Ein spanischer Journalist möchte offenbar dringend der Präsidenten der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, nach Spanien ausgeliefert haben und bringt Anschläge gegen bayrische Brauereien ins Spiel. Deutsche Touristen und Auswanderer bezeichnet er als potentielle Geiseln, um Druck auszuüben.
Mögliche Drohung und hetze gegen DE durch den spanischen Radiomoderator @esRadio: „Es wäre möglich dass in Bayern Bierbrauereien in die Luft gehen könnten. In Spanien haben wir 200.000 mögliche deutsche Geiseln. Wir sollten endlich etwas tun.“ pic.twitter.com/a11FAUeso6
— AlOtroLadoDelMuro (@_ju1_) 6. April 2018
Ich finde die Entscheidung in Deutschland richtig, ihn nicht auszuliefern.
Begründung: es ist ein politisch motivierter Haftbefehl. Kein Land akzeptiert gemäß Verfassung die Abspaltung/Sezession durch Teile der Bevölkerung. Ein solcher Zusatz in der Verfassung läge nicht im Interesse eines Staats. Da ja die Staaten auch das Völkerrecht ausgearbeitet haben und hier auch kein Interesse haben, ist es ebenfalls entsprechend schwammig bei der Sezession.
Ohne das zu vertiefen, ist ein politisch motivierter Haftbefehl immer gefährlich. Denn was ist, wenn das den internationalen Haftbefehl ausstellende Land in seiner Überzeugung nicht auf einer Linie mit dem Land ist, in dem die betreffende Person sich aufhält?
Gerade Spanien lieferte erst Ende 2017 ein Paradebeispiel. Die Türkei hat einen internationalen Haftbefehl gegen einen türkischen Journalisten erstellen lassen. Der war in Spanien und die spanische Regierung gab bekannt, dass der türkische Journalist nicht an die Türkei ausgeliefert werde.
Der Status der Türkei bzgl. der Menschenrechte (die ja dann vorgeschoben werden), spielt keine Rolle. Denn entweder wird alles oder nichts vollstreckt. Und wird alles vollstreckt, was, wenn Nordkorea oder China damit anfängt, Haftbefehle zu beantragen? Im Übrigen werden in der so auf die Menschenrechte pochenden EU genau diese mit den Füßen getreten (siehe Verschärfungen in Frankreich, wo Teile des Ausnahmezustands in nationales Recht überführt wurden ).
Hier übrigens der Link zur Nichtauslieferung Spaniens an die Türkei: http://www.sueddeutsche.de/politik/festgehaltener-regimekritiker-spanien-liefert-doan-akhanl-nicht-an-die-tuerkei-aus-1.3707938