Frontalangriff des neuen Faschismus

Die Angriffe auf die übergroße Mehrheit der Menschen werden immer schlimmer. Die Propaganda lügt, manipuliert und hetzt in einer Tour. Menschen werden gegeneinander aufgehetzt, Gruppen gespalten, unterwandert oder zerstört. Nazis werden ins Schaufenster der Öffentlichkeit gestellt, während der neue, herrschende Faschismus ungeniert waltet und selbst einfache Logik und wissenschaftlich fundierte Fakten nichts mehr zählen gegen die veröffentlichte Meinung der selbsternannten Eliten und Führer. An allen Ecken und Enden finden die Angriffe statt. Es können gar nicht genug sein, denn jeder lenkt wiederum vom anderen ab, so dass eine gezielte Gegenwehr kaum mehr möglich ist.

Hier einige lesenswerte Artikel der letzten Tage – oder solche, die mir erst jetzt unter die Augen gekommen sind – zu unterschiedlichen kritischen Themen. Die Beiträge decken selbstverständlich nicht das ganze Spektrum der gegenwärtigen Probleme, Krisen und Manipulationen ab. Es geht um Politik, Krieg, Frieden, Wirtschaft, Menschenrechte, Medien, Geheimdienste und anderes. Zu der Auflistung – die im Prinzip auch eine Art Merkzettel für mich ist – können in den nächsten Stunden noch weitere hinzu kommen. Zu jedem Artikel gibt es nachfolgend Zitate. Allerdings sind die meisten davon so gut, dass man sie unbedingt ganz lesen sollte (und man keinen ausreichenden Überblick durch das Zitieren einzelner Textstellen bieten). Auch Blauer-Bote-Beiträge sind dabei (die auf anderen Texten basieren).

Marx-Engels-Zentrum Berlin: „Krieg gegen Trump“ – Von der Hysterie, dem großen Vergessen und der Aufgabe der Friedensbewegung.

„Hysterie und Fassungslosigkeit herrscht auf der politischen und medialen Bühne beiderseits des Atlantiks. Das Washingtoner neoliberale Establishment war sich sicher gewesen, dass ihre Vertreterin weiterhin die grenzenlose Freiheit des Kapitalverkehrs und das „Recht“ Washingtons über Regierungen anderer Länder zu bestimmen, garantieren werde. Was war geschehen? Einer, der nicht zu ihnen gehört, zieht ins Weiße Haus. Die Quittung für ihre Politik heißt Donald Trump.

Das scheinen auch Hunderttausende Demonstranten in ihrer Panik nicht begriffen zu haben. An vielen von ihnen scheinen die wirtschaftlichen und sozialen Verwüstungen der Obama-Regierung vorbeigegangen zu sein. Wo waren die Stimmen der Hollywood Stars und Künstler gegen das wachsende soziale Elend im eigenen Land und gegen den Regime-Change Terrorismus, mit dem die Obama-Regierung mehrere Länder ins Chaos stürzte? Für viele war es wichtiger, dass eine Frau ins Weiße Haus zieht. Da spielte es keine Rolle, dass eben diese Frau mit ihrer völkerrechtswidrigen Politik mitverantwortlich ist für den Tod und die Flucht von Millionen Frauen.

„Wenn du nicht gegen ihn demonstrierst, bist du für ihn“ – so ähnlich lautet der Vorwurf gegen jene, die sich der Anti-Trump Kampagne nicht anschließen und die, wie der Vorsitzende der Freidenker, Klaus Hartmann, Trump „weder als verdammungswürdig noch als Heilsbringer“ sehen, und meinen „wir werden ihn an seinen Taten erkennen. Für ein Urteil ist es jetzt zu früh.“ [1]

Nicht Panik, aber Sorge über sehr beunruhigende Aspekte der von Donald Trump angekündigten Außen- und Innenpolitik ist angebracht. Auf beiden Seiten des Atlantiks wird nun aber heftig Angst geschürt. […]“.

Domiholblog (Deutsche Übersetzung eines John-Pilger-Artikels): Warum das Erwachen des Faschismus wieder zum Thema wird.

„Der  jüngst begangene 70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, erinnerte an das grosse Verbrechen des Faschismus, dessen Nazi-Ikonographie in unser Bewusstsein eingedrungen ist. Faschismus ist als Geschichte konserviert, als flimmernde Filmstreifen mit Schwarzhemden im Stechschritt marschierend – das Verbrecherische ist schrecklich und offensichtlich. Dennoch, in den selben freiheitlichen Gesellschaften, deren Krieg-führende Eliten uns auffordern niemals zu vergessen, wird die wachsende Gefahr einer modernen Art von Faschismus unterdrückt, da dies ihr eigener Faschismus ist.

