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Klage abgewiesen: Verfassungsschutz überwacht Lehrer 25 Jahre grundlos und will weitermachen

Verfassungsschutz und co nehmen sich raus, was sie wollen. „Linker Lehrer aus Heidelberg verliert Prozess gegen Verfassungsschutz„, titelt die Rhein-Neckar-Zeitung. „Michael Cszaszkóczy forderte erfolglos Akteneinsicht und das Ende seiner Bespitzelung […] ’nicht vor Falschinformationen und Diffamierungen zurückgeschreckt.‘ Besonders erschreckend für den Lehrer war, dass auch seine privaten E-Mails abgefangen und Spione auf ihn angesetzt worden seien. […] Die Zweifel an seiner Verfassungstreue ließen sich nicht belegen, das habe der Vertreter des Verfassungsschutzes vor dem Verwaltungsgericht bestätigt. Zugleich teilte der Zeuge mit, dass jede politische Veranstaltung, an der Csaszkóczy teilnehme, vom Verfassungsschutz beobachtet werden könne. Das gelte auch für Ostermärsche und Gewerkschaftsversammlungen. Auch deshalb erhält der Lehrer politische Rückendeckung. ‚Wir fordern das Innenministerium auf, seine Überwachung durch den Verfassungsschutz zu beenden und seine Akten offenzulegen‘, heißt es in einer Erklärung, die von 28 Gewerkschaftern und Heidelberger Stadträten unterzeichnet wurde. Unter ihnen sind nicht nur Sozialdemokraten, Linke, Piraten und Grüne, sondern auch Waseem Butt von der CDU.“.

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