Best of Heiko Maas

Heiko Maas (SPD) ist Außenminister im Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In der letzten Legislaturperiode war er der deutsche Justizminister. Dass Heiko Maas nun als Außenminister Angela Merkels Bundesregierung angehört, hat sicher auch mit seinen beeindruckenden Leistungen, Visionen und Fähigkeiten zu tun, von denen hier einige im Folgenden aufgezählt werden. 

NetzDG-Skandal

Prof. Dr. Marc Liesching und der Journalist Norbert Häring berichten Schockierendes zum „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, welches Maas noch als Angela Merkels Justizminister fabriziert hat:

Häring („Schockierende Enthüllung zum Netzdurchsetzungsgesetz„): „Das Gesetz, das Heiko Maas fabriziert hat, um die sozialen Mediendienste anzuhalten, mehr zu zensieren, ist nicht nur laienhaft gestrickt. Wie der Medienanwalt Marc Liesching nun auf Basis einer Anfrage an das Justizministerium offenlegt, stützt Maas seine Argumente für die Notwendigkeit des Gesetzes allein auf eine Untersuchung von wahrscheinlich befangenen Laien, die sich sein Ministerium nicht einmal genauer angeschaut hat. Daran, die angeblich aufgedeckten, vermeintlichen Rechtsverstöße zu ahnden, zeigt sein Ministerium verdächtig wenig Interesse. […] Welche Inhalte konkret die Rechtslaien als strafbar bewertet haben, ergibt sich nicht aus den Berichten und ist offenbar auch dem Bundesjustizministerium nicht bekannt. ‚Das BMJV hat von den konkreten Inhalten der gemeldeten strafbaren Beiträge keine eigene Kenntnis‘, heißt es in dem Antwortschreiben.“.

Liesching („Das Bundesverfassungsgericht wird das Netzwerkdurchsetzungsgesetz kippen„): „Der nunmehr von der Bundesregierung mit leichten Änderungen gebilligte Entwurf des Meinungsfreiheitsbekämpfungsgesetzes (MfBG), das mit der irreführenden Bezeichnung „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ versehen worden ist, wird einer verfassungsrechtlichen Überprüfung durch die Karlsruher Richter nicht standhalten. Dies ergibt sich aus Verletzungen aller Grundfreiheiten des Art. 5 Abs. 1 GG, aber auch aus einer Missachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Zudem wurde bei dem Regierungsentwurf offenbar übersehen, dass durch die Inkorporierung des § 184b StGB in § 1 Abs. 3 MfBG die Betreiber sozialer Netzwerke nunmehr verpflichtet werden, sich durch die zehnwöchige Speicherung von Kinderpornographie (§ 3 Abs. 2 Nr. 4 MfBG) strafbar zu machen (§ 184b Abs. 3 StGB).“.

NetzDG und NATO

Der jetzige deutsche Außenminister und damalige Justizminister Heiko Maas brachte das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) unter skandalösen Umständen auf den Weg. Die Zensurmaßnahme NetzDG wurde als „Kampf gegen den Hass im Netz“ verkauft. Klar war den Meisten allerdings, dass damit auch prima abweichende Meinungen und vor allem der allgegenwärtigen Propaganda gegenläufige Informationen aus den sozialen Netzwerken entfernt werden könnten. 

Der Journalist Norbert Häring schreibt in dem Artikel „Eine Ergänzung zu Außenminister Heiko Maas und dem Atlantic Council“ über ein entsprechendes Paper: „Mit einer von der Nato finanzierten Broschüre von Februar 2018 machte der Atlantic Council auf gar nicht subtile Weise deutlich, welcher deutsche Politiker das Vertrauen der ‚transatlantischen Gemeinschaft‘ genießt und damit als Außenminister geeignet ist. Dieser Politiker bekam darin als einziger ein Portraitfoto und sein NetzDG eine lobende Erwähnung als vorbildhafte Maßnahme im Kommunikationskampf gegen Russland. Das könnte einerseits helfen zu erklären, warum der beliebteste Politiker der SPD als Außenminister abgesägt werden musste, damit der vielleicht unbeliebteste Politiker der SPD Außenminister werden konnte. Es wirft auch ein ganz neues Licht auf das NetzDG, das bei uns als Maßnahme gegen Hassbotschaften im Internet verkauft wurde, nicht als Zensurmaßnahme gegen russische und russisch infiltrierte Akteure in den sozialen Medien.“.

