Bundesminister Ronald Pofalla (CDU) ist offenbar stolz darauf, von den USA Unterlagen zur NSA-Spitzeltätigkeit erhalten zu haben. Allerdings standen die diesbezüglichen Materialien, die er dem parlamentarischen Kontrollgremium vorlegte, wohl schon seit Wochen im Netz (wie heise.de berichtet) und sind auch von ihrer Aussagekraft her wohl als eher dünn zu bewerten.
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Angela Merkels Welt: Sie nimmt den 99% und gibt es den 1% Superreichen und die Wirtschaft geht zugrunde
Das Einkommen in Deutschland wird immer ungleicher. Sehr reiche Menschen bekommen immer mehr, der Rest bekommt immer weniger. „Dass die Einkommensschere seit 1991 auseinandergegangen ist, hat laut IMK drei Gründe: Schlechter bezahlte Jobs breiten sich aus, die Kapitaleinkommen wachsen stark, und der Staat verteilt nicht mehr so viel um. [Anmerkung:
WeiterlesenPolitiker voten: Angela Merkel, Peer Steinbrück, Jürgen Trittin, Rainer Brüderle, Gregor Gysi, Horst Seehofer
Auf der Voting-/Abstimmungsplattform votingking.com gibt es einige interessante Votings zu Politikern. Rechtzeitig vor der Bundestagswahl wurden dort mehrere Abstimmungen zur Wahrnehmung von Politikern eingestellt. Für zur Zeit sechs Spitzenpolitiker der bekannteren Parteien gibt es bei votingking.com eine Abstimmungsmöglichkeit zur Frage „Wie würden Sie den Politiker XYZ charakterisieren?“. Dabei stehen sechs
WeiterlesenCDU/CSU/FDP verhindert Debatte im Bundestag über NSA, PRISM und Tempora
Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP hat heute mit ihrer Mehrheit im Bundestag erfolgreich eine Debatte über die Spionageprogramme PRISM und Tempora und die staatliche us-amerikanische Spionageorganisation NSA verhindert. Offenbar soll ihre Beteiligung an dem Skandal nicht oder zumindest nicht vor der Bundestagswahl (22. September 2013) thematisiert werden.
WeiterlesenBlog-Charts: Welches ist das beste deutschsprachige Blog?
Unter dem Titel „Blog-Charts: Welches ist das beste deutschsprachige Blog?“ gibt es bei votingking.com ein Voting, eine Abstimmung zum besten deutschsprachigen Blog. Mitmachen und/oder sich die Ergebnisse ansehen, kann man hier: http://votingking.com/index.php?seite=Voting&votingId=68
WeiterlesenVorbild NSDAP? CDU Thüringen fordert öffentliche Zwangsarbeit für Langzeitarbeitslose
„Oberster Leitsatz: ‚Keine Wohlfahrtsunterstützung ohne Arbeit‘. Der Bezug von Sozialleistungen wurde somit direkt an die Notlage der Betroffenen geknüpft, sich widerstandslos und strafbedroht zu öffentlicher Arbeit zwingen lassen zu müssen.“. Dieser Satz stammt aus dem Wikipedia-Artikel über den Reichsarbeitsdienst der Nationalsozialisten. Er könnte aber genau so gut die Zustände beschreiben,
WeiterlesenDer Fall Gustl Mollath – Erwin Pelzig fasst den Skandal kurz zusammen
Der Justiz-Skandal um den unschuldig und unbegründet von einem Gericht in Bayern in die Psychiatrie gesperrten Gustl Mollath – Er hatte einen Schwarzgeldskandal aufgedeckt und sollte so zum Schweigen gebracht werden – beschäftigt seit Monaten die Öffentlichkeit. Mittlerweile haben sich sogar das Bundesverfassungsgericht und Generalbundesanwalt Range zugunsten von Herrn Mollath eingeschaltet. Dieser wird
WeiterlesenLeistungsschutzrecht hilft Google bei Festigung der Vorherrschaft
Verkehrte Welt: Was eigentlich dazu gedacht war, Google zugunsten von Presseverlagen das Geld aus der Tasche zu ziehen, bleibt für die Verlage wahrscheinlich eine Luftnummer, hilft aber wohl dabei, Googles Marktmacht zu zementieren: Das „Leistungsschutzrecht für Presseverleger“.
WeiterlesenBundesregierung darf Edward Snowden Asyl gewähren
Dass die Bundesregierung Snowden Asyl gewähren darf, schreibt die taz: „Die Paragrafen 22 und 23 des Aufenthaltsgesetzes regeln die Aufnahme von Ausländern aus „völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen“. Ein Aufenthalt kann demnach erlaubt werden, wenn das Innenministerium „zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik“ die Aufnahme erklärt.
