Bundesregierung: Krieg, Überwachung, Diktatur

Gemischte Meldungen zur Bundesregierung aus den letzten Wochen:

 +   Fürs Archiv: Rüstungsexportbericht fürs erste Halbjahr 2016
26.10.2016, 21:30 Uhr. Augen geradeaus – augengeradeaus.net – Das Bundeskabinett hat am (heutigen) Mittwoch den Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das erste Halbjahr 2016 beschlossen. Die recht hohen Gesamtzahlen waren bereits vor einigen Monaten absehbar gewesen; interessant ist der überwiegende Anteil von Lieferungen in so genannte Drittländer (außerhalb von NATO und EU sowie gleichgestellten… Ähnliche Meldungen

 +   Facebook löscht 100.000 Inhalte aus Deutschland – Bundesregierung weiß von nichts
26.10.2016, 18:30 Uhr. netzpolitik.org – https: – Facebook will im August 100.000 Inhalte aus Deutschland gelöscht haben. Die Bundesregierung weiß aber nichts darüber und will wohl auch nicht wissen, ob darunter auch strafbare Inhalte waren. Währenddessen warnt der UN-Sonderberichterstatter für die Meinungsfreiheit vor einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung auf Plattformen wie Facebook…. Ähnliche Meldungen

 +   Bundesregierung ist Erdogans Steigbügelhalter
26.10.2016, 18:30 Uhr. junge Welt – jungewelt.de – Der türkische Staatspräsident hat die Türkei in einen Folterstaat verwandelt. Berlin ist eine wichtige Stütze für den Despoten… Ähnliche Meldungen

 +   Bundesregierung verweigert NSA-Untersuchungsausschuss Informationen zu Vorwürfen gegen Snowden
26.10.2016, 15:30 Uhr. netzpolitik.org – https: – Im Streit um die Aufnahme Edward Snowdens in Deutschland und eine Befragung vor dem NSA-Untersuchungsausschuss hält die Bundesregierung Informationen zurück. Sie habe mittlerweile ein Schreiben des US-Justizministeriums zu den Strafvorwürfen erhalten, dürfe es aber nicht weitergeben. Bald ist die Zeit für eine Anhörung Snowdens abgelaufen…. Ähnliche Meldungen

 +   Hubschrauber für Mali: BMVg spricht von „grober Verständigung“ mit dem Außenministerium
26.10.2016, 14:40 Uhr. Augen geradeaus – augengeradeaus.net – Die Bundesregierung tut sich noch ein bisschen schwer, ihre Überlegungen zum Einsatz deutscher Hubschauber im UN-Einsatz in Mali zu präzisieren. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Jens Flosdorff, sprach am (heutigen) Mittwoch von einer groben Verständigung mit dem Auswärtigen Amt über diese Frage. Entscheidungen müssten aber von den Vereinten… Ähnliche Meldungen

 +   Weltpolitik nach Obama (II)
26.10.2016, 08:30 Uhr. German Foreign Policy – german-foreign-policy.com – (Eigener Bericht) – Deutschland soll in der Weltpolitik entschlossener auftreten und „das Feld ordnungspolitischer Entwürfe nicht den USA überlassen“. Das empfehlen Berliner Regierungsberater mit Blick auf die Präsidentenwahl in den Vereinigten Staaten. Demnach solle die Bundesregierung gegenüber Washington „nicht in der bequemen Routine des Abwartens“… Ähnliche Meldungen

 +   Die gute Nachricht: Die Bundesregierung plant ein Verschleierungsverbot für Beamte.Die schlechte Nachricht: Damit sind tatsächlich nur Schleier gemeint, das ist kein Vermummungsverbot. Die Schläger
25.10.2016, 19:20 Uhr. Fefes Blog – blog.fefe.de – Die gute Nachricht: Die Bundesregierung plant ein Verschleierungsverbot für Beamte.Die schlechte Nachricht: Damit sind tatsächlich nur Schleier gemeint, das ist kein Vermummungsverbot. Die Schlägerkolonnen der Prügelpolizei können also weiter unbehelligt ihr Gesicht verhüllen.“Offene Kommunikation ist prägend für das Zusammenleben in einer freiheitlichen… Ähnliche Meldungen

 +   Systematische Folter in der Türkei
25.10.2016, 18:10 Uhr. junge Welt – jungewelt.de – Ankara nutzt Notstand als Vorwand für Entrechtung Gefangener. Linke kritisiert Bundesregierung… Ähnliche Meldungen

 +   Einsatz deutscher Hubschrauber in Mali scheint festzustehen
25.10.2016, 14:50 Uhr. Augen geradeaus – augengeradeaus.net – Nach monatelanger interner Debatte in der Bundesregierung scheint nun festzustehen, dass die Bundeswehr im kommenden Jahr Hubschrauber in ihren Blauhelmeinsatz bei der UN-Truppe MINUSMA in Mali schickt. Als Ersatz für die niederländischen Helikopter, die im Frühjahr 2017 abgezogen werden sollen, werde Deutschland sowohl Transporthubschrauber vor… Ähnliche Meldungen

 +   Spiel mit dem Weltkrieg (II)
23.10.2016, 21:20 Uhr. >b’s weblog – blog.fdik.org – Die Bundesregierung begleitet die am Wochenende gestartete Militäroffensive jihadistischer Milizen in Aleppo mit der Verstärkung ihres Drucks auf Russland. Moskau müsse “als wichtigster Unterstützer des Regimes” in Damaskus dafür sorgen, dass nun “eine tragfähige Übereinkunft für Aleppo” möglich werde, fordert Außenminister Frank-Walter… Ähnliche Meldungen

 +   Fortbestehendes Völkerrechtssubjekt [Online-Abo]
23.10.2016, 18:10 Uhr. junge Welt – jungewelt.de – In einem Punkt sind die »Reichsbürger« mit der Bundesregierung und dem Bundesverfassungsgericht d’accord: Das »Deutsche Reich« gibt es noch… Ähnliche Meldungen

 +   Streit um deutschen Einsatz in Incirlik: Die nächste Runde?
22.10.2016, 11:20 Uhr. Augen geradeaus – augengeradeaus.net – Der Streit um die Besuchsrechte deutscher Parlamentarier bei Bundeswehrsoldaten auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik droht in die nächste Runde zu gehen. Nachdem die Türkei nach längerem Geplänkel mit Bundesregierung und Bundestag einer Delegation von Abgeordneten eine solche Reise erlaubt hatte und die Parlamentarier Anfang Oktober… Ähnliche Meldungen

 +   Polizei gibt Görlitzer Park auf | DHV-Video-News #98
21.10.2016, 21:10 Uhr. Nachrichten – Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband – https: – Polizei gibt Görlitzer Park auf | DHV News #98 Video of Polizei gibt Görlitzer Park auf | DHV News #98 Die Hanfverband-Videonews vom 21.10.2016 • Türkei legalisiert medizinischen Cannabisanbau • Berlin: 0-Toleranz gescheitert, weniger Polizei im Görlitzer Park • Polizeihubschrauber gegen Hanf: Auch Bundespolizei an Bord • „Legal… Ähnliche Meldungen

 +   Wirtschaftsministerium will offenbar bei WLAN-Störerhaftung nachbessern
20.10.2016, 17:00 Uhr. netzpolitik.org – https: – Überraschung: In der gestrigen Sitzung [PDF] des Bundestagsauschusses für die Digitale Agenda hat die Bundesregierung über Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Fall McFadden berichtet…. Ähnliche Meldungen

 +   Streit um NSA-Selektorenlisten: Die G 10-Kommission als Nichtbeteiligte?
20.10.2016, 15:10 Uhr. Verfassungsblog – verfassungsblog.de – Die G 10-Kommission kann nicht in Karlsruhe überprüfen lassen, ob die Bundesregierung ihr zu Recht die Herausgabe der NSA-Selektorenliste verweigert. Diese Entscheidung des Zweiten Senats des BVerfG ist nicht überzeugend, schwächt die institutionelle Kontrolle exekutiven Handelns und liegt quer zu der Linie des Ersten Senats…. Ähnliche Meldungen

 +   Abschottung um jeden Preis [Online-Abo]
19.10.2016, 18:10 Uhr. junge Welt – jungewelt.de – Die Grenzen der Europäischen Union werden nach Nordafrika vorverlagert. Dabei setzen die Bundesregierung und Brüssel auf die Zusammenarbeit mit den Regimes in Ägypten und Libyen… Ähnliche Meldungen

 +   Marine-Einsatz vor Libyen: Angeblich Kampfschwimmer gegen Schleuser geplant
19.10.2016, 15:00 Uhr. Augen geradeaus – augengeradeaus.net – Falls sich noch jemand erinnert: Bei der Verlängerung und Erweiterung des EUNAVFOR MED-Mandats für den Marineeinsatz vor der libyschen Küste hatte die Bundesregierung im Juni auch mehr Möglichkeiten zum Einsatz militärischer Gewalt eingefügt: Bei der Schleuserbekämpfung wie der Durchsetzung des Waffenembargos können die beteiligten EUNAVFOR-Einheiten… Ähnliche Meldungen

 +   Die devote Haltung der Bundesregierung gegenüber Erdogan
19.10.2016, 11:20 Uhr. Propaganda-Ticker – https: – https://www.heise.de/tp/artikel/49/49736//from/atom10… Ähnliche Meldungen

 +   Datenschützer gegen Bundesregierung: Morgen EuGH-Grundsatzentscheidung zur Speicherung von IP-Adressen
18.10.2016, 20:00 Uhr. netzpolitik.org – https: – Der Europäische Gerichtshof verkündet im jahrelangen Rechtsstreit zwischen dem Landtagsabgeordneten Patrick Breyer und der Bundesregierung am Mittwoch seine Entscheidung über die Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für Webseitenbetreiber in Deutschland haben…. Ähnliche Meldungen

 +   »Plastik hat nichts in der Natur zu suchen« [Online-Abo]
18.10.2016, 18:30 Uhr. junge Welt – jungewelt.de – Mikroplastik reichert sich in der Nahrungskette an. Trotzdem will die Bundesregierung den Einsatz nicht verbieten. Gespräch mit Sandra Schöttner… Ähnliche Meldungen

 +   Wiedergutmachung gefordert [Online-Abo]
18.10.2016, 18:30 Uhr. junge Welt – jungewelt.de – Internationaler Kongress in Berlin zu kolonialem Völkermord. Widerstand gegen Haltung der Bundesregierung… Ähnliche Meldungen

 +   Duldung zweiter Klasse
18.10.2016, 18:30 Uhr. junge Welt – jungewelt.de – Die Bundesregierung will die Rechte Geflüchteter weiter aushöhlen. Bisher war für einige nach acht Jahren ein Antrag auf dauerhaften Aufenthalt möglich… Ähnliche Meldungen

 +   Deutschland will seinen Rüstungsetat verdoppeln – das bedeutet, die Kriegspropaganda wird massiv zunehmen
18.10.2016, 01:00 Uhr. >b’s weblog – blog.fdik.org – Diese Waffen sind nicht für die Landesverteidigung gedacht; die Bundesregierung bereitet sich darauf vor, in Zukunft noch viel mehr völkerrechtswidrige Angriffskriege zu führen. Die Bundeswehr hat dagegen noch Nachwuchsprobleme. Entweder wird also die Wehrpflicht wieder aktiviert, oder man muss mittels geeigneter Propaganda genügend Kanonenfutter… Ähnliche Meldungen

 +   Menetekel aus Karlsruhe
18.10.2016, 00:00 Uhr. Makroskop – https: – In einer dramatischen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht den vorzeitigen Ausverkauf gesetzgeberischer Zuständigkeiten und des Parlamentsvorbehalts durch die Bundesregierung verhindert. Der aktionistische Neoliberalismus der Bundesregierung und insbesondere des Bundeswirtschaftsministers erfährt erstmals einen wichtigen Dämpfer. Der Artikel… Ähnliche Meldungen

 +   Deutsch-Freihändler des Tages [Online-Abo]
17.10.2016, 18:50 Uhr. junge Welt – jungewelt.de – Papier des Wirtschaftsministeriums: Die Bundesregierung will Erwerb von mehr als 25 Prozent an deutschen Unternehmen durch Ausländer, vor allem durch Chinesen, verbieten können… Ähnliche Meldungen

 +   Ägyptens Diktatur – Deutschlands Partner im Kampf gegen Terrorismus und Migration
17.10.2016, 11:50 Uhr. >b’s weblog – blog.fdik.org – Vom Bekenntnis der westlichen Regierungen zur erblühenden Demokratie in Ägypten ist nicht mehr viel zu hören. Die Bundesregierung erklärte Sisi trotz der katastrophalen Menschenrechtslage zum Partner im Kampf gegen den Terror und die illegalisierte Migration und fördert einen seit Jahren voranschreitenden Prozess, der die erkämpften Freiheiten… Ähnliche Meldungen

 +   Papst stellt klar: Kreuzzüge und Inquisition sind nicht Sache des Christentums
17.10.2016, 09:10 Uhr. Linke Zeitung – https: – von Wilfried Kahrs – https://qpress.de Vati kann: In letzter Zeit gibt es immer wieder unschöne bis verleumderische Debatten, wonach der Islam für Terrorismus, Spaltung, Benachteiligung und schlimmste Gewalt verantwortlich gemacht werden soll. Seitens der Bundesregierung und aller möglichen sozial engagierten Gruppen, Vereinigungen und Verbände… Ähnliche Meldungen

 +   DroneWatch: Sammler Oktober 2016
16.10.2016, 22:00 Uhr. Augen geradeaus – augengeradeaus.net – Einen neuen Sammler zum Thema Drohnen mache ich jetzt schon aus eigenem Interesse auf: Immer wieder stoße ich auf Informationen zu dem Thema, die ich doch gerne irgendwo gesammelt hätte… Zum Beispiel die jüngste Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei zum Thema unbemannte Systeme, vor allem das geplante NATO Alliance… Ähnliche Meldungen

 +   Keine Überraschung: Zunehmende Warnung vor Konfrontation mit Russland
16.10.2016, 19:10 Uhr. Augen geradeaus – augengeradeaus.net – Der Kommandeur der US-Armee in Europa, Ben Hodges, und der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, haben sich an diesem Wochenende in recht düsteren Worten zum Verhältnis zu Russland geäußert – und die Gefahr einer militärischen Eskalation nicht ausgeschlossen. Vor allem Hodges‘ Interview in der Londoner Times hat zu alarmierten… Ähnliche Meldungen

 +   CETA: Bundesregierung, Wallonie und Widerstand
16.10.2016, 14:50 Uhr. Blauer Bote Magazin – blauerbote.com – Gemischte Meldungen der letzten Tage zum Versklavungsabkommen CETA:  +   CETA: SPÖ macht Weg frei, Wallonie will blockieren 15.10.2016, 00:30 Uhr. Telepolis – Newsfeed – https: – Zustimmung des EU-Ministerrates am Dienstag könnte noch an Belgien scheitern… Ähnliche Meldungen  +   337.000 Unterschriften gegen CETA beeindrucken… Ähnliche Meldungen

 +   337.000 Unterschriften gegen CETA beeindrucken die Bundesregierung nicht
14.10.2016, 20:10 Uhr. >b’s weblog – blog.fdik.org – 337.000 Unterschriften gegen CETA beeindrucken die Bundesregierung nicht… Ähnliche Meldungen

 +   Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 14. Oktober 2016
14.10.2016, 19:30 Uhr. Jung & Naiv – jungundnaiv.de – Friedensverbrechen ► BPK vom 14. Oktober 2016 Themen: Personalie, humanitäre Nothilfe für Haiti, Besuch des Staatspräsidenten […]… Ähnliche Meldungen

 +   Und die wahrscheinlich wichtigste Meldung des Tages ist diese hier:Die Amerikaner haben mithilfe des Bundesnachrichtendienstes in Europa Spionage betrieben. Doch was konkret interessierte sie? Eine en
14.10.2016, 18:20 Uhr. Fefes Blog – blog.fefe.de – Und die wahrscheinlich wichtigste Meldung des Tages ist diese hier:Die Amerikaner haben mithilfe des Bundesnachrichtendienstes in Europa Spionage betrieben. Doch was konkret interessierte sie? Eine entsprechende Liste will die Bundesregierung nicht herausgeben. Dagegen klagte die G-10-Kommission – und scheiterte nun.Die beste Demokratie, die man für… Ähnliche Meldungen

 +   Große Worte zur Bankenstützung [Online-Abo]
14.10.2016, 17:50 Uhr. junge Welt – jungewelt.de – Seit Hans-Werner Sinn in Rente ist, gibt DIW-Chef Marcel Fratscher den neuen VWL-Nachhilfelehrer für die Bundesregierung… Ähnliche Meldungen

 +   Die Militarisierung Westafrikas
14.10.2016, 01:50 Uhr. >b’s weblog – blog.fdik.org – Berlin nutzt den heutigen Besuch des nigerianischen Präsidenten Muhammadu Buhari zum weiteren Ausbau seines rasch wachsenden militärpolitischen Einflusses in Westafrika. Bereits die Afrikareise von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Wochenbeginn hat die zunehmende militärische Bedeutung der Bundesrepublik auf dem afrikanischen Kontinent offengelegt;… Ähnliche Meldungen

 +   Mutig sein! Gesicht zeigen! Geheimdienste abschaffen. Mitmachen!
14.10.2016, 01:40 Uhr. >b’s weblog – blog.fdik.org – Mehr als drei Jahre haben wir Geduld gehabt, haben Aufklärung von den involvierten Behörden gefordert, zermürbende Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses verfolgt und haben auf Aufklärung und demokratische Kontrolle der Geheimdienste gehofft. Doch die Pläne für das neue BND-Gesetz haben diese Hoffnung endgültig zunichte gemacht. Denn dieses… Ähnliche Meldungen

 +   Deutsche Bundesregierung verhängt Wirtschaftssanktionen gegen Saudi Arabien wegen der 140 Ermordeten im Jemen
13.10.2016, 20:40 Uhr. >b’s weblog – blog.fdik.org – Nein, ich hab nur Spass gemacht 😉 Selbstverständlich “verurteilt” die Bundesregierung Saudi Arabien “auf das Schärfste”. Das muss doch reichen. Oder?… Ähnliche Meldungen

 +   CETA-Urteil: Was es wirklich bedeutet
13.10.2016, 15:40 Uhr. Campact Blog – https: – Wirtschaftsminister Gabriel feiert das heutige CETA-Urteil wie seinen Sieg. Doch die genaue Analyse zeigt das Gegenteil. Das Bundesverfassungsgericht macht der Bundesregierung nämlich Auflagen, die es in sich haben – und die die Kritik der CETA-Gegner bestätigen. Weiterlesen →… Ähnliche Meldungen

 +   CETA: Karlsruhe gibt vorerst grünes Licht
13.10.2016, 14:30 Uhr. hintergrund.de – hintergrund.de – (13.10.2016/hg/dpa) Die Bundesregierung darf das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada vorläufig mit auf den Weg bringen. Das Bundesverfassungsgericht wies am Donnerstag mehrere Eilanträge gegen eine Zustimmung Deutschlands ab, formulierte aber Bedingungen. Damit kann das CATA-Abkommen wie geplant am 27. Oktober… Ähnliche Meldungen

 +   Bundesverfassungsgericht erlaubt vorläufige Anwendung von CETA
13.10.2016, 14:20 Uhr. Telepolis – Newsfeed – https: – Die Bundesregierung muss allerdings „sicherstellen“, dass Deutschland im Falle einer negativen Hauptsacheentscheidung noch aussteigen kann… Ähnliche Meldungen

 +   Umfrage zum deutschen Anti-ISIS-Einsatz: Mehr tun?
13.10.2016, 09:40 Uhr. Augen geradeaus – augengeradeaus.net – Nach der Entscheidung der Bundesregierung zur Verlängerung und Ausweitung der deutschen Beteiligung am Kampf gegen ISIS am (gestrigen) Mittwoch ist es doch mal eine interessante Frage, wie dieser Einsatz der Bundeswehr in der Bevölkerung gesehen wird. Dazu habe ich zusammen mit Civey eine Umfrage gestartet, an der nicht nur die Leserinnen und Leser… Ähnliche Meldungen

 +   Ohne Plan, ohne Exit-Strategie: Der “Krieg gegen den Terror” geht weiter!
13.10.2016, 07:10 Uhr. >b’s weblog – blog.fdik.org – Krieg ist Terror. Es ist also der Terror gegen den Terror und der Krieg gegen den Krieg. Das ist das “Ziel” laut Bundesregierung…. Ähnliche Meldungen

 +   Bundesregierung weitet Kriegseinsatz im Nahen Osten aus
13.10.2016, 06:30 Uhr. Deutsch – wsws.org – Soldaten der Bundeswehr sollen künftig auch in sogenannten Awacs-Aufklärungsflugzeugen der NATO den Luftraum in Syrien überwachen…. