Ukraine: Laut Staatsanwaltschaft gab es beim Massaker von Odessa keine Gewalt, Opfer seien selbst Schuld

Die Zeitung Junge Welt schrieb gestern in einem Artikel (“Pogrom ohne Täter“) zum Massenmord im ukranischen Odessa vom 2. Mai 2014, bei dem mindestens 48 Menschen von Anhängern der jetzigen Kiewer Regierung brutal ermordet wurden: “Wie die Zeitung Vesti Ukraina berichtete, sieht die Behörde keine Anzeichen für einen gewaltsamen Tod der Opfer. Keiner der Toten […]

Weitere Strafanzeige in der BND-Affäre

Nachdem Landtagsabgeordnete der Piratenpartei aus Nordrhein-Westfalen bereits gestern in der BND-NSA-Affäre Strafanzeige wegen Landesverrats gestellt hatten, wurde heute eine weitere (geplante) Strafanzeige bekannt. Der europäische Flugzeughersteller Airbus will Strafanzeige wegen Industriespionage erstatten. Sollte dies tatsächlich durchgeführt werden, dürfte vielleicht tatsächlich einmal ernsthaft im Staatsapparat etwas Staub in einer Spionageaffäre um westliche Geheimdienste aufgewirbelt werden.

VDS-Bullshit: Nebenabrede “nicht öffentlich” statt “geheim”

Überspezifische Nichtlügen: Die staatlichen PR-Bullshitler sind wieder unterwegs. Zur geheimen Nebenabrede zur Vorratsdatenspeicherung, die Netzpolitik.org am Dienstag dieser Woche öffentlich machte (“Lügen für die Vorratsdatenspeicherung: Wir veröffentlichen geheime Nebenabrede der Bundesregierung“), sagte ein Hochqualitätsmitarbeiter der Bundesregierung (Dr. Johannes Dimroth, Sprecher des Bundesinnenministeriums) in der Bundespressekonferenz auf Nachfrage des Journalisten Tilo Jung, sie sei ja gar […]

Propaganda für den Krieg: Und wieder der U-Boot-Trick

A) Oktober 2014: Angeblich fremde U-Boote vor Schwedens Küste. Es wird nichts gefunden. Dafür gibts verschwommene angebliche Beweisfotos. Die Medien beschuldigen Russland und schüren die “Anti-Putin-Hetze”. B) 14.4.2015: Das schwedische Militär klärt auf: Das berühmte mysteriöse angebliche U-Boot-Foto zeigt kein U-Boot, sondern ein gewöhnliches Schiff (kein russisches). Weitere angebliche Sichtungen können nicht aufgeklärt oder erklärt […]

Skandalbild: dpa-Korrespondent Nikolaus von Twickel schiebt russischem Hilfskonvoi Militärfahrzeuge unter

Gestern wurde hier bei Blauer Bote darüber berichtet, wie Der Spiegel einen angeblichen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine beziehungsweise den Nachschub für diese angeblichen Truppen mit einem falschen Bild belegen wollte. Tatsächlich war das Foto, das einen einrückenden russischen Luftabwehrsystemtransporter zeigen sollte, schon am 14.8.2014 von einer polnischen Website sowie weiteren Medien genutzt worden […]

Die Anstalt: Die Meinungsmathematik der Medien

Medienkritik: Ein kurzes Video bei Youtube, welches einen Ausschnitt aus einer Folge der Politkabarettsendung “Die Anstalt” (ZDF) zeigt: “Die Anstalt: Die ‘Meinungsmathematik’ der Medien!”. Thema: Die perfide Verwendung und Verkettung von Begriffen, Labels, Etiketten wie Antiamerikanismus, AfD-Versteher, Pegida, Lügenpresse oder Charlie-Hebdo-Terrorismus durch die Presse zum Zwecke des Rufmordes gegen Medienkritiker. Man kennt das ja. Hier […]

Flüchtlinge: Angela Merkels Das-Boot-ist-voll-Rede

Anläßlich einer Rede am Reformationstag (31.10.2014) in der evangelischen Kirche ihrer Heimatstadt Templin sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch das Thema Asylpolitik an, wie die Berliner Zeitung in dem Artikel “Merkel spricht über ihr Leben als Christin” berichtet: “wie umgehen mit der immer größeren Zahl von Flüchtlingen, für die man ein offenes Herz haben müsse, […]

Verbot aller Oppositionsparteien in ukrainischer Region – Oppositionelle werden in Mülltonnen geworfen

In der westukrainischen Oblast (Region) Iwano-Frankiwsk wurden alle relevanten Oppositionsparteien verboten, wie die ukrainische Nachrichtenagentur Interfax meldet (“Ivano-Frankivsk Regional Council bans activities of Communist Party, Regions Party, Opposition Bloc, Ukraine Development Party“). Der Regionalrat verbot mit einer Mehrheit von 60 (bei insgesamt 113 Abgeordneten) Abgeordnetenstimmen die Parteien Kommunistische Partei der Ukraine, Partei der Regionen, Oppositioneller […]

Köln: Konrad-Adenauer-Preis für Nazikollaborateur Klitschko

Die Stadt Köln ehrt den umstrittenen Kiewer Bürgermeister und ehemaligen Weltklasseboxer Vitali Klitschko mit dem Konrad-Adenauer-Preis. Angesichts der Lage in der Ukraine und der Beteiligung des Bruders von Wladimir Klitschko an den Schandtaten der neuen Regierung und der Unterstützung des in der Ukraine herrschenden rechtsextremen Millieus ist die Preisverleihung ein politischer Skandal erster Güte. Was […]

Tote Oppositionelle in der Ukraine

Die “Selbstmord-Mordserie” der letzten Wochen in der Ukraine hat schon etliche Todesopfer gefordert. Regierungsgegner des Kiewer Premier-Präsidentengespanns Jazenjuk-Poroschenko starben – angeblich freiwillig – wie die Fliegen. Und mittlerweile werden sie sogar ganz offen umgebracht. Das nur ein paar Rechtsextremen anzulasten, ist zu einfach. Zu sehr sind diese in der ukrainsichen Gesellschaft und Politik verwurzelt. Regierungsanhänger […]

Bundesregierung will Mautdaten für Drittanbieter freigeben

Golem.de schreibt heute in dem Artikel “Regierungspläne: Dritte sollen Zugriff auf Mautdaten bekommen” mit Bezug auf einen Bericht des Handeslblattes: “Bisher ist es in Deutschland verboten, die Lkw-Maut-Erfassungsdaten Dritten zu überlassen – sie dürfen nur zu Abrechnungszwecken verwendet werden. Das will die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD nun ändern. Sorgen um den Datenschutz macht […]

Peinlich: Selbsternannte MH17-Ermittler Correct!v greifen Bundesaußenminister Steinmeier mit einer Lüge an

Wie das Medienmagazin Meedia berichtet (“Was weiß die Bundesregierung zu Flug MH17? Correct!v klagt gegen Steinmeier“), versuchen die “Journalisten” des “Rechercheteams” Correct!v, Druck auf Außenminister Frank-Walter Steinmeier auszuüben, um Informationen zum Wissen der Bundesregierung über die Gefahrensituation in der Ostukraine in den Tagen vor dem Abschuß des malaysischen Verkehrsflugzeuges MH17 zu erhalten. Der Text zu […]

Bataillon Asow – Ukrainische Nationalgarde

Das Bataillon oder Regiment Asow ist formal Teil der Nationalgarde der Ukraine, die wiederum dem ukrainischen Innenministerium untersteht. Die ukrainische Nationalgarde besteht aus mehr als vierzig Bataillonen, wie beispielsweise Bataillon Asow, Bataillon Donbass, Dnipro I und II oder Julia Timoschenkos Bataillon “Vaterland”. Sie ist keine seit längerem existierende paramilitärische Truppe oder Reserve, denn sie wurde erst […]

US-Republikaner Ron Paul kritisiert gewaltsamen Staatsstreich in der Ukraine durch USA- und EU-nahe Kräfte

In dem Artikel “Interventionismus tötet: Ukraine, 1 Jahr nach dem Putsch” gibt das Blog von Jo Menschenfreund eine Kolumne des US-Politikers Ron Paul in deutscher Übersetzung wieder. Dort heißt es unter anderem: “Dieser Putsch war nicht nur durch die USA und die EU-Regierungen unterstützt, ein großer Teil davon war von ihnen geplant gewesen. Wenn wir […]

WDR-Rundfunkrat lehnt Programmbeschwerden wegen Nachrichtenmanipulationen rundweg ab

ARD/WDR: Die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien berichtet, dass der Rundfunkrat des WDR gerade wieder einmal offizielle Programmbeschwerden (in diesem Falle zehn Beschwerden) gegen gefälschte und manipulative Nachrichten in ARD-Sendungen – Progaganda zum Ukraine-Konflikt und gegen Russland – rundweg abgelehnt hat. Und zwar einstimmig! Die Ablehnung von seiten des Rundfunkrates geschah nicht, weil ARD/WDR die […]

ARD/ZDF: Propaganda und Nachrichtenfälschung mit Segen der Rundfunkräte, Programmausschüsse und Intendanten