WeiterlesenKabinettsprotokoll könnte Deutschland schweren Schaden zufügen
„Kabinettsprotokoll könnte Deutschland schweren Schaden zufügen“ titelt netzpolik.org in diesem Artikel: https://netzpolitik.org/2013/leistungsschutzrecht-im-bundeskanzleramt-kabinettsprotokoll-konnte-deutschland-schweren-schaden-zufugen/. Und gibt damit eine Antwort des Bundeskanzleramtes wieder.
WeiterlesenÜberragendes laut.fm-Internetradio
Webradios gibt es mittlerweile – glücklicherweise – viele im World Wide Web. Einen ganz hervorragenden Radiostream findet man beispielsweise unter dieser Adresse: http://underpop.de/radiostream/. Das Radio läuft auf der beliebten Web2.0-Radioplattform laut.fm, einer Tochter des Online-Musikmagazins laut.de.
WeiterlesenAussage unter Eid: BND führte den Anschlag auf das Münchner Oktoberfest 1980 durch
In einem Prozeß in Luxemburg sorgte ein Duisburger Historiker mit seiner Aussage – unter Eid – für eine sensationelle Enthüllung: Der BND habe in Zusammenarbeit mit NATO, CIA und Rechtsextremisten das mörderische Attentat auf das größte deutsche Volksfest in München im Jahre 1980 durchgeführt. Schon zuvor gab es Hinweise auf
WeiterlesenErste Folge: stoersender.tv startet
In diesen Tagen startete die erste Episode von stoersender.tv. Es handelt sich hierbei um einen Internet-TV-Sender, der ironisch bis sachlich kritische Stimmen von Kabarettisten und anderen Künstlern, Wissenschaftlern, Anwälten und weiteren engagierten Menschen transportiert. Und der selbstfinanzierte (Crowdfunding auf startnext.de) und regierungsunabhängige Sender ist absolut sehenswert. Sogar Altmeister Dieter Hildebrandt
WeiterlesenDas Ende für Enthusiasten? GEMA attackiert DJs
Die GEMA (Rechteverwertungsgesellschaft der Musikindustrie und übrigens 1933 von den Nazis gegründet, damals noch unter dem Namen STAGMA, siehe dazu auch Wikipedia) versucht mal wieder mehr Geld einzutreiben. Diesmal haben sie es auf die DJs abgesehen. Die neue Regelung könnte vor allem vielen Hobby-DJs, die das Auflegen nur gelegentlich und
WeiterlesenSongs der Woche: The Strokes, King Kurt und King Charles
Seit längerem – Sorry – wieder einmal Songs der Woche: Wie immer wurden wieder drei tolle Songs vom Indie-Musikblog underpop.de ausgesucht, die nun an dieser Stelle vorgestellt werden. Hier sind die guten Stücke:
WeiterlesenDer Achimowitz-Spruchklopfomat – Managerphrasen zum Selberbasteln
Wer kennt es nicht, das Geblubber voll heißer Luft, welches Topmanager, Politiker und weitere selbsternannte Elite-Angehörige so gerne absondern? Im ersten Artikel der neuen Kategorie „Webfundstück“, hier bei Blauer Bote, stellen wir den automatischen Sprücheklopfer von kleinebroetchen.de, der Website von Achim Schwarze, vor.
WeiterlesenSongs der Woche: Joey Ramone, Woog Riots und Kommando Elefant
Es ist wieder einmal Zeit für die Songs der Woche – ein paar Tage später als üblich, aber noch in der Woche … Wie immer wurden wieder drei fantastische Lieder vom Indie-Musikblog underpop.de ausgesucht, die nun an dieser Stelle vorgestellt werden. Hier sind die Songs:
WeiterlesenKorruption: FDP erhält Großspende und setzt sich für mehr Subventionen ein
Die FDP forciert eine Ausweitung der Subventionen für Unternehmen bei den Energiekosten. Derzeit sind bereits über 700 Betriebe von der EEG-Zulage (EEG ist das „Erneuerbare-Energien-Gesetz“) befreit – darunter viele, für die diese Ausnahme nur sehr schwer begründbar ist. 2013 wird das FDP-geführte Wirtschaftsministerium nach Spiegel-Informationen über 1500 Unternehmen so subventionieren
WeiterlesenSongs der Woche: New Politics, The Hells und OMD
Die Songs der Woche – drei tolle Lieder, wie jede Woche ausgewählt vom Musikblog underpop.de. Diesmal mit OMD, The Hells und den New Politics. Hier sind die guten Stücke:
WeiterlesenSongs der Woche: Johnossi, Toy und New York Dolls
Eine neue Artikelserie bei blauerbote.com: „Songs der Woche„. Jede Woche stellen wir drei tolle Songs in einem Musikvideo oder Online-Stream vor (Falls keines der beiden vorgenannten zur Verfügung steht, gibt es einen Link zu einem Video oder Stream). Ausgewählt vom Musikblog underpop.de. Und hier sind die ersten drei Lieder:
WeiterlesenBundesregierung: Rentner, Familien und Geringverdiener sollen zahlen
Die CDU-CSU-FDP-geführte Bundesregierung will ihre Politik der Umverteilung von unten nach ganz oben auch nach der nächsten Bundestagswahl weiter fortsetzen: Finanzminister Schäuble läßt zur Zeit ein Sparpaket ausarbeiten, welches vor allem Rentner, Familien und Geringverdiener betrifft. An den Privilegien der Superreichen wird dagegen nicht gerüttelt.
