Angela Merkel will Parteien für „Desinformation“ bestrafen

T-Online meldet in dem Artikel „Gespräche auf EU-Gipfel geplant. Merkel will Parteien für Desinformation bestrafen„: „Nicht nur Hacker bedrohen freie Wahlen, auch Lügen und gezielte Desinformation. Angela Merkel kündigte jetzt eine Initiative an, um Parteien zu bestrafen, die sich daran beteiligen.“. Bestraft werden soll also, wer die offizielle Wahrheit nicht teilt. Ein offener Angriff auf die Demokratie, wie wir sie kannten und verstanden haben. 

Schmackhaft gemacht werden die entsprechenden Gesetze mit dem „Kampf gegen rechts“, aber die Regelungen gelten natürlich für alle. „Um welche Parteien genau es geht, sagte Merkel nicht. Aber die Parteien, die in den vergangenen Jahren immer wieder durch Falschbehauptungen aufgefallen sind, sind die extrem rechten Parteien in verschiedenen Ländern.  Auf einen Zwischenruf hin sagte Merkel an die AfD gerichtet: ‚Fühlt sich da jemand angesprochen?‘. „, bringt T-Online den entsprechenden Spin ins Spiel.

Im Folgenden drei eindeutige Beispiele, bei denen Angela Merkel beziehungsweise die Bundesregierung  nachweisbar die Unwahrheit gesagt haben: Irakkrieg, Kindermord der Weißhelme und falsche russische Dokumente zu einer hybriden Kriegsführung. Aber Vorsicht, Beweise, Expertenaussagen und der Verweis auf die Realität nützen Ihnen vielleicht bald noch weniger als jetzt schon:

Wenn Sie jetzt als kritischer Abgeordneter diese „Wahrheiten“ Angela Merkels in Frage stellen sollten, werden Sie bestraft. Beziehungsweise tatsächlich wird ihre Partei bestraft. „Angela Merkel hat die Kürzung staatlicher Mittel für Parteien ins Spiel gebracht, die im Wahlkampf Falschinformationen verbreiten.“. Ein hervorragendes Disziplinierungsinstrument für die politische Landschaft in Deutschland, auch gegen letzte Merkel-kritische Abgeordnete, insbesondere auch von der Linken. Und die Gewaltenteilung kann man damit dann endgültig vergessen.

„Habe den Irakkrieg nie unterstützt“

Bundeskanzlerin Angela Merkel war am 28.7.2016 in der Bundespressekonferenz (BPK) zu Gast und hat dort auf eine entsprechende Frage des Journalisten Tilo Jung (Jung & naiv) hin geleugnet, jemals den Irakkrieg 2003 unterstützt zu haben (oder generell Kriege zu unterstützen).

Merkel 2016 in der Bundespressekonferenz:
„Ich ähm … unterstütze nie einen Krieg. Ich habe auch den Irakkrieg nicht unterstützt.“.

Zum Vergleich hier die Realität:

Merkel 2003 in der Washington Post:
„Dazu gehört, wie es die Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs zum Ausdruck bringt, militärische Gewalt als letztes Mittel zur Durchsetzung der UN-Resolutionen zu befürworten.“

Der Spiegel 2003 zu Merkels Artikel in der Washington Post:
„Angela Merkel hat für einen handfesten Eklat gesorgt: In einem Beitrag für die „Washington Post“ stimmte die CDU-Chefin in den Kriegsgesang der US-Regierung ein, wetterte gegen die Bundesregierung“

Die FAZ 2003 zu Merkel und Irak:
„Merkel verteidigt Irak-Krieg. Noch klarer als bisher hat CDU-Chefin Angela Merkel ihre Unterstützung für die Vereinigten Staaten und Großbritannien herausgestellt. Der Angriff auf den Irak sei eine unumgängliche Schadensbegrenzung.“

Die Aussage der Bundeskanzlerin in der Bundespressekonferenz ist also eine glatte Lüge.

Die nicht mehr ganz jungen unter uns erinnern sich sicher sehr gut daran, wie Angela Merkel (CDU) 2002/2003 als Oppositionsführerin sich bei jeder Gelegenheit für einen Irakkrieg und für einen Einsatz Deutschlands Seite an Seite mit den USA ausgesprochen hat. Sie reiste extra in die USA, um dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush zu versichern, dass nicht alle Deutschen der Meinung der Regierung des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) seien, dass Deutschland nicht am Einmarsch in den Irak teilnehmen solle. Im Bundestag hielt sie flammende Reden für eine deutsche Beteiligung.

Und viele erinnern sich sicher auch noch an das Bild des Karnevalswagens, der Angela Merkel zeigt, wie sie mit wehenden USA-Flaggen aus dem Hintern von US-Präsident George W. Bush herauskommt. Natürlich hat sie damals den Irakkrieg unterstützt. Und jetzt wird sie bei der Bundespressekonferenz bei der Frage zu Terrorursachen und der Gründung des IS im Irak nach der westlichen Invasion zur dreisten Lügnerin und streitet das ab … Es sind schon Politiker für weniger zurückgetreten.

