Heidenau, CDU-regiertes und naziverseuchtes Bundesland Sachsen: Ein rechter Mob greift Flüchtlinge/Asylanten an („Ausschreitungen in Heidenau: Rechter Terror mit Ansage„, „Brauner Mob gegen Flüchtlinge in Heidenau„, „Was Medien aus #Heidenau lernen können„), Bundeskanzlerin Angela Merkel betreibt wieder einmal bewusste Arbeitsverweigerung und schweigt dazu. Wie so oft sind die Rechtsextremen eine willkommen
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Ex-UN-Chefvolkswirt Flassbeck und ZDF-Journalisten
Der deutsche Wirtschaftsprofessor Heiner Flassbeck, ehemaliger (pensionierter) Chefvolkswirt der Vereinten Nationen, war zum Interview beim ZDF. Es ging um die Griechenland-Krise und insbesondere um den Offenen Brief von fünf bekannten Ökonomen – Heiner Flassbeck, Thomas Piketty, Jeffrey D. Sachs, Dani Rodrik, Simon Wren-Lewis – an Bundeskanzlerin Angela Merkel (Siehe beispielsweise
WeiterlesenFalsches Belastungsmaterial unterschieben: Staatstrojaner lädt standardmäßig Kinderpornos auf Rechner der Bürger
Wie Fefes Blog berichtet, lädt der Hacking-Team-Trojaner, der von der Polizei und den Geheimdiensten vieler Staaten – darunter auch Deutschland (Hier die Kundenliste/Länder) – genutzt wird, standardmäßig (oder es ist zumindest eine mögliche Standardfunktion der Software) mehrere Kinderpornodateien auf den Computer der durch ihn überwachten Menschen hoch, um diese „notfalls“
WeiterlesenFreital: Facebook-Nazisprüche über Asylbewerber
Bei Facebook ließen viele Personen rechtsextreme Sprüche zu den Asylbewerbern/Flüchtlingen/Asylanten los, die im sächsischen Freital (bei Dresden) einquartiert werden sollen. Bei tumblr gibt es jetzt einige davon aufgelistet: Perlen aus Freital. Da ist schon ganz schön hartes rassistisches Material dabei. Von Rechtsaußen- bis Nazi-Rhetorik ist da alles dabei, inklusive diverser
WeiterlesenUS-Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph E. Stiglitz: Europas Anschlag auf die griechische Demokratie
Ein Text von Stiglitz zur Griechenland-Krise bei project-syndicate.org. Aus dem Englischen von Jan Doolan. „Europas Anschlag auf die griechische Demokratie„. Zitate: „Wir sollten uns über Eines klar sein: Von den enormen Summen, die Griechenland als Kredite erhalten hat, ist fast nichts tatsächlich auch nach Griechenland gegangen. Dieses Geld wurde verwendet,
WeiterlesenMerkels Deutschland – Rechtsextremismus und Rassismus
Wie rechtsextrem ist die Bundesrepublik Deutschland unter Bundeskanzlerin Angela Merkel geworden? Hier einige Artikel dazu aus den letzten Tagen. Entscheiden Sie selbst.
WeiterlesenStrafe für Anti-Asylantenmord-Protest: Polizei stiehlt Handys und Daten der Demonstranten
Hass gegen Linke, latente Verteidigung alles Rechtsextremen: In Sachsen hat die Polizei wieder einmal zugeschlagen und circa 150 Teilnehmern einer Spontandemonstration in Leipzig gegen die Ermordung des Asylbewerbers Khaled Idris Bahray in Dresden (die zunächst von der sächsischen Polizei auf billige Art und Weise vertuscht wurde – „keine Anhaltspunkte auf
WeiterlesenCDU droht Thüringen wegen Aufarbeitung des NSU-Terrors
Die neue rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen will die Ereignisse um die Naziterrorgruppe NSU aufklären und den Thüringer Verfassungsschutz umbauen. Letzterer hatte in der Zeit der CDU-Regierung in Thüringen den Aufbau der Nazitruppe, die aus rassistischen Motiven mindestens neun Menschen ermordete, erst möglich gemacht beziehungsweise diese gewähren lassen. Die CDU hatte
WeiterlesenAls Ursula von der Leyens Papa einen Terroranschlag beging
Als Verteidigungsministerin ist Ursula von der Leyen (CDU) unter anderem auch in den „Krieg gegen den Terror“ involviert. Interessanterweise hat ihr Vater, der CDU-Politiker und ehemalige niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht, selbst einmal einen Terroranschlag begangen. Es handelte sich dabei um einen Sprengstoffanschlag auf ein deutsches Gefängnis. Dieses Attentat („Aktion Feuerzauber“)
WeiterlesenAfD Hessen: Twitteraccount gehackt
Der AfD Hessen wurde der Account beim sozialen Netzwerk Twitter „gehackt“ (Passwort „abcdef“ oder „123456“? Oder einfach „Lucke“??? Oder wie „hackt“ man sonst Twitter?) und mit „Nazi-Tweets“ versehen. Hier ein Screenshot des leidlich witzigen Zeichens mangelnder Internetkompetenz der AfD. Es gab übrigens auch zwischenzeitlich einen Entschuldigungstweet und eine Löschaktion, aber
WeiterlesenVon der Leyen gibt versehentlich Schuld an Ukraine-Eskalation zu
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte deutsche Militärs in einer hochexplosiven Situation in den Osten der Ukraine geschickt. Eine Aktion, die wohl kaum zur Entspannung der Lage beitragen konnte – was sich später dann ja auch bewahrheitet hat. Als Von der Leyen den Einsatz anordnete, konnte dieser also nur
WeiterlesenCDU-Innenministerium will Zwangstests für Schwule, Ausländer, Obdachlose und Drogenkonsumenten
Das CDU-geführte Innenministerium von Sachsen-Anhalt hat einen Gesetzesentwurf für ein neues Polizeigesetz dieses Bundeslandes erstellt, der Zwangstests auf (unter anderem) HIV und Hepatitis bei bestimmten Personengruppen vorsieht. Da die Formulierungen recht schwammig gehalten sind, könnte im Zweifelsfall fast jeder davon betroffen sein.
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