WeiterlesenDer Depardieu der Nation
Er ist wahrscheinlich der bekannteste französische Schauspieler der Gegenwart und auch international ein gefragter Star: Gérard Depardieu, verhaltensauffälliger Nationalheld, Hobbywinzer und Charakterdarsteller aus einfachen Familienverhältnissen. Zur Zeit arbeitet er grade eifrig daran, sein eigenes Denkmal zu zerstören. Depardieu zeigt sein wahres Gesicht.
WeiterlesenUS-Soldat Bradley Manning berichtet über Mißhandlungen in der Haft
Bei einer Anhörung berichtete der US-Soldat Bradley Manning erstmals selbst über die grausamen und unmenschlichen Haftbedingungen während seiner Militärhaft in Kuwait und den USA. Ihm wird vom US-Militär vorgeworfen, tausende, teilweise geheime Daten an die Enthüllungsplattform Wikileaks weitergegeben zu haben.
WeiterlesenCDU-Innenministerium will Zwangstests für Schwule, Ausländer, Obdachlose und Drogenkonsumenten
Das CDU-geführte Innenministerium von Sachsen-Anhalt hat einen Gesetzesentwurf für ein neues Polizeigesetz dieses Bundeslandes erstellt, der Zwangstests auf (unter anderem) HIV und Hepatitis bei bestimmten Personengruppen vorsieht. Da die Formulierungen recht schwammig gehalten sind, könnte im Zweifelsfall fast jeder davon betroffen sein.
WeiterlesenBundesregierung läßt Arbeitslose notfalls verhungern
Eigentlich wollte ich diesen kleinen Artikel gar nicht schreiben. Denn es ist Viertel vor Elf und morgen in der Früh klingelt wieder der Wecker und ruft zur fröhlichen Maloche. Doch ich habe mich dafür entschieden, noch ein paar Minuten aufzubleiben und ein paar Zeilen zu tippen, seien sie auch stilistisch
WeiterlesenUS-Wahl: Wahlmaschine stimmt immer für Romney (mit Videobeweis via msnbc/Youtube)
msnbc, das gemeinsame Internetportal von NBCNews und MSN, hat einen Artikel veröffentlicht, in dem ein Videobeweis präsentiert wird, der zeigt, daß eine Wahlmaschine bei der US-Wahl immer für Romney „stimmt“. Ein Wähler hat diesen Vorgang mit seinem Handy gefilmt. Das Video ist bei Youtube frei zugänglich. Hier ist es:
WeiterlesenBanken, Zinsen, Schulden und Geld – Eine kurze Erklärung des Finanzsystems
Geld regiert die Welt und Finanzkrisen ganzer Länder und Regionen dominieren nicht erst seit ein paar Monaten die Nachrichten und dies wird auf absehbare Zeit nicht besser werden. Auch Otto Normalverbraucher sorgt sich um seine persönlichen Finanzen. Kein Wunder, denn im weltweiten Geldsystem ist er mit Sicherheit das kleinste Licht
WeiterlesenPolitischer Protest: Öffentliche Selbstverbrennung vor dem Berliner Reichstag
„Kein politisches Motiv“ – Diese Aussage sprang einem vor etwas mehr als zwei Wochen bei den Berichten über einen Selbstmord durch Selbstverbrennung vor dem Parlament der Bundesrepublik Deutschland entgegen. Dabei waren Selbstverbrennungen schon immer ein Mittel des politischen Protestes. Wer sich „nur“ Umbringen will, der wählt nicht eine solche Todesart.
WeiterlesenBaltimore-Brücke-Unfall: Schiffskollision als Angriff
Die investigative Journalistin Lara Logan sagt, sie habe mehrere Geheimdienstquellen, denen zufolge die Kollision des Schiffs mit der Brücke in Baltimore ein Cyberangriff und kein Unfall war27.03.2024, 03:49 Uhr. >b’s weblog – https: – Multiple intel sources: Baltimore bridge collapse was an “absolutely brilliant strategic attack” on US critical infrastructure
WeiterlesenRKI-Update – Betrug und Leichen
„Es gab gewissermaßen zwei Lothar Wielers“26.03.2024, 15:49 Uhr. reitschuster.de – https: – Die RKI-Files enthüllen einen sagenhaften Betrug durch die Regierung in der Corona-Politik – jetzt auch in Sachen Schulschließung. Medien empören sich indes darüber, dass laut Umfrage 29 Prozent eine Bestrafung der Verantwortlichen wünschen. Der Beitrag „Es gab gewissermaßen zwei
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