Mit der russischen Propaganda oder den „russisch infiltrieren Akteuren“ sind dabei natürlich in erster Linie Beiträge und Personen gemeint, die sich gegen die massiven westlichen Propagandalügen zum Überfall fremder Länder und zu ähnlichen Themen wenden. Wer die Mächtigen und ihre Lügen kritisiert, der ist ein „Russentroll“ und Heiko Maas‘ NetzDG, exerziert für Facebook beispielsweise von einer Tochterfirma des Bertelsmannkonzerns und der Propagandagruppe „Correctiv“, die bereits einen Comic zum Abschuss von MH17 gezeichnet hatte, mit dem sie die Schuld am Abschuss Russland zuschob und dafür mit Journalistenpreisen ausgezeichnet wurde. Correctiv bot Facebook sogar an, kostenlos zu zensieren. Gegen den Hass im Netz halt…

In dem Häring-Artikel heißt es weiter: „Weil diese russische Einmischung aber nicht in nennenswertem Maße stattgefunden hat, schließt der Atlantic Council: ‚Das Problem ist breiter als Russland oder ein anderer Einzelakteur. Eine demokratische Antwort auf bösartige Einflussnahme muss die ganze Gesellschaft einbeziehen. Wir müssen zusammearbeiten und von den gegenseitigen Fehlern und Erfolgen lernen.‘. In diesem Zusammenhang wird das NetzDG von Heiko Maas gelobt, mit dem erwähnten Portrait des Ministers, auf gleicher Ebene und direkt vor dem Lob für East StratCom der EU und StratComCenter of Excellence der Nato.“.

Wir „lernen“ also: Die ganze Gesellschaft muss auf Propagandalinie gebracht werden. Abweichler sind Feindagenten. Heiko Mass NetzDG ist eine tolle Waffe der NATO gegen die widerspenstige Bevölkerung.

Kein Geld für „tote Neger“

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Adlatus Heiko Maas wollen kein Entschädigung an die Nachfahren von in den deutschen Kolonien in Afrika zu zehntausenden oder hunderttausenden brutal ermordeten Einheimischen zahlen. Auf entsprechende Aktionen der Bundesregierung weist das empfehlenswerte Magazin German Foreign Policy, welches sich Themen der deutschen Außenpolitik widmet, hin: 

Meilensteine deutscher Erinnerung. „DARESSALAM/BERLIN (Eigener Bericht) – Deutschland wird keine Entschädigung für seine Massenverbrechen in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Ostafrika zahlen und stattdessen koloniale Prachtbauten in Tansania restaurieren lassen. Das ist eines der zentralen Resultate der ersten Afrikareise von Außenminister Heiko Maas (SPD). Im vergangenen Jahr waren Forderungen laut geworden, Berlin solle die Nachfahren der Opfer des Maji-Maji-Kriegs entschädigen, in dem die deutschen Kolonialtruppen mutmaßlich 180.000, möglicherweise bis zu 300.000 Einwohner ihrer Kolonie umbrachten. Tansanias Außenminister, dessen Regierung von deutschen Entwicklungsgeldern abhängig ist, hat Maas nun zugesagt, keinerlei Entschädigung zu verlangen. Zudem verzichtet er auf die Rückgabe geraubter Kulturgüter. Berlin, das sich zur Zahlung von Entschädigungen nicht in der Lage sieht, will jetzt die Restaurierung deutscher Kolonialbauten in Tansania finanzieren. Zudem hat Maas in Daressalam der Askari gedacht – afrikanischer Söldner, die sich an der Seite deutscher Kolonialtruppen an deren Vernichtungsfeldzügen beteiligten.“

Der Genozid, der nichts kostet. „WINDHOEK/BERLIN (Eigener Bericht) – Nach dem offiziellen Verzicht Tansanias auf Entschädigung für deutsche Massenverbrechen in der Kolonialzeit dringt die Bundesregierung auf die Einstellung des Herero-Nama-Entschädigungsprozesses in New York. Vertreter der Herero und der Nama, deren Vorfahren Opfer des deutschen Kolonialgenozids in Südwestafrika waren, haben Deutschland im Januar 2017 vor einem Gericht in New York verklagt. Sie fordern, dass Berlin ihnen eine angemessene Entschädigung zahlt. Die Bundesregierung bietet nur unverbindliche Hilfszahlungen und die Förderung von ‚Erinnerungskultur‘ an. Das Vorgehen entspricht im Detail der Methode, mit der Berlin Entschädigungsforderungen griechischer Überlebender von NS-Massakern abgewehrt hat: Die Regierung hat zugesagt, einen ‚Zukunftsfonds‘ mit einer Million Euro pro Jahr für ‚Erinnerungsprojekte‘ auszustatten; die Opfer und ihre Nachfahren gehen meist leer aus. Dasselbe droht den Herero und Nama. Das Land, das die Deutschen im Verlauf des Genozids ihren Vorfahren entrissen, gehört heute oft Nachfahren der Kolonialisten.“

Blendgranate

Norbert Häring schreibt in dem Artikel „Die transatlantischen Blendgranaten des Heiko Maas„:

„Der deutsche Außenminister hat mit seinem Vorschlag, die Freundschaft mit den USA durch eine „balancierte Partnerschaft“ zu ersetzten und von den USA unabhängige Zahlungskanäle einzurichten, für Aufsehen gesorgt. Schaut man genau hin, handelt es sich um verbrämte Interessenvertretung für Washington und den Versuch, den wohlverdienten Ruf als Mann des Atlantic Council abzulegen.

Darüber, wie der Atlantik Council geholfen hat, den transatlantisch unzuverlässigen Sigmar Gabriel aus dem Amt des Parteivorsitzenden und Spitzenkandidaten und dann auch des Außenministers zu mobben, und Heiko Maas zu seinem Nachfolger als Außenminister werden zu lassen, habe ich hier bereits geschrieben („Von Gabriel über Schulz zu Maas: Der Atlantic Council hat gewonnen„).“

Nazis

Der Print-Spiegel erwähnt zwar in einer Randnotiz 2500 völkisch-rechtsextreme Söldner aus ganz Europa – darunter auch Deutsche – in den Reihen des ukrainischen Nazi-Bataillons „Asow“, vergisst aber dabei zu erwähnen, dass die NATO eng mit den Asow-Nazis zusammenarbeitet, sie bewaffnet und sich mit ihnen gelegentlich zur Lagebesprechung trifft (obwohl der US-Kongreß sogar zwischenzeitlich einen einjährigen Bann der Asow-Nazis verhängt hatte): 

Hier der Artikel dazu: „Nazis an der NATO-Ostfront„, samt Bild. Eine NATO-Abordnung traf sich – wenige Wochen, nachdem Asow beim Nazifestival in Themar rekrutierte – mit den Asow-Leuten und dabei wurden auch ein paar schöne Freundschaftsfotos gemacht.

Hier der Auszug aus dem Print-Spiegel beziehungsweise der entsprechende Screenshot eines Twitter-Postings über das Thema:

Die Asow-Nazis sind vor allem an der Front bei Mariupol aktiv. Heiko Maas besuchte sie dort vor wenigen Monaten. Bild-Journalist Julian Röpcke wollte die Zerstörungen durch die Nazis in einem Teil von Schyrokyne „den Russen“ beziehungsweise den Ost-Ukrainern unterschieben, übersah dabei aber ein „Fuck Putin“ sowie eine „88“, das Nazi-Codezeichen für „Heil Hitler“, an einer Hauswand.

Die Asow-Nazis hatten zudem selbst ein Video zu ihrem Angriff gepostet.

Die Bundesregierung und Angela Merkels Außenminister Heiko Maas beteiligen sich an der Falschdarstellung und Heiko Maas sah sich bei seinem Besuch diese „russischen Zerstörungen“ an und verbreitete danach die zugehörigen Propagandalügen.

Bild-Journalist Julian Röpcke ist begeisterter Fan des Nazi-Bataillons Asow und feiert mit den Nazis Partys:

Dass viele europäische Nazis in der Ukraine für den Westen kämpfen – meist beim Asow-Bataillon – ist übrigens schon lange klar. Auch die ukrainischen Behörden hatten immer wieder stolz von ausländischen Kämpfern in ihren Reihen berichtet. Wie der Print-Spiegel erwähnte, rekrutierten unsere Asow-NATO-Nazis beim Nazifestival in Themar in Thüringen. Wenigen Wochen später traf sich die NATO mit Asow zur Lagebesprechung, wie bereits angemerkt. Und einige Monate später inspizierte dann wie bereits erwähnt Heiko Maas – sogar live vor Ort – die Erfolge unserer Nazis in Schyrokyne bei Mariupol … äähhmm… Pardon…. die „russischen Zerstörungen“…

Asow, Rechter Sektor und Co wissen, dass sie in Mariupol als Besatzer gelten. Bei den Kommunalwahlen kam keine Kiewer Partei in den Stadtrat. Im Jahre 2014 protestierten die Stadtbewohner gegen die Putschisten in Kiew, die wiederum die Stadt mit militärischer Gewalt einnahmen und ein auf Video dokumentiertes Massaker an Demonstranten veranstalteten. Die Einheimischen bewaffneten sich…

Die der NATO-Propaganda gegen den Russen treu ergebene taz schaffte es später in einem Artikel, die Nazis von Bataillon Asow und Rechter Sektor ingesamt neun Mal als „Freiwillige“ zu bezeichnen (und nicht als Nazis). Die Bundeswehr pflegt übrigens einige Asow-Nazis und andere Kämpfer der rechtsextremen Bataillone (nur echt mit Hakenkreuz-Tatoo) in Deutschland in Bundeswehrkrankenhäusern gesund.

Adolf Hitler und Al Qaida

Die Bundesregierung hat sich in Form von Angela Merkels Außenminister Heiko Maas bei der russischen Regierung dafür eingesetzt, dass die Al-Qaida-Terroristen in der syrischen Idlib-Region nicht angegriffen werden. Quasi zeitgleich dazu, wenn auch thematisch nicht direkt zusammenhängend, bemühte sich der Sprecher der Bundesregierung, die Hitler-Verehrung des ukranischen Parlamentspräsidenten Parubij zu vertuschen und tischte den anwesenden Medienvertretern bei der Bundespressekonferenz die Lüge auf, man habe von Parubijs Loblied auf den deutschen Obernazi noch nie etwas gehört.

In dem Artikel „Hitler war ein großer Demokrat“ schreibt Stefan Korinth: „In einer Diskussion im ukrainischen Fernsehen bezeichnet Parlamentspräsident Andrij Parubij Adolf Hitler als großen Verfechter der direkten Demokratie. Das Lob ist nur Teil einer ganzen Reihe von Aussagen und Taten hochrangiger ukrainischer Politiker, die den Faschismus weißwaschen. „Diese Leute genießen völlige Narrenfreiheit“, kritisiert der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. Denn von westlichen Politikern und Leitmedien ist selbst nach Parubijs Lob für Hitler kaum Kritik zu erwarten. (…)“

Tatsächlich bemühte sich die Bundesregierung Tage später „redlich“, das Ganze zu vertuschen, und verweigert unter fadenscheinigen Ausreden eine Stellungnahme. Natürlich kennt die deutsche Bundesregierung die Hitler-Aussagen Parubijs, der als Nazi bekannt ist, ein Goebbels-Institut in der Ukraine betrieb (kein Scherz) und Mitbegründer der „ukrainischen NSDAP“ war. Er wird von Angela Merkel genauso geschützt wie beispielsweise das Nazi-Bataillon Asow, das ja auch in Deutschland – beispielsweise in Themar – rekrutiert(e).

Die Bundesregierung steht nicht nur ihren Nazikumpels bei, sondern setzt sich auch mit ganzen Herzen für die Al-Qaida-Terroristen ein, welche, insbesondere geführt von den USA und Saudi-Arabien, Syrien überfallen haben und von ihren treuen Verbündeten in Politik und Medien immer als „moderate Rebellen“, „Aktivisten“ etc. verkauft werden:

Außenminister Heiko Maas will sich bei seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow dafür einsetzen, dass eine Großoffensive gegen die letzte syrische Rebellenhochburg Idlib ausbleibt https://t.co/nrUB9AwxC2 via @ntvde (him) pic.twitter.com/Z0y0O8TWOw

— dpa (@dpa) 14. September 2018

Außerdem plant die Bundesregierung ja vorerst immer noch, die Bundeswehr – natürlich völlig völkerrechtswidrig und noch dazu am Parlament vorbei – als Luftwaffe für die syrische Al Qaida in Idlib einzusetzen. Die US-Abgeordnete Tulsi Gabbard aus Hawaii rief derweil den US-Präsidenten Trump bei einer Rede im Kongress auf, nicht länger als Schutzpatron der Al Qaida in Idlib/Syrien aufzutreten:

Tulsi Gabbard in congress: „For the president to act as the protective big brother of Al-Qaeda & other jihadists, must be condemned by every member of congress“. #Syria #Idlib pic.twitter.com/BGpJv3m1og

— Walid (@walid970721) 14. September 2018

Außerhalb der Propaganda ist es unstrittig, dass es sich bei den „Rebellen“, insbesondere denen in der Region Idlib, um Al-Qaida-Terroristen und verbündete Jihadistengruppen handelt. In einer Reisewarnung der US-Regierung vom November 2017 für Syrien heißt es beispielsweise: „In Syrien operieren Terroristen und andere gewalttätige Extremistengruppen einschließlich ISIS und die mit Al Qaida verbundene Hayat Tahrer al-Sham (dominiert von dem Al-Qaida-Zweig Jabhat al-Nusrah, einer designierten ausländischen Terrororganisation). Im Juli 2017 konsolidierte die Hayat Tahrir al-Sham ihre Kräfte in der Idlib-Provinz nach Zusammenstößen mit anderen bewaffneten Akteuren. Hayat Tahrir al-Shams Kontrolle über Idlib bedroht die Fähigkeit von NGOs und Staaten, humanitäre Hilfe für in Idlib wohnende Syrer zu leisten.“

„Mord“

Angela Merkels Außenminister Heiko Maas auf dem Maidan in Kiew. Was kann da schon schiefgehen? Osietzky.net schreibt in dem Artikel „Maas und der Ermordete in Kiew“ über einen propagandandistischen Scheintod:

„Und schließlich: Als bei dem verheerenden Großbrand in einem Kaufhaus in Kemerowo mehrere Dutzend Kinder starben, verfasste der Journalist [Babtschenko, Anmerkung des Verfassers] folgenden Kommentar: »Wenn das einzige Mittel, euren imperialen Sumpf zum Nachdenken über den Wert des Menschenlebens zu bringen, Brände und Tode sind, dann: Brenn, brenn lichterloh. Wenn es die einzigen Momente sind, wenn eure ach so geisterfüllten Landsleute aufhören, alle ihre Nachbarn mit ihren verf***ten Flaggen, Bären, Balalaikas, Panzern, Raketenwerfern zu belästigen, wenn sie deren Angehörige mit Geschrei und Geheul bestatten, dann soll es an jedem gottverdammten Tag in euren Städten brennen. (…)

Als Maas während seines Aufenthaltes in Kiew mit Witali Klitschko, dem Ex-Box-Weltmeister und Oberbürgermeister der Stadt, über den Maidan spazierte, kam das Gespräch auch auf die Geheimdienstgroteske mit dem ins Leben zurückgekehrten Journalisten Babtschenko. Maas, der das Attentat so scharf verurteilt hatte, nannte das morbide antirussische Politikspektakel nur noch »skurril«.

Dem kann man jedoch beipflichten, denn die überaus schnelle Verurteilung der »Ermordung« des »aufrechten, kritischen und unabhängigen« Journalisten Babtschenko durch Maas ist wahrlich skurril, auf gut deutsch sonderbar, absonderlich anmutend, auf lächerliche oder befremdende Weise eigenwillig, oder schlicht und einfach: seltsam.“

Al-Qaida-Liebe

Angela Merkels Bundesregierung hat etliche Mitglieder der schwerkriminellen Propagandaorganisation „Weißhelme„, die sich aus Al-Qaida-Terroristen und ähnlichen Kämpfern und Söldnern des Syrienkrieges rekrutiert, beim Morden, Foltern und Vergewaltigen voll mitmischte, von westlichen Agenten ausgebildet wurde und ganz offen vom Westen bezahlt wird – darunter auch Deutschland – angesichts des fast verlorenen Syrienkrieges nach Deutschland geholt. Insgesamt wurden etliche hundert White-Helmet-Terroristen in ihre westlichen Auftraggeberländer evakuiert.

Informationen zur Propagandatruppe Weißhelme: „Weißhelme in Syrien“, Zitat der Einleitung:

„Die meisten Fotos und Videos, die es in den letzten Jahren aus dem seit 2011 laufenden Syrienkrieg in die Nachrichtensendungen und Printmedien des Westens schafften, waren Bildmaterial der White Helmets. Bei diesen handelt es sich vorgeblich um eine 2013 in der Türkei von einem Briten gegründete Rettungstruppe für Syrien, tatsächlich produzieren sie vor allem Propagandamaterial und -geschichten für die Medien gegen Syrien. Finanziert werden sie ganz offen durch die USA und EU-Staaten. Ihr Material ist voller Fehler und sie enttarnen sich immer wieder versehentlich durch ihre eigene Inkompetenz. Neutral sind sie im Syrienkrieg keineswegs. Und sie hegen engste Verbindungen zu den im Westen als „Rebellen“ bezeichneten Kämpfern um Al Qaida und co.

Offizieller Gründer der Weißhelme ist der britische Militärdienstleister James Le Mesurier, der bei Twitter merkwürdigerweise unter @USARinwar zu finden ist. Le Mesurier war laut seinem Al-Jazeera-Interview vom August 2015 zufällig 2013 in der Syrien benachbarten Türkei und half angeblich spontan syrischen Freiwilligen, eine Rettungshelfertruppe aufzubauen: „They started as a completely ad hoc, voluntary organisation that the Turkish rescue trainers and I started training and supporting in the early part of 2013„. Die genannten türkischen Trainer und Le Mesurier selbst sollen ursprünglich Rettungsspezialisten für Erdbebeneinsätze sein. Die von Le Mesurier gegründete und in den Niederlanden registrierte Organisation „Mayday Rescue“ nimmt Gelder der Unterstützerstaaten für die Weißhelme entgegen.(…)“.