Gegen Falschberichterstattung und Manipulationen in den öffentlich-rechtlichen Medien sehen die Rundfunkstaatsverträge das Instrument der Programmbeschwerde vor. Genau solche Programmbeschwerden hat sich der Verein “Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien” auf die Fahnen geschrieben. Insbesondere der aktuelle Ukraine-Konflikt bietet dazu erheblichen Anlaß, aber natürlich befasst sich die Publikumskonferenz darüber hinaus auch noch mit anderen Themengebieten. Generell gibt […]

ARD-Propaganda: Der NDR schneidet sich die Welt zurecht

Medienkritik: Die Propagandaschau berichtet in dem Artikel “NDR: ZAPP hetzt gegen deutsch-russische Verständigung” von einem neuen Fall kreativen Zurechtschneidens von Videos und Aussagen in der deutschen Presse. Es geht – mal wieder – um Russland. Und hier um das Tolstoi-Institut. Zitat: “Das Tolstoi-Institut selbst hat auf den Beitrag reagiert und verweist auf den manipulatorischen Zusammenschnitt: […]

Sigmar Gabriel fordert Vorratsdatenspeicherung wegen der NSU-Morde

Sigmar Gabriel, oberster Bullshit-Meister der SPD, hat mal wieder wirres Zeug von sich gegeben: “Gabriel fordert die Vorratsdatenspeicherung: Diesmal wegen der NSU-Morde” schreibt netzpolitik.org und zerlegt die unverschämt-dümmliche NSU-“Argumentation” von Wirtschaftsminister Gabriel sogleich. Nun, an Angela Merkels Seite ging zuerst die FDP zugrunde, nun wird die SPD erhebliche Federn lassen (dank solcher Leuchten wie Gabriel) […]

Focus: In der Schweiz gibt es zwölf deutschsprachige “Pro-Putin-Trolle”, die aber kein Geld von Putin bekommen

Focus Online, eine Speerspitze des deutschen Hochqualitätsjournalismus, berichtet über eine bahnbrechende Erkenntnis des Schweizer Hochqualitätsjournalisten Jörg Jürg Vollmer (der übrigens bei Twitter als @juergvollmer hochneutrale Qualitäts-Ukraine-Russland-Tweets absetzt):

Merkel, Hollande, Steinmeier: Keine Belege für russische Truppen in der Ukraine

Keine Belege für russische Truppen in der Ukraine haben die französische Regierung und die deutsche Regierung. Das ist die Aussage einer gemeinsamen Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten Hollande Ende Februar 2015 in Paris (also vor dem aktuellen Waffenstillstand an der ostukrainischen Front im Rahmen von Minsk II). Sie steht im krassen […]

Black Box MH17 und 4U9525: Logisch nicht nachvollziehbare Unterschiede bei der Auswertung der Flugschreiber

Zwei spektakuläre Flugzeugabstürze in den letzten Monaten, zwei völlig unterschiedliche Behandlungen der Black Boxes der beiden Flugzeuge durch die Ermittler: Während der schwer beschädigte Voice Recorder des über den französischen Alpen abgestürzten Germanwings-Fluges 4U9525 schon einige Stunden nach dem Crash von den französischen Behörden ausgewertet wurde (der Datenrekorder wurde noch nicht gefunden) und erste Ergebnisse […]

Die Anstalt (ZDF) vom 31. März 2015 kann schon jetzt in der Mediathek angeschaut werden [UPDATE]

#dieanstalt in der Mediathek! Morgen ab 12.00 gucken, worüber sich andere erst am Di aufregen http://t.co/bIcbnbNE2a pic.twitter.com/I1lbJN2JB8 — Claus von Wagner (@clausvonwagner) 27. März 2015 Hauptthema der Sendung: Griechenland. Mit Claus von Wagner und Max Uthoff und den Gästen Klaus Eckel, Arnulf Rating, Serdar Somuncu und Argyris Sfontouris. UPDATE: Hier der Link zur Mediathek: Die […]

Afghanistan, Pakistan, Irak: weit über 1 Million Opfer durch “Krieg gegen den Terror”

Die Nachdenkseiten berichten in dem Artikel “Weit über 1 Million Opfer durch ‘Krieg gegen den Terror’” über einen neuen Report der “Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges” (IPPNW). Die Studie mit dem Titel “Body Count” geht der Frage nach der Gesamtzahl der Todesopfer der Kriege der USA und ihrer Verbündeten in Afghanistan, Pakistan und […]

USA bilden rechtsextreme Kämpfer aus

Im Ukraine-Konflikt wird die USA direkt in der Ukraine mit eigenen Soldaten Kämpfer der ukrainischen Nationalgarde ausbilden, wie mehrere Medien melden (Blauer Bote Magazin hatte schon vor Wochen unter Berufung auf Fox News darüber berichtet). Die Nationalgarde, das sind hauptsächlich Einheiten wie das Nazi-Bataillon Asow oder andere rechtsextreme Bataillone, die nicht der ukrainischen Armee angehören, […]