Die Nachdenkseiten schrieben zu Angela Merkel 2002 und dem Irakkrieg:

„Zur Einordnung des Vorgangs

• Schon damals konnte man wissen, dass der Vorwurf, der Irak entwickle unter der Führung des Präsidenten Hussein Massenvernichtungsmittel, nicht zu halten ist. Es war eine glatte Lüge.
• Dieser Lüge hat sich auch der britische Premier Tony Blair bedient. Das ist jetzt von einer Untersuchungskommission bestätigt worden. Einen Bericht darüber haben die NachDenkSeiten gerade veröffentlicht: Der Irakkrieg, das Öl und die Glaubwürdigkeit des Westens von Paul Schreyer.
• Mit diesem Krieg ist ein Land mit bedeutenden Kulturschätzen zerstört worden. 150.000 Zivilisten fanden den Tod.
• Dieser Krieg in Kombination mit den anderen vom Westen geführten Kriegen ist die eigentliche Geburtsstunde des islamischen Terrors, des IS.
• Der Krieg ist zusammen mit den Nachfolgekriegen auch eine der wesentlichen Ursachen für Massenelend und die Vertreibung von Millionen Menschen aus ihrer Heimat und damit verantwortlich für die Flucht nach Europa.

Für diesen Krieg hat Angela Merkel geworben. Sie hat das massiv getan.“

Angela Merkel lügt live im Bundestag

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hat nachweisbar und mit voller Absicht den deutschen Bundestag belogen, wie beispielsweise der entsprechende Redeausschnitt in einem Tweet von Deutsche Welle zeigt. Natürlich erfolgte die Lüge für den „guten Zweck“: Propaganda und Kriegsvorbereitungen gegen den Russen.

In ihrer Rede behauptete die Bundeskanzlerin fälschlicherweise, Russland habe eine Doktrin der hybriden Kriegsführung und würde das auch offiziell so angeben.

Russland hat nie davon gesprochen, eine solche Doktrin zu haben, geschweige denn so etwas in einem offiziellen Dokument behauptet. Es handelt sich also gewissermaßen um eine Dokumentenfälschung durch Angela Merkel. Mit der Besonderheit, dass sie im Gegensatz zu normalen Dokumentenfälschungen dafür nicht einmal das Dokument vorlegen muss. Sie erschafft einfach eine eigenen, alternative Realität. Sie lügt einfach.

„Гибридная война – это часть военной доктрины таких стран, как Россия. И мы должны быть в состоянии защитить себя“, – заявила сегодня Меркель, выступая перед депутатами в бундестаге pic.twitter.com/CuA4kuI4Ti

— DW (на русском) (@dw_russian) 16. Mai 2018

Wörtlich belog Angela Merkel den deutschen Bundestag in ihrer Rede wie folgt:

„(…) denn die hybride Kriegsführung ist Teil der Militärdoktrin zum Beispiel Russlands, ganz offiziell geschrieben. Und da sind die gut drin und da müssen wir natürlich wehrhaft sein, denn ansonsten werden wir keine Chance haben.“

„Ganz offiziell geschrieben“, wie es uns Angela Merkel, die Doktorin der Physik und Absägerin von Helmut Kohl, mit dem Sprachniveau einer Dreijährigen verkaufen will, ist da offensichtlich nichts. „Ganz offiziell gelogen“ hat die Bundeskanzlerin Merkel wieder Mal.

Der Kindermord-Skandal

Angela Merkel schuldet uns auch eine Erklärung für die Ermordung eines Kindes vor laufender Kamera durch die unter anderem von der Bundesregierung (mit 17 Millionen Euro) finanzierte Propagandatruppe „Weißhelme“.

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu den unter anderem von der Bundesregierung finanzierten Weißhelmen hat die Bundesregierung in unglaublich arroganter Weise durch zahlreiche Ablenkungsmanöver versucht, die Ermordung eines kleinen Jungen zu Propagandazwecken durch eben diese Weißhelme zu vertuschen. Obwohl die Beweislage angesichts des Videomaterials klar und auch für Laien nachvollziehbar ist, versuchte die Bundesregierung darüber hinaus, die schwedische Ärztevereinigung, die den Kindermord öffentlich machte, zu diskreditieren. Bereits zuvor hatte die ARD sich trotz Kenntnis geweigert, über den Mord zu berichten.