Mehr Information zu den Weißhelmen…

#Weißhelme aus #Syrien in Sicherheit gebracht: Außenminister Heiko #Maas bestätigt, dass einige Mitglieder der syrischen Hilfsorganisation in #Deutschland aufgenommen werden. https://t.co/Nov9oA5gAb pic.twitter.com/wJTFNJXcUi

— MDR Aktuell (@MDRAktuell) 22. Juli 2018

Seit 2011 geht das Schlachten in Syrien und unter Führung der USA werden dabei „Rebellen“ eingesetzt, die sich zur Al Qaida bekennen oder mit ihr verbündet sind. Dies alles zehn Jahre (2001-2011) nach 9/11! Kein Wunder, dass man hier keine kritischen Fragen aufkommen lassen will und Kritiker – auch in Deutschland – verfolgt werden.

Professor Michael Jabra Carley: “ Die Rede von „unseren Gemäßigten“ ist eine Fiktion und ein Deckmantel der USA für ihre Unterstützung für Al-Qaida und deren verschiedene Verbündete, bei denen es sich weitgehend um ausländische Söldner handelt, die gegen die säkulare, legitime Regierung Syriens kämpfen. […] ob die Bewohner der USA, Kanadas und Europas bereit sind, für eine Serie von Lügen, und zur Verteidigung der US-geführten Al-Qaida-Invasion Syriens, einen grundlosen Krieg mit Russland zu riskieren.”

Professor Götz Aly: „Während westliche Medien die Lügengeschichte vom siebenjährigen ‚Twittermädchen‘ Bana Alabed aus dem von ‚den Rebellen‘ eroberten östlichen Stadtteilen Aleppos als pure Wahrheit verkauften, saß Franziskanerpater Ibrahim Alsabagh im belagerten Westteil der umkämpften Stadt. Er war den Regierungstruppen dankbar, dass sie die fast schon Eingeschlossenen verteidigten.“.

Professor Jan Oberg: „[…] die aus anderen Ländern gekommen waren und den Osten Aleppos besetzt hatten ‒ ob wir sie nun Rebellen, Dschihadisten, bewaffnete Opposition, Kämpfer, Terroristen oder anders nennen. […] Ich habe keine »Weißhelme« getroffen, Angehörige dieser angeblich humanitären Organisation. Ich traf auch niemanden, der sie in Aleppo gesehen hat oder dem von ihnen geholfen wurde. […] Auch die großen westlichen Medien sind weggeblieben.“

Professor Werner Arnold, Deutsche Welle: “Christen in Syrien konnten lange ein relativ friedliches Leben führen. Im Bürgerkrieg sind aramäische Gemeinden ins Visier radikal-islamischer Gruppen geraten, die gegen das Assad-Regime kämpfen. Experten schlagen Alarm. […] Für die syrischen Christen hofft Arnold einzig und allein darauf, ‘dass diese ganze Rebellion irgendwann zusammenbricht.’“

Professor Jörg Becker: „Gleichwohl wird die Mehrzahl der Nutzer der Massenmedien schlicht unwissend darüber sein, dass die USA seit Jahren völkerrechtswidrig einen Regime Change in Syrien herbeizuführen versuchen. Dass das ganze Terror-Problem vor allem durch westliches Morden und westliche Kriege entstanden ist. Ja, dass der Westen Al Quaida seit Jahren mit Waffen beliefert und hierdurch überhaupt erst großgemacht hat, um Assad zu stürzen“

Professor Norman Paech, teilweise zitiert: „Dagegen sei zum Beispiel nachgewiesen worden, dass 2013 Sarin aus der Türkei an „Rebellen“ in Syrien geliefert wurde. Das sei durch die Medien auch hierzulande nicht weiter verfolgt worden. „Die unendliche und desillusionierende Reihe von Kriegslügen, die uns alle US-amerikanischen Administrationen bei ihrer Kriegsführung von Vietnam über Jugoslawien bis hin zum Irak geliefert haben, haben mein Vertrauen in deren Meldungen zerrüttet““

Kindermord-Skandal

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu den unter anderem von der Bundesregierung finanzierten Weißhelmen hat die Bundesregierung in unglaublich arroganter Weise durch zahlreiche Ablenkungsmanöver versucht, die Ermordung eines kleinen Jungen zu Propagandazwecken durch eben diese Weißhelme zu vertuschen. Obwohl die Beweislage angesichts des Videomaterials klar und auch für Laien nachvollziehbar ist, versuchte die Bundesregierung darüber hinaus, die schwedische Ärztevereinigung, die den Kindermord öffentlich machte, zu diskreditieren. Bereits zuvor hatte die ARD sich trotz Kenntnis geweigert, über den Mord zu berichten. 