“Einen Angriffskrieg auslösen …”, sagten die Richter der Nürnberger Prozesse in 1946, “ist nicht nur ein internationales Verbrechen, es ist das absolute internationale Verbrechen, welches sich von anderen Kriegsverbrechen nur darin unterscheidet, indem es in sich das angesammelte Böse des Ganzen enthält.”

Hätten die Nazis nicht Europa überfallen, wären Auschwitz und der Holocaust nie geschehen. Hätten die Vereinigten Staaten und ihre Trabanten in 2003 nicht ihren Aggressionskrieg im Irak eingeleitet, wären heute fast eine Million Menschen noch am leben und der Islamische Staat (oder ISIS) würde uns nicht mit seiner Grausamkeit fesseln. Dies ist die Nachkommenschaft des modernen Faschismus – genährt durch Bomben, Massaker und die Lügen, welche das unwirkliche Theater als sogenannte Nachrichten präsentieren.

Wie im Faschismus der 1930er und 1940er Jahre, werden die grossen Lügen mit der Präzision eines Metronoms aufgetischt – dank allgegenwärtiger, gebetsmühlenartiger Medien und ihrer infektiösen Zensur durch Auslassung. […]

Die Verantwortung für uns Alle ist klar. Es gilt die verantwortungslosen Lügen der Kriegstreiber zu identifizieren, blosszustellen und niemals mit ihnen gemeinsame Sache zu machen. Es gilt Massenbewegungen wiederzubeleben. Massenbewegungen, welche imperialen Staaten eine zerbrechliche Zivilisation schenkten. Am wichtigsten ist es, unsere eigene Unterwerfung abzuwehren – die Unterwerfung unseres Geistes, unserer Menschlichkeit, unserer Selbstachtung. Wenn wir nichts sagen, ist der Sieg über uns gesichert und der Holocaust winkt.“

Blauer Bote Magazin (inklusive Offener Brief der Freidenker Berlin): Campact geht gegen Freidenker vor.

„Dass die Propaganda des Westens massiv tatsächlich oder vermeintlich neutrale und kritische NGOs mit gutem Ruf unterwandert, sollte sich inzwischen herumgesprochen haben. Dies ist nur eine Facette des Kampfes der Propaganda gegen Wissenschaft, Realität und kritisches Denken. In einem aktuellen Fall versuchten Führungskader der eigentlich gut beleumundeten Organisation Campact – die ein umso lohnenderes Ziel für die Vereinahmung durch die Propaganda ist – erneut, eine kritische Gruppe – die Berliner Freidenker – über einen – nicht nur selbstverständlich logisch-wissenschaftlich, sondern auch der Sache nach ungültigen – Kontaktschuld-Vorwurf als Verschwörungstheoretiker zu diskreditieren. Kritiker der US-Regierung (unter Obama) oder der EU werden von den karrierebewußten Campact-Oberen ohnehin standardmäßig mit Nazis und Rassisten gleichgesetzt. Die Freidenker wenden sich nun zu dem Vorfall bei der Demo “Wir haben es satt” in einem offenen Brief an Campact, die Teilnehmer der genannten Demonstration und die Öffentlichkeit.

Über Ähnliches wie im aktuellen Fall der Freidenker berichteten bereits mehrmals die Nachdenkseiten, die Campact bis vor wenigen Monaten quasi bedingungslos unterstützt hatten, aber angesichts der kritiklosen Unterstützung der Obama-Regierung und der hinter dieser stehenden “Eliten” vor allem in geopolitischen Fragen und der hemmungslosen Hetze gegen den “Feind” Russland und gegen Syrien von Campact ihre Unterstützung zurückzogen und zu einander kritischen Auseinandersetzung mit den Entwicklungen in dieser NGO aufforderten: “Ist Campact zu trauen? M. E. nicht. Machen Sie Ihre eigene Prüfung und – wenn möglich – Recherche.“, “Ist Campact zu trauen? – NDS-Leserinnen und Leser meinen mehrheitlich: nein. Und sie belegen das.“, “Nicht zu fassen: Campact bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen. Hilfsarbeiter beim Feindbildaufbau.“. Gelingt es der Campact-Basis nicht, diesen Entwicklungen entgegen zu treten, oder schart sich das Campact-Fußvolk gar um die Fahne ihrer fremdbestimmten Führer, dann ist auch diese NGO an die geopolitische Propaganda des Westens verloren. […]“

Die Nachdenkseiten: Ausgerechnet „Correctiv“ soll Facebook von Falschmeldungen befreien? Da wird doch der Bock zum Gärtner gemacht!

“Die Debatte um „Fake-News“, also Falschmeldungen, auf Facebook nimmt kein Ende. Nun soll ausgerechnet das selbsternannte „Recherchezentrum“ Correctiv für Facebook in Deutschland fragwürdige Nachrichten überprüfen und Falschmeldungen etikettieren. Dafür verlangt Correctiv offenbar von Facebook keinen einzigen Cent. Ein seltsamer Deal. Vor allem dann, wenn man bedenkt, dass Correctiv selbst alles andere als neutral ist und eine fragwürdige Finanzierungsstruktur aufweist. Da wird der Bock zum Gärtner gemacht. Die Beauftragung von Correctiv ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. […]

Es ist tragisch, dass Facebook den Begehrlichkeiten der deutschen Meinungsmacher nicht widerstehen kann oder widerstehen will. Auf dem Feld der sogenannten „Hass-Kommentare“ arbeitet Facebook mit der umstrittenen Amadeu Antonio Stiftung und der Bertelsmann-Tochter Arvato zusammen. Allein dies zeigt, wie groß das Interesse der „alten Meinungsmacher“ an einem Einstieg in die Inhaltskontrolle bei den sozialen Netzwerken ist.

Es ist ein Unding, dass ein Weltkonzern, der mit der Werbung in nutzergenerierten Meldungen Milliardengewinne erzielt, bereits auf den kleinsten Druck der Politik nachgibt und sich Akteure mit ins Boot holt, denen es mehr um Meinungsmache als um Meinungsfreiheit geht.”

Mehr zu „Correctiv-Zensur“ auch hier.

Antikrieg.com (Deutsche Übersetzung von Antiwar.com, Statement von Tulsi Gabbard, Abgeordnete zum US-Repräsentantenhaus (Demokraten, Hawaii): Die Menschen in Syrien wollen verzweifelt Frieden.

„Ich bereiste Damaskus und Aleppo und hörte Syrern aus verschiedenen Teilen des Landes zu […]

Ihre Botschaft an das amerikanische Volk war machtvoll und gleichbleibend: Es gibt keinen Unterschied zwischen „gemäßigten“ Rebellen und al-Qaeda (al-Nusra) oder ISIS – die sind alle die selben. Das ist ein Krieg zwischen Terroristen unter dem Kommando von Gruppen wie ISIS und al-Qaeda und der syrischen Regierung. Sie flehen die Vereinigten Staaten von Amerika und andere Länder an, mit der Unterstützung derjenigen aufzuhören, die Syrien und seine Menschen zerstören.

Immer und immer wieder hörte ich diese Botschaft von denen, die unaussprechliche Schrecken erlitten und überlebt haben. Sie baten mich, ihre Stimme an die Welt weiterzugeben, verzweifelte Stimmen, die nicht gehört wurden aufgrund der falschen, einseitigen Berichte, die ein Narrativ vorangetrieben haben, das diesen Regimewechselkrieg auf Kosten von syrischen Leben unterstützt.

Ich hörte Zeugnisse darüber, wie friedliche Proteste gegen die Regierung, die 2011 begannen, schnell von wahabitischen Jihadistengruppen wie al-Qaeda (al-Nusra) übernommen wurden, welche von Saudiarabien, Türkei, Qatar, den Vereinigten Staaten von Amerika und anderen Ländern finanziert und unterstützt wurden. Diese nützten die friedlichen Demonstranten aus, übernahmen ihre Gemeinwesen und töteten und folterten Syrer, die mit ihnen im Kampf zum Sturz der Regierung nicht kooperierten.

Ich traf ein muslimisches Mädchen aus Zabadani, die 2012 im Alter von 14 Jahren von „Rebellengruppen“ entführt, immer wieder geschlagen und vergewaltigt wurde, die wütend waren, weil ihr Vater, ein Schafhirt, ihnen nicht sein Geld gab. Sie erlebte voller Schrecken, wie maskierte Männer ihren Vater in ihrem Wohnzimmer ermordeten und ihr gesamtes Magazin voll Patronen in ihn schossen. […]“.

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes, via Kanzlei Kompa: BGH zu Joffe und Bittner ./. ZDF („Die Anstalt“).

„Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung „DIE ZEIT“. Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. April 2014 das Satireformat „Die Anstalt“ aus. Gegenstand der Sendung war ein Dialog zwischen zwei Kabarettisten, in dem es um die Frage der Unabhängigkeit von Journalisten bei dem Thema Sicherheitspolitik ging. Die Kläger sind der Auffassung, im Rahmen dieses Dialogs sei die unzutreffende Tatsachenbehauptung aufgestellt worden, sie seien Mitglieder, Vorstände oder Beiräte in acht bzw. drei Organisationen, die sich mit sicherheitspolitischen Fragen befassen. Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist darüber hinaus der Auffassung, es sei der Wahrheit zuwider behauptet worden, er habe an der Vorbereitung der Rede des Bundespräsidenten vor der Münchener Sicherheitskonferenz im Januar 2014, über die er später als Journalist wohlwollend berichtet hat, mitgewirkt.

Das Oberlandesgericht hat die Beklagte zur Unterlassung der angegriffenen Äußerungen verurteilt. Die vom Senat zugelassenen Revisionen haben zur Aufhebung der Berufungsurteile und zur Abweisung der Klagen geführt, weil das Berufungsgericht den angegriffenen Äußerungen einen unzutreffenden Sinngehalt entnommen hat. Bei korrekter Ermittlung des Aussagegehalts haben die Kabarettisten die oben genannten Aussagen nicht getätigt, so dass sie nicht verboten werden können. Zur Erfassung des Aussagegehalts muss eine Äußerung stets in dem Gesamtzusammenhang beurteilt werden, in dem sie gefallen ist. Äußerungen im Rahmen eines satirischen Beitrags sind zudem zur Ermittlung ihres eigentlichen Aussagegehalts von ihrer satirischen Einkleidung, der die Verfremdung wesenseigen ist, zu entkleiden. Bei einem satirischen Fernsehbeitrag ist in den Blick zu nehmen, welche Botschaft bei einem unvoreingenommenen und verständigen Zuschauer angesichts der Vielzahl der auf einen Moment konzentrierten Eindrücke ankommt. Dies zugrunde gelegt lässt sich dem Sendebeitrag im Wesentlichen nur die Aussage entnehmen, es bestünden Verbindungen zwischen den Klägern und in der Sendung genannten Organisationen. Diese Aussage ist zutreffend. […]“

Propagandaschau: ARD tagesthemen diffamieren VK.com als „typisches Radikalisierungsnetzwerk“.

„Ganz im Sinne der Bundesregierung verbreiteten die ARD tagesthemen gestern einen Beitrag, in dem VK als Hort des Rechtsextremismus dargestellt, als „typisches Radikalisierungsnetzwerk“ diffamiert und obendrein behauptet wurde, Kritik am Kreml würde dort zu „Problemen führen“. […]

Account der Zeitschrift Swoboda (Freiheit); Bildunterschrift: „Putin – Mörder, Bandit und Produkt des KGBs. Senator McCain in einem Nemzow Interview“ […]

Wer der russischen Sprache mächtig ist, kann auf vk.com die gesamte Propaganda der „Westlichen Wertegemeinschaft“, von der Kritik über die Wiedervereinigung der Krim, der Unterstützung für Syrien, der Wahlmanipulation in den USA, der Unterstützung für die Bewohner im Donbass usw. nachlesen. Ich habe kein Thema gefunden, wo die Argumente und Ansichten des Westens verschwiegen werden. Da stellt sich mir die Frage, was löscht der „Kreml“, was meint Herr Dobrochotow, wenn ich alles in vk.com finden kann? […]“

Norbert Häring: Ein gut gehütetes offenes Geheimnis: Washington steckt hinter Indiens brutalem Bargeld-Experiment.

„Nur knapp vier Wochen vor dieser überfallartigen Aktion verkündete USAid die Gründung von „Catalyst: Inclusive Cashless Payment Partnership“ um bargeldloses Bezahlen in Indien entscheidend voranzubringen. In der Pressemitteilung vom 14.10. heißt es, diese Initiative „markiert die nächste Phase in der Partnerschaft zwischen USAid und dem indischen Finanzministerium um universelle finanzielle Inklusion voranzubringen“. Die Mitteilung taucht in der Liste der Pressemitteilungen von USAid nicht (mehr?) auf – auch nicht, wenn man speziell nach „Indien“ filtert. […]

Im Nachhinein wird erkennbar, wenn man die entsprechenden Verlautbarungen liest, dass die Catalyst-Initiative und die Partnerschaft von USAid mit dem indischem Finanzministerium, aus der sie hervorging, nichts anderes waren als Tarnprojekte zur Vorbereitung des November-Überfalls auf die Bürger Indiens. Schon der Name Catalyst lässt im Nachgang die Programmatik deutlich erkennen.

Direktor für Projekt-Inkubation von Catalyst wurde Alok Gupta, bis dahin Chief Operating Officer des World Ressources Institute in Washington, zu dessen größten Geldgebern USAid gehört. […]

Im November stellte sich dann heraus, dass ganz Indien die Versuchsregion für eine globale Initiative sein sollte. „Indien ist an vorderster Front der globalen Bemühungen, Volkswirtschaften zu digitalisieren“, hatte US-Botschafter Jonathan Addleton, der Mission Director von USAid in Indien, bei der Vorstellung von Catalyst dies vier Wochen vorher verklausuliert verkündet. […]“

Die Beteiligten Organisationen sind alte Bekannte

Wer sind die Beteiligten an dieser Initiative? „Über 35 wichtige indische, amerikanische und internationale Organisationen haben sich der Initiative von USAid und indischem Finanzministerium angeschlossen“, schrieb USAid bei der Vorstellung des Beyond-Cash-Berichts. […]

All das war also gut bekannt, sodass es nicht überraschen konnte, dass bei dieser Ausgangslage die arme Bevölkerungsmehrheit und die Mehrzahl der kleineren Produzenten und Händler große Probleme bekamen, als man auf einmal das meiste Bargeld für ungültig erklärte. Es zeigte sich deutlich, wie verlogen die Mär von der finanziellen Inklusion durch digitalen Zahlungsverkehr und Verdrängung des Bargelds ist. Gerade für die Armen und Ärmsten in den ländlichen Gebieten gibt es keine Technologie, die ähnlich einfach die Teilnahme aller am Wirtschaftsprozess ermöglicht wie Bargeld. […]

Jede international tätige Bank ist durch die USA erpressbar, weil der Lizenzentzug für das Dollar- und US-Geschäft dem Ruin gleichkommt. Man denke nur an die Deutsche Bank, die monatelang mit dem Finanzministerium der USA darüber verhandeln durfte, ob sie nun 14 Milliarden Dollar Strafe bezahlt und Pleite geht, oder mit sieben Milliarden davonkommt, und es überlebt. Wenn man die größten Banken jedes Landes in die Pleite treiben kann, dann kann man natürlich auch Macht über deren Regierungen ausüben. Diese große Macht über das (digitale) Finanzsystem gibt es schon heute. Je weniger Bargeld es gibt, desto größer und besser gegen Ausweichreaktionen abgesichert ist sie. […]“

VoltaireNet (Deutsches Übersetzung eines Textes von Manlio Dinucci): Hinter der parteiübergreifenden Mauer.

„Während die westliche Presse die Erweiterung der Trennmauer zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko unwiderruflich verurteilt, erinnert uns Manlio Dinucci, dass sie nicht von einem protektionistischen Willen stammt, sondern ganz im Gegenteil, von der Globalisierungs-Politik. Diese Konstruktion ist ein überparteiliches Projekt, angefangen von Bill Clinton, und von George Bush Jr. und Barack Obama weiter verfolgt. Dinucci stellt fest, dass es nicht die Wand selbst ist, die katastrophale soziale Auswirkungen auf Mexiko verursachte, sondern der NAFTA-Vertrag, der eine Brücke zwischen den Unterzeichnerstaaten sein sollte; ein Vertrag, dessen Zweck war, den normalen Prozess der Auslagerung zu verstärken, mit der Gefahr die Armut in Mexiko und in den Vereinigten Staaten auszubreiten. […]“

Norbert Häring: Eine mutlose EU-Kommission schleicht um das Bargeld herum.

„Knapp ein Jahr hat es gedauert, bis die EU-Kommission mit einer kargen und unentschlossenen Beurteilung von möglichen Bargeldbeschränkungen in der EU um die Ecke kam. Die rechtliche Beurteilung ist unterirdisch und die exzessive Argumentation mit der Terrorbekämpfung grenzt hart ans Lächerliche. Es wird deutlich, dass Schäuble den EU-Bürokraten ein Ei ins Nest gelegt hat, das sie nicht bebrüten wollen.

All den Büchern und Zeitungsartikel von Wall-Street- und regierungsnahen Spitzenökonomen wie Ken Rogoff und Larry Summers und allen halb-geheimen Notenbankkonferenzen zur Beseitigung der Nullzinsuntergrenze zum Trotz, geht es offenbar für die EU-Kommission beim Kampf gegen das Bargeld nur noch um Terrorismus  und Geldwäsche. Wenn  man ein gebrauchtes Auto oder eine Kalaschnikow für5000 Euro nicht mehr bar bezahlen darf, ohne sich einer Ordnungswidrigkeit schuldig zu machen, dann gibt es offenbar keinen Terror mehr, oder mindestens deutlich weniger. So als ob sich Leute, die Bomben legen wollen, vor dem Begehen einer Ordnungswidrigkeit scheuen würden. Lächerlich sagen Sie? Nicht für die EU-Kommission. Ganze 25 mal kommt das Wort Terror in dem relativ kurzen Dokument vor, in dem es vor allem um die Möglichkeit der Einführung einer solchen Barzahlungsobergrenze geht. Negativzinsen kommen kein einziges Mal vor. Das macht es zu einem Dokument der Verlogenheit, denn nur Naivlinge können ernsthaft glauben, dass die ganze Diskussion um Bargeld und Negativzinsen zwar geführt wurde, aber jetzt ganz unabhängig davon Bargeldbeschränkungen wegen der Terrorbekämpfung eingeführt werden sollen. […]“

Telepolis: Kaum mehr Chancen auf Einblick in Geheimdienstakten.

„Journalisten und Wissenschaftler haben nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln kaum mehr Möglichkeiten, an historische Akten der deutschen Geheimdienste zu gelangen.

In dem Streitfall wehrte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine Klage auf Freigabe von Dokumenten aus den 1970er und 1980er Jahren erfolgreich mit dem Argument ab, der Aufwand bei der Suche der erbetenen Unterlagen stehe in keinem Verhältnis zu dem Auskunftsanspruch. Zudem seien Akten außerhalb der 30-jährigen Sperrfrist vernichtet worden oder befänden sich nicht mehr im Hause. Der Streitfall wird nun in die nächste Instanz gehen. […]

Bliebe das Kölner Urteil bestehen, gäbe es praktisch keine Chancen mehr, für Forschung oder Berichterstattung an Akten der deutschen Geheimdienste zu gelangen. Schließlich können sich die Dienste zunächst auf die 30-jährige Sperrfrist berufen. Vor allem aber können Akten binnen dieser Frist nach eigenem Gutdünken geschreddert werden. Und das Kölner Urteil bedeutet in letzter Konsequenz auch: Wenn eine Behörde die spätere Einsicht in unbequeme Akten verhindern will, kann sie diese Dokumente einfach unarchiviert in einer Abstellkammer stapeln, um zu einem späteres Zeitpunkt im Zweifelsfall einen unverhältnismäßig hohen Aufwand bei der Durchsicht geltend zu machen.“

Telepolis: Der Albtraum vom Kapitalismus ist wahr geworden.

„Vor kurzem hat Forbes, die Bibel der Priester des Monotheismus des deregulierten Marktes, daran erinnert. Acht Super-Milliardäre – sorgfältig von Forbes gezählt und registriert – verfügen über das gleiche Vermögen, das die Hälfte der ärmsten Bevölkerungen der Welt anhäufen konnte: 3,6 Milliarden Menschen. 1% hat im Jahr 2016 ebenso viel angehäuft, wie in den Taschen der restlichen 99% bleibt.

Kurzum, zum Wohle derer, die es nicht bemerkt haben sollten oder einfach hartnäckig vorgeben, es nicht zu bemerken, sei uns gewährt daran zu erinnern: Immer deutlicher wird ersichtlich, dass die Welt gezweiteilt ist in eine riesige Masse von Verdammten – den von der Globalisierung Betroffenen – und eine sehr begrenzte Gruppe staatenloser Herrschaften aus der transnationalen, postmodernen, post-bürgerlichen und post-proletarischen Finanzoligarchie. […]“

Nachdenkseiten: Eine Lesermail zu „Reddit“ – Wissen Sie, was das ist?

„[…] Ellenlange Diskussionen über die Boshaftigkeit Putins, die Rivalität zu Russland, die große Bedeutung der NATO für den Weltfrieden.

Ohne auch nur für einen Moment zu hinterfragen, ob diese Feindschaft überhaupt begründet oder sinnvoll ist, ob es nicht die NATO ist, die den Weltfrieden (mit, wie Sie wissen, teils hetzerischer Konfliktpropaganda) gefährdet.

Angesichts der vielen Diskussionen auf hohem Niveau, an denen ich auf Reddit bislang teil hatte, war ich schockiert zu sehen, dass in Diskussionsthreads mit Tausenden (!) von Teilnehmern anscheinend kein einziger auch nur in Erwägung zog, dass die NATO eine obsolete Organisation sein könnte. Etwas, worüber wir in meiner Schulzeit (nicht sehr lange her) noch offen im Geschichtsunterricht diskutierten, war auf Reddit von vorn herein ausgeklammert. […]“

Paul Schreyer: In eigener Sache: Paul Schreyer, Ken Jebsen, Jürgen Elsässer, Compact und die Querfront.

„Ein beliebtes Mittel der Kritik besteht darin, jemanden mit Personen zu verknüpfen, die in schlechtem Ruf stehen. Wissenschaftlich nennt man das „Assoziationstäuschung“ oder einfacher gesagt: „Kontaktschuld“. Auf Wikipedia heißt es dazu: „Statt den Diffamierten selbst zu zitieren, sein Handeln zu charakterisieren, seine Beweggründe zu nennen, werden Orte, an denen er sich aufgehalten oder Personen, mit denen er gesprochen hat, (…) politisch verdächtigt und sodann ein Rückschluss auf die politische Einstellung des Angegriffenen selbst gezogen.“ In der Debatte rund um alternative Medien und im Kampf um die Deutungshoheit der etablierten Zeitungen und Sender wird mittlerweile häufiger versucht, Kritiker mittels Kontaktschuld auszugrenzen. (…) Das Kontaktschuld-System ist ein Schneeballsystem. Es lebt davon, dass andere die Empfehlung zum Ausgrenzen unkritisch befolgen und damit weiter verbreiten. Das System selbst wird selten öffentlich reflektiert und hinterfragt. Im Kern ist es eine Anleitung zum Konformismus. In letzter Zeit ist hin und wieder zu lesen, ich sei Teil einer Querfront. (…) Was hat es damit nun auf sich?“

B’s weblog: Warum Mali destabilisiert und Mauretanien stabilisiert wird.

„[…] Heute ist Mali der drittgrößte Goldproduzent Afrikas nach Südafrika und Ghana. […]

Neben Gold lagern weitere Rohstoffe im Boden […]

Aufgrund schlechter Infrastruktur und Energieversorgung sind diese Rohstoffe bislang zwar geologisch erfasst, aber nicht erschlossen. […]

Will man an all die schönen Rohstoffe kommen, ohne dass man dafür bezahlt, so braucht es Instabilität – und einen kleinen Diktator […]

So weit, so bekannt ist das schmutzige Spiel. Das Problem dabei: Mali liegt nicht an der Küste. Das Abtransportieren der Rohstoffe kann im grossen Stil aber nur per Schiff erfolgen. Und hier kommt das Land ins Spiel, dessen Häfen am nächsten sind: Mauretanien. Ein Land mit einer besonders sympathischen Regierung […]

Die Zahl der Sklaven im Land wird auf die Größenordnung von Hunderttausenden geschätzt. […]“

Junge Welt: Das nächste Afghanistan.

„Für die Bundeswehr wird Mali zum größten deutschen Auslandseinsatz überhaupt – noch vor demjenigen in Afghanistan, wo gegenwärtig rund 930 deutsche Soldaten stationiert sind. Im Rahmen von Minusma ist die Bundeswehr vor allem mit der Aufklärung rund um die nordmalische Stadt Gao befasst. Damit trägt sie zur Überwachung des fragilen Waffenstillstands zwischen Exseparatisten und Regierung durch die UN-Truppe bei. […]

Das Mandat erlaubt auch die Unterstützung französischer Kampftruppen im Sahel. […]

Neben der Ausweitung des Mali-Einsatzes hat der Bundestag gestern auch die Verlängerung des Ausbildungseinsatzes im Irak mit großer Mehrheit beschlossen. Im Irak trainieren gut 150 deutsche Soldaten kurdische Peschmerga.“

Propagandaschau: ARD tagesschau zensiert ein Zitat aus einem Arbeitspapier der Bundesakademie für Sicherheitspolitik.

„[…] Einen bemekenswerten Fall von Zensur im Staatssender ARD hat Volker Birk heute auf seinem Blog dokumentiert. […]

In dem Papier heißt es mit Blick auf Saudi-Arabien und den Jemen:

Hinzu kommt, dass Saudi-Arabien auch militärisch gefordert ist. Noch bis vor kurzem galt seine Streitkraft als verschlafene Paradearmee, seine Sicherheit war an die USA ausgelagert. Dass Riad diesem Arrangement schon lange nicht mehr traute, kann an der Entwicklung seines Militärs abgelesen werden. Seit 2003 hat sich der Umfang der Armee von 100.000 auf 200.000 Soldaten verdoppelt; seine Luftwaffe ist mit 305 Kampfflugzeugen nunmehr auf dem arabischen Platz zwei nach Ägypten, dabei aber vermutlich wesentlich moderner. Auch an einem Raketenabwehrsystem arbeitet Riad, und seine Marine ist von 15.000 auf 25.000 Mann gewachsen. Die Aufstellung des saudischen Militärs legt nahe, dass Riad sich auf einen Krieg zu Wasser und/oder in der Luft vorbereitet – oder zumindest den Eindruck erwecken will, dass es dies tut. Doch was dem saudischen Militär fehlt, ist Erfahrung. Der letzte Auslandseinsatz vor dem arabischen Frühling war 1991 gegen Irak, doch auch in den Jahrzehnten davor war das saudische Militär wenig im Einsatz. Seine Operation im Jemen hat unter anderem diese Funktion: Es dient nicht nur den saudischen Piloten als Bombardierungs – und Aufklärungs-praktikum , sondern auch der Koordinierung von verschiedenen Einheiten am Boden – und der Zusammenarbeit mit anderen Staaten. Doch Jemen frisst Ressourcen: Seit September fliegen saudische Jets keine Angriffe mehr im Rahmen der Koalition gegen den Islamischen Staat, obwohl die Teilnahme groß angekündigt wurde. Saudische Truppen sind nach wie vor in Bahrain. Wenngleich es unterstützt wird von der vergleichsweise starken emiratischen Luftwaffe (der Wüstenstaat von der Größe Barcelonas hat sich mit 200 Kampfjets zur viert stärksten Luftstreitkraft der Region hochgearbeitet) und einer Koalition aus arabischen und afrikanischen Staaten, ist Riad doch sehr allein in seinem jemenitischen Unterfangen.“

Rationalgalerie: Spenden für die EU! Mehr Geld für die TAGESSCHAU!

„Rettet die Europäische Union! In ihrem harten, unermüdlichen Kampf gegen die dunkle Macht im Osten geht ihr das Geld aus. Das nämlich referiert die TAGESSCHAU, die Sendung für staatliche Mitteilungen erster Ordnung. Unter der Überschrift „Russischer Medienfeldzug gegen Merkel?“ berichtet der Staatsfunk von der erbärmlichen Lage einer EU-Spezialeinheit, die sich russischer Propaganda widmet. Zu dieser Einheit erzählt uns Kai Küstner von der Brüsseler Medienfront: „Kritiker bemängeln fehlendes Personal und Geld, die Arbeitsgruppe sei angesichts der Größe der Aufgabe völlig überfordert.“ Nur zehn Mitarbeiter und schäbige 400 Informanten sind für diese Einheit des „Auswärtige Dienst der EU“ tätig. Das ist angesichts der 144 Millionen Russen, von denen, wie jeder TAGESSCHAU-Konsument weiß, etwa jeder Dritte in der Anti-EU-Propaganda tätig ist, einfach zu wenig. […]

Es geht natürlich auch billiger: Die Deutschen entscheiden sich einerseits gegen die Europäische Union und statten andererseits ihre Programmbeiräte mit Sanktionsmöglichkeiten aus: Redakteure, die bei mehrfachem Lügen ertappt werden, dürfen umgehend entlassen werden. Da werden sofort viele Stellen frei. Und die Vielen, die ‚Irgendwas mit Medien studiert‘ haben und deren Arbeitgeber Hartz Vier heißt, könnten sich endlich beweisen. Besser als die ARD-aktuell-Truppe können sie es auf alle Fälle.„