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Der 10.800-Euro-Plan

In Gedenken an Oury Jalloh.

von Wolf Wetzel

Statt in Zweifeln und hilflosen Anklagen zu verharren, darauf zu warten, dass doch noch das passiert, was seit zwölf Jahren unterlassen wird, hat nun die gemeinnützige PixelHELPER Foundation den nächsten Schritt gemacht, um auf juristische und politische Untätigkeit mit gesellschaftlichem Engagement zu antworten. Sie hat genau die Summe zur Aufklärung des Falls Jalloh bereitgestellt, die der frühere Dienstgruppenleiter Andreas S. als Geldstrafe wegen fahrlässiger Tötung bezahlen musste: 10.800 Euro.

„Die gemeinnützige PixelHELPER Foundation kämpft mit ungewöhnlichen Mitteln gegen gesellschaftliche Missstände. Oft werden mit Lichtprojektoren von fahrenden Autos aus Lichtkunstkarikaturen auf internationale Botschaften projiziert. Diese Form des politischen Protestes wurde schon gegen die Überwachungsprojekte der NSA, Waffenlieferungen an Saudi-Arabien oder für Tierrechte eingesetzt. Oft setzen die teilnehmenden Künstler modernste Technik & alle Werkzeuge der Satire ein um Probleme in den Fokus der medialen Berichterstattung zu stellen. Der Fokus unserer Arbeit liegt auf Menschenrechten, insbesondere die Freilassung von politischen Gefangenen & Staaten, die gegen die Genfer Menschenrechtskonvention verstoßen“ (1).

Warum sie im „Fall Jalloh“ zur Tat schreitet, beschreibt sie wie folgt:

„Oury war ein Flüchtling aus Sierra Leone, er wurde 37 Jahre alt. Er starb am 7. Januar 2005 in der Arrestzelle Nummer fünf im Keller der Polizeiwache Dessau. Der frühere Dienstgruppenleiter Andreas S. musste nur eine Geldstrafe von 10.800 Euro wegen fahrlässiger Tötung zahlen, dieser Beitrag wurde sogar von der Gewerkschaft der Polizei übernommen, er soll die Gegensprechanlage leise gedreht haben, weil er sich beim Telefonieren belästigt fühlte. Ein Skandal für den deutschen Rechtsstaat und vielleicht nur die Spitze des Eisberges von vielen ungeklärten Morden in Dessau und Umgebung.“

Den „Fall Jalloh“ haben wir ausführlich dokumentiert, vor allem den zähen und ermutigenden Einsatz der Initiative „Break the silence. Das war Mord“.

Und noch ergänzend ein nicht ganz so kleines Detail zur fortgesetzten Vertuschung und Sabotage einer Aufklärung:

Mitte November 2017 hatte sich der Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad im Rechtsausschuss erklärt. Dort begründete er die Einstellung der Ermittlungen damit, dass die „Gutachter (…) die These von der Selbstverbrennung des Mannes weder belegen noch ausschließen können“.

Verschwiegen hatte der Generalstaatsanwalt den ParlamentarierInnen jedoch, dass der Leitende Oberstaatsanwalt von Dessau-Roßlau, Folker Bittmann, im April desselben Jahres zu dem Schluss gekommen ist, dass Mord die wahrscheinlichste Todesursache ist.

„Dieser Widerspruch in den Aussagen lässt sich anders als durch Täuschung nicht erklären“, sagt die Linken-Abgeordnete Henriette Quade nun (2).

Mely Kiyak, die einige der besten Kolumnen zum NSU-VS-Komplex geschrieben hat, hat auch etwas Markantes zum Fall Jalloh geschrieben:

„Es ist alles wie gehabt. Wie beim NSU. Die Prämisse, dass ein vermeintlich oder tatsächlich ausländisches Opfer zunächst immer ein Täter ist, ist ein in Deutschland alltäglicher Ermittlungsansatz. (…) Deshalb dauern diese Art Ermittlungen oft Jahre und Jahrzehnte an. Weil man Umwege gehen muss. Weil man das Offensichtliche gegen den Widerstand derjenigen beweisen muss, deren eigentliche Aufgabe es wäre, Verbrechen zu ahnden und nicht zu begehen“ (3).

Bitte unterstützt diese Initiative durch Spenden. Denn es bedarf neben Mut und Zeit eben auch eines Batzen Geldes, um die vielen Hakenkrallen zu lösen, die an den Fall Jalloh angebracht wurden.

Mehr Informationen auf http://pixelhelper.org/de/ouryjalloh/.

Quellen:

(1) www.PixelHELPER.org/de/ouryjalloh
(2) mz-web.de vom 7.12.2017
(3) Kiyaks Deutschstunde/Oury Jalloh, zeit.de vom 6.12.2017

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Dieser Artikel erschien als Erstveröffentlichung im Magazin Rubikon.

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