Mit den beiden über den Youtube-Kanal der für ihre Fälschungen bekannten Weißhelme der Al-Qaida-Region Idlib veröffentlichten Videos sollten medizinische Behandlungsmaßnahmen nach einer angeblichen Giftgasattacke der syrischen Regierung im Ort Sarmin in Syrien simuliert werden. Hierbei ist in dem zweiten Video zu sehen, wie ein bewusstloser Junge durch eine Spritze im Rahmen einer vorgetäuschten Behandlung, die wohl eine „Adrenalininjektion à la Pulp Fiction“ darstellen soll, getötet wird. In dem ersten Weißhelm-Video ist der mutmaßlich durch Opiate betäubte Junge noch bei Bewusstsein. Als er in dem zweiten Video mehrmals eine Spritze ins Herz gestochen bekommt, ist er bereits bewusstlos. Er könnte theoretisch auch schon durch die Betäubung gestorben sein, die Stiche ins Herz haben dies aber mit Sicherheit endgültig erledigt.

In der entsprechenden Szene mit dem kleinen Jungen ab etwa Minute 1:05 in dem zweiten Youtube-Video wird diesem vier- oder fünfmal aus unterschiedlichem Winkel in den Brustraum im Bereich des Herzens gestochen. Dabei wird im Brustraum mit der Spritzennadel „herumgemantscht“. Das alles geschieht äußerst plakativ, eine Zurschaustellung. Der schlechte Arztdarsteller mit der Spritze drückt noch nicht einmal ab, das heißt, er injiziert nicht einmal das vermeintliche Adrenalin. Die Weißhelme stechen mehrmals in ihr Opferkind wie in eine Puppe, als sei es kein menschliches Lebewesen. Alles für Propagandabilder zu einer vermeintlichen Giftgasattacke.

Produziert wurden die beiden Videos von den Weißhelmen gemeinsam mit der Organisation „Coordinating Sarmin“, deren Logo eine Al-Qaida-Flagge enthält, wie die eingangs erwähnte schwedische Ärztevereinigung bei ihren Untersuchungen belegen konnte. Die über den Youtube-Kanal der Weißhelme hochgeladenen Videos enthalten ein Logo der Weißhelme und sind heute noch bei Youtube auffindbar.

Die von Professor Marcello Ferrada de Noli und Professor Anders Romelsjö geleitete schwedische humanitäre Ärztevereinigung SWEDHR analysierte die beiden Videos der White Helmets. Die Mediziner stellten fest, dass es sich bei den Videos um Fälschungen handelt und dass die vorgeblichen „Rettungsmaßnahmen“ im Ernstfall tödlich geendet hätten, insbesondere die „Adrenalinbehandlung“ des kleinen Jungen. Zudem wiesen die gezeigten Kinderopfer keine Anzeichen einer Chlorgasvergiftung auf.

Die Ärztevereinigung SWEDHR ließ für die Analyse auch das Gesprochene in den Videos aus dem Arabischen übersetzen. Dabei stellte sich heraus, dass sogar eine Regieanweisung zur Positionierung der Opfer enthalten waren: Eine Frau sollte unten liegen, die Kinder auf ihr drapiert werden. Auch ohne Regieanweisung müsste man sich fragen: Welcher tatsächliche Arzt stapelt seine Patienten übereinander? SWEDHR wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Videos im UN-Sicherheitsrat hinter verschlossenen Türen vorgeführt worden, ohne Übersetzung oder Untertitelung.

In der genannten Kleinen Anfrage von Die Linke zu den Weißhelmen werden folgende Fragen zu dem angeblichen Giftgasangriff in Sarmin sowie zu den Erkenntnissen der schwedischen humanitären Ärztevereinigung an die Bundesregierung gestellt:

„14. Wie beurteilt die Bundesregierung die von den „Schwedischen Ärzten für
Menschenrechte“ gegen die „Weißhelme“ erhobene Anschuldigung, die von
ihnen an Verletzten durchgeführten Maßnahmen seien medizinisch teils
sinnlos, teils für die Betroffenen sogar gefährlich und – sofern die Bundesregierung
– diese Anschuldigungen für zutreffend hält, handelt es sich dabei
nach Kenntnis der Bundesregierung um ein grundlegendes Problem oder um
Einzelfälle (http://theindicter.com/white-helmets-video-swedish-doctors-forhuman-rights-denounce-medical-malpractice-and-misuse-of-children-forpropaganda-aims/;
http://theindicter.com/white-helmets-movie-updatedevidence-from-swedish-doctors-confirm-fake-lifesaving-and-malpracticeson-children/)?

15. Hat die Bundesregierung das von den „Schwedischen Ärzten für Menschenrechte“
vorgelegte Bild- und Videomaterial ausgewertet, und zu welchem
Schluss kommt sie?

16. Hält die Bundesregierung das von den „Schwedischen Ärzten für Menschenrechte“
vorgelegte Bild- und Videomaterial für authentisch, und worauf
stützt die Bundesregierung ihre Einschätzung bezüglich des vorgelegten
Bild- und Videomaterials?“

Die Bundesregierung „antwortete“ folgendermaßen:

„Die Fragen 14, 15 und 16 werden zusammengefasst beantwortet.

