunden ist sondern „Das Land von Israel“ — eine biblische Auffassung von Israel, dessen Grenzen die besetzten palästinensischen Gebiete sowie Teile mehrerer Nachbarstaaten umfassen.

Man mag sich nun berechtigterweise fragen, ob ein solcher Staat — wie er im Grundgesetz definiert ist —ein „demokratischer“ Staat ist. Wie kann man sagen, er sei weder strukturell rassistisch noch grundsätzlich abgeneigt, sich das Land anderer Völker anzueignen?

Im Gegensatz zu diesen beiden Forderungen der zusätzlichen IHRA-„Beispiele“, beweist das Grundgesetz an sich schon, dass Israel ein „rassistisches Unterfangen“ ist und dass wir daran nicht die gleichen Maßstäbe anlegen können wie an jede andere Demokratie westlichen Zuschnitts.

Nicht zuletzt hat es ein Problem mit doppelten „Grenzen“: Es zwingt Juden überall dazu, gemäß seiner eigenen Definition zu einer „Nation“ zu gehören — ob sie es wollen oder nicht. Und es beansprucht den Besitz anderer Gebiete, ohne deren nicht-jüdischen Einwohnern dieselben Rechte zu gewähren, die den Juden zugebilligt werden.

Zu verlangen, wir sollten Israel als normale Demokratie westlicher Art behandeln — wie es die vollständige Definition der IHRA verlangt — macht so viel Sinn, als hätte man damals für das Apartheid-Südafrika in den 1980ern dasselbe verlangt.

Unverantwortliche Politik

Die Labour-Partei ist die größte in Europa geworden — konnte Corbyn doch eine hohe Zahl Neumitglieder anwerben, die durch eine neue Art der Politik inspiriert wurden. Für die alte Politik ist dies eine bedrohliche Entwicklung — zog diese doch kleine politische Cliquen vor, die sich hauptsächlich Konzernspendern gegenüber zu verantworten hatten. Dies hatte auch zur Folge, dass ein etwas größerer Kreis von Aktivisten machtlos blieb.

Deswegen nutzen auch die Blairschen Verweigerer in der Parteienbürokratie fröhlich jeden Vorwand, um nicht nur echte progressive Aktivisten aufzustöbern , die sich von einer von Corbyn geführten Partei angezogen fühlen — darunter auch antizionistische jüdische Aktivisten —, sondern auch zigtausend Mitglieder abzuschrecken, die begonnen hatten, Labour in eine Graswurzelbewegung zu verwandeln.

Eine Partei, die vom Antisemitismus wie besessen ist, eine Partei, die die Palästinenser verraten hat, eine Partei, die begonnen hat, grundsätzliche progressive Prinzipien auszurangieren, eine Partei, die der freien Meinungsäußerung abschwört, und eine Partei, die die Interessen der Armen und Wehrlosen nicht mehr in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen stellt, ist eine Partei, die dem Untergang geweiht ist.

Die Antisemitismus-„Krise“ führt die Labour-Partei — wie geplant — in den Untergang.

Update:

Hier finden Sie ein sehr gutes Beispiel dafür, wohin die IHRA-Einordnung jeglichen Vergleichs von Israel und den Nazis als „Antisemitismus“ hinführen wird — und wie es nicht nur die Kritik an Israel zum Schweigen bringen wird, sondern auch jedes Verständnis über das Wesen kriegerischer Besetzungen.

Die Zeitung „Sun“ bezeichnet diese sehr kurze Aufzeichnung einer Ansprache von Corbyn als „schockierend“. Hier die Übersetzung der kurzen Rede Corbyns:

„Im Allgemeinen sind die Palästinenser sehr arm. Im Fall von Gaza sind sie praktisch in einem sehr begrenzten Gebiet inhaftiert und sehen sich mit Umweltkatastrophen konfrontiert. Die Westbank befindet sich unter einer Besatzung, die viele in Europa wiedererkennen würden, die die Besetzung während des Zweiten Weltkrieges mit endlosen Straßensperren, Inhaftierungen und irrationalem Verhalten von Seiten des Militärs miterlebt haben“.

Überlegen Sie mal, wie glücklich Sie in einer Partei wären, die eine solche Rede verdammt.


Jonathan Cook, der seit 2001 in Israel lebt, ist Journalist und Schriftsteller. Er hat bereits drei Bücher über Israel veröffentlicht und erhielt den Martha Gellhorn Special Prize für Journalismus. Hier die Begründung der Juroren: „Jonathan Cooks Arbeit über Palästina und Israel, vor allem seine Entschlüsselung der offiziellen Propaganda und seine herausragende Analyse von Ereignissen, die im Mainstream oft verschleiert dargestellt werden, machten ihn zu einem der zuverlässigen Sprecher der Wahrheit im Mittleren Osten.“


Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „Corbyn´s Labour is being made to fail – by design“. Er wurde vom ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzungsteam übersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratsteam lektoriert.

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