Berlin speichert unschuldige Bürger als “Straftäter linksmotiviert” in Polizeidatenbanken

Eine schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer (PIRATEN) vom 11. August 2014 – beantwortet von Berlins rechtem Innensenator Frank Henkel (CDU), der ja zuletzt auch Polizeigewalt und Polizeiprovokationen gegen Bürger vehement verteidigte: “Speicherung Personengebundener Hinweise (PHW) – „Straftäter linksmotiviert““. Die … Continue reading

Netzpolitik.org leakt CETA-Dokumente

Das Internetportal netzpolitik.org hat heute sämtliche 1600 Seiten des fast fertigen CETA-Vertrages (sogenanntes “Freihandelsabkommen” der Europäischen Union mit Kanada, ähnlich TTIP) geleakt. Die einzelnen Dokumente wurde in folgendem Artikel verlinkt beziehungsweise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht: “Europäisch-Kanadisches Freihandelsabkommen: Wir veröffentlichen sämtliche … Continue reading

CSU-Mensch beleidigt Hartz-IV-Empfänger im Bundestag

Dieser Mann ist untragbar: der CDU-CSU-Bundestagsabgeordnete und volkstümliche Hetzer Stephan Stracke. Er beleidigt im Bundestag Hartz-IV-Empfänger als “faule Grippel” (In Deutsch heißt das in etwa “fauler Sack” oder “faule Sau”.), die “einfach nicht arbeiten wollen”. So viel zur Kompetenz von … Continue reading