Die “Schwedischen Ärzte für Menschenrechte” (SWEDHR) wurden von dem schwedischen Mediziner Dr. Marcello Ferrada de Noli gegründet, der regelmäßig auch über staatsnahe russische Medien wie „Russia Today“ oder „Sputnik“ Beiträge veröffentlicht.

Die Organisation gründet ihre Anschuldigungen auf ein Video, das nach einem Chlorgasangriff des syrischen Regimes im März 2015 auf die Ortschaft Sarmin in der Provinz Idlib aufgenommen und von der örtlichen Sektion der syrischen Weißhelme in das Internet hochgeladen wurde. Nach Kenntnis der Bundesregierung zeigt die Aufnahme, wie nicht ausgebildete Augenzeugen des Angriffs versuchen, lebensrettende Maßnahmen durchzuführen. Nach Kenntnis der Bundesregierung handelt es sich bei den gezeigten Personen nicht um Mitglieder der Weißhelme.“

Die Antwort der Bundesregierung ist, wie der Rest der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auch, reine Propaganda zugunsten der White Helmets.

Kommen wir erst einmal zum zweiten Absatz der Antwort: Die Bundesregierung stellt einen Chlorgasangriff als erwiesen dar, was nicht nur aufgrund des gezeigten Videomaterials, sondern auch wegen der geringen Wirksamkeit von Chlor eine steile These ist. Dann zündet man eine Nebelkerze, dass die gezeigten Personen wahrscheinlich keine Weißhelme seien. Okay, aber wir haben hier ein Weißhelm-Video mit Weißhelm-Logo, hochgeladen von den Weißhelmen in ihrem Weißhelm-Kanal bei Youtube, welcher natürlich auch ein schönes Weißhelm-Logo enthält. Vielleicht bevorzugt die Bundesregierung ja die oben erwähnte Al-Qaida-Version der Videos?

Das war außer dem ersten Absatz alles, was die Bundesregierung zu sagen hatte. Auf den Videoinhalt ging sie gar nicht ein, wohl in dem irrigen Glauben, sich nicht zu belasten, wenn sie dazu nicht sagt, beziehungsweise um um das Thema herumzukommen. Dass Wissenschaft, Realität und die Erkenntnisse der Ärztevereinigung – oder eines jedes anderen, der sich die Videos ansieht – ungültig sind, erklärt uns die Bundesregierung im ersten Absatz damit, dass der Vorsitzende der Ärztevereinigung den Fall bei „Russia Today“ und „Sputnik“ bekannt machte. Das macht völlig sprachlos. Wenn der Russe sagt oder auch nur weitergibt, die Erde ist rund, dann kann das nicht stimmen. Dann muss die Erde eine Scheibe sein? Will uns das die Bundesregierung damit sagen?

Es wird noch besser oder besser gesagt schlecht: Natürlich versuchte SWEDHR auch, den Fall bei anderen Medien bekannt zu machen, stieß aber auf taube Ohren. Die westlichen Massenmedien ignorierten diesen Skandal der vom Westen finanzierten Weißhelme. Nur die ARD ging der Sache nach einiger Zeit nach. Allerdings nicht, um darüber zu berichten, sondern weil der Vorsitzende der Medizinervereingung Russia Today ein Interview dazu gegeben hatte und die ARD der Meinung war, die wiedergegebenen Aussagen könnten nicht stimmen. Klar, die Deutlichkeit des Falles würde die Weißhelme in sehr schlechtem Licht dastehen lassen. Man war beim deutschen Fernsehen der Meinung, RT habe Fake-News verbreitet, indem die Aussagen des Mediziners verfälscht wurden.

Der SWEDHR-Vorsitzende, Professor Ferrada de Noli, bestätigte der ARD jedoch in einem ausführlichen Brief, dass seine Aussagen von RT korrekt wiedergegeben wurden. Die ARD wusste also mit absoluter Sicherheit von dem schweren Verbrechen der Weißhelme, verlor aber im Folgenden kein Wort darüber. Die Bundesregierung vertuschte das Verbrechen in ihrer Antwort an Die Linke aktiv und mit einer Menschenverachtung, die ihresgleichen sucht. Angela Merkels Außenminister Heiko Maas plauderte einigen Wochen nach der Anfrage entspannt in Berlin mit dem Chef der Kindermördertruppe und nannte die zum Staatsbesuch angetretenen Weißhelme „ein starkes Symbol der Menschlichkeit und Hoffnung“.

Die Ermordung eines kleinen Kindes vor laufender Kamera zur Durchsetzung der eigenen Politik sowie die Vertuschung dieses Verbrechens sind für unsere Bundesregierung offenbar völlig normal.