Mit den beiden über den Youtube-Kanal der für ihre Fälschungen bekannten Weißhelme der Al-Qaida-Region Idlib veröffentlichten Videos sollten medizinische Behandlungsmaßnahmen nach einer angeblichen Giftgasattacke der syrischen Regierung im Ort Sarmin in Syrien simuliert werden. Hierbei ist in dem zweiten Video zu sehen, wie ein bewusstloser Junge durch eine Spritze im Rahmen einer vorgetäuschten Behandlung, die wohl eine „Adrenalininjektion à la Pulp Fiction“ darstellen soll, getötet wird. In dem ersten Weißhelm-Video ist der mutmaßlich durch Opiate betäubte Junge noch bei Bewusstsein. Als er in dem zweiten Video mehrmals eine Spritze ins Herz gestochen bekommt, ist er bereits bewusstlos. Er könnte theoretisch auch schon durch die Betäubung gestorben sein, die Stiche ins Herz haben dies aber mit Sicherheit endgültig erledigt.

In der entsprechenden Szene mit dem kleinen Jungen ab etwa Minute 1:05 in dem zweiten Youtube-Video wird diesem vier- oder fünfmal aus unterschiedlichem Winkel in den Brustraum im Bereich des Herzens gestochen. Dabei wird im Brustraum mit der Spritzennadel „herumgemantscht“. Das alles geschieht äußerst plakativ, eine Zurschaustellung. Der schlechte Arztdarsteller mit der Spritze drückt noch nicht einmal ab, das heißt, er injiziert nicht einmal das vermeintliche Adrenalin. Die Weißhelme stechen mehrmals in ihr Opferkind wie in eine Puppe, als sei es kein menschliches Lebewesen. Alles für Propagandabilder zu einer vermeintlichen Giftgasattacke.

Produziert wurden die beiden Videos von den Weißhelmen gemeinsam mit der Organisation „Coordinating Sarmin“, deren Logo eine Al-Qaida-Flagge enthält, wie die eingangs erwähnte schwedische Ärztevereinigung bei ihren Untersuchungen belegen konnte. Die über den Youtube-Kanal der Weißhelme hochgeladenen Videos enthalten ein Logo der Weißhelme und sind heute noch bei Youtube auffindbar.

Die von Professor Marcello Ferrada de Noli und Professor Anders Romelsjö geleitete schwedische humanitäre Ärztevereinigung SWEDHR analysierte die beiden Videos der White Helmets. Die Mediziner stellten fest, dass es sich bei den Videos um Fälschungen handelt und dass die vorgeblichen „Rettungsmaßnahmen“ im Ernstfall tödlich geendet hätten, insbesondere die „Adrenalinbehandlung“ des kleinen Jungen. Zudem wiesen die gezeigten Kinderopfer keine Anzeichen einer Chlorgasvergiftung auf.

Die Ärztevereinigung SWEDHR ließ für die Analyse auch das Gesprochene in den Videos aus dem Arabischen übersetzen. Dabei stellte sich heraus, dass sogar eine Regieanweisung zur Positionierung der Opfer enthalten waren: Eine Frau sollte unten liegen, die Kinder auf ihr drapiert werden. Auch ohne Regieanweisung müsste man sich fragen: Welcher tatsächliche Arzt stapelt seine Patienten übereinander? SWEDHR wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Videos im UN-Sicherheitsrat hinter verschlossenen Türen vorgeführt worden, ohne Übersetzung oder Untertitelung.

In der genannten Kleinen Anfrage von Die Linke zu den Weißhelmen werden folgende Fragen zu dem angeblichen Giftgasangriff in Sarmin sowie zu den Erkenntnissen der schwedischen humanitären Ärztevereinigung an die Bundesregierung gestellt:

„14. Wie beurteilt die Bundesregierung die von den „Schwedischen Ärzten für
Menschenrechte“ gegen die „Weißhelme“ erhobene Anschuldigung, die von
ihnen an Verletzten durchgeführten Maßnahmen seien medizinisch teils
sinnlos, teils für die Betroffenen sogar gefährlich und – sofern die Bundesregierung
– diese Anschuldigungen für zutreffend hält, handelt es sich dabei
nach Kenntnis der Bundesregierung um ein grundlegendes Problem oder um
Einzelfälle (http://theindicter.com/white-helmets-video-swedish-doctors-forhuman-rights-denounce-medical-malpractice-and-misuse-of-children-forpropaganda-aims/;
http://theindicter.com/white-helmets-movie-updatedevidence-from-swedish-doctors-confirm-fake-lifesaving-and-malpracticeson-children/)?

15. Hat die Bundesregierung das von den „Schwedischen Ärzten für Menschenrechte“
vorgelegte Bild- und Videomaterial ausgewertet, und zu welchem
Schluss kommt sie?

16. Hält die Bundesregierung das von den „Schwedischen Ärzten für Menschenrechte“
vorgelegte Bild- und Videomaterial für authentisch, und worauf
stützt die Bundesregierung ihre Einschätzung bezüglich des vorgelegten
Bild- und Videomaterials?“

Die Bundesregierung „antwortete“ folgendermaßen:

„Die Fragen 14, 15 und 16 werden zusammengefasst beantwortet.

Die “Schwedischen Ärzte für Menschenrechte” (SWEDHR) wurden von dem schwedischen Mediziner Dr. Marcello Ferrada de Noli gegründet, der regelmäßig auch über staatsnahe russische Medien wie „Russia Today“ oder „Sputnik“ Beiträge veröffentlicht.

Die Organisation gründet ihre Anschuldigungen auf ein Video, das nach einem Chlorgasangriff des syrischen Regimes im März 2015 auf die Ortschaft Sarmin in der Provinz Idlib aufgenommen und von der örtlichen Sektion der syrischen Weißhelme in das Internet hochgeladen wurde. Nach Kenntnis der Bundesregierung zeigt die Aufnahme, wie nicht ausgebildete Augenzeugen des Angriffs versuchen, lebensrettende Maßnahmen durchzuführen. Nach Kenntnis der Bundesregierung handelt es sich bei den gezeigten Personen nicht um Mitglieder der Weißhelme.“

Die Antwort der Bundesregierung ist, wie der Rest der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auch, reine Propaganda zugunsten der White Helmets.

Kommen wir erst einmal zum zweiten Absatz der Antwort: Die Bundesregierung stellt einen Chlorgasangriff als erwiesen dar, was nicht nur aufgrund des gezeigten Videomaterials, sondern auch wegen der geringen Wirksamkeit von Chlor eine steile These ist. Dann zündet man eine Nebelkerze, dass die gezeigten Personen wahrscheinlich keine Weißhelme seien. Okay, aber wir haben hier ein Weißhelm-Video mit Weißhelm-Logo, hochgeladen von den Weißhelmen in ihrem Weißhelm-Kanal bei Youtube, welcher natürlich auch ein schönes Weißhelm-Logo enthält. Vielleicht bevorzugt die Bundesregierung ja die oben erwähnte Al-Qaida-Version der Videos?

Das war außer dem ersten Absatz alles, was die Bundesregierung zu sagen hatte. Auf den Videoinhalt ging sie gar nicht ein, wohl in dem irrigen Glauben, sich nicht zu belasten, wenn sie dazu nicht sagt, beziehungsweise um um das Thema herumzukommen. Dass Wissenschaft, Realität und die Erkenntnisse der Ärztevereinigung – oder eines jedes anderen, der sich die Videos ansieht – ungültig sind, erklärt uns die Bundesregierung im ersten Absatz damit, dass der Vorsitzende der Ärztevereinigung den Fall bei „Russia Today“ und „Sputnik“ bekannt machte. Das macht völlig sprachlos. Wenn der Russe sagt oder auch nur weitergibt, die Erde ist rund, dann kann das nicht stimmen. Dann muss die Erde eine Scheibe sein? Will uns das die Bundesregierung damit sagen?

Es wird noch besser oder besser gesagt schlecht: Natürlich versuchte SWEDHR auch, den Fall bei anderen Medien bekannt zu machen, stieß aber auf taube Ohren. Die westlichen Massenmedien ignorierten diesen Skandal der vom Westen finanzierten Weißhelme. Nur die ARD ging der Sache nach einiger Zeit nach. Allerdings nicht, um darüber zu berichten, sondern weil der Vorsitzende der Medizinervereingung Russia Today ein Interview dazu gegeben hatte und die ARD der Meinung war, die wiedergegebenen Aussagen könnten nicht stimmen. Klar, die Deutlichkeit des Falles würde die Weißhelme in sehr schlechtem Licht dastehen lassen. Man war beim deutschen Fernsehen der Meinung, RT habe Fake-News verbreitet, indem die Aussagen des Mediziners verfälscht wurden.

Der SWEDHR-Vorsitzende, Professor Ferrada de Noli, bestätigte der ARD jedoch in einem ausführlichen Brief, dass seine Aussagen von RT korrekt wiedergegeben wurden. Die ARD wusste also mit absoluter Sicherheit von dem schweren Verbrechen der Weißhelme, verlor aber im Folgenden kein Wort darüber. Die Bundesregierung vertuschte das Verbrechen in ihrer Antwort an Die Linke aktiv und mit einer Menschenverachtung, die ihresgleichen sucht. Angela Merkels Außenminister Heiko Maas plauderte einigen Wochen nach der Anfrage entspannt in Berlin mit dem Chef der Kindermördertruppe und nannte die zum Staatsbesuch angetretenen Weißhelme „ein starkes Symbol der Menschlichkeit und Hoffnung“.

Die Ermordung eines kleinen Kindes vor laufender Kamera zur Durchsetzung der eigenen Politik sowie die Vertuschung dieses Verbrechens sind für unsere Bundesregierung offenbar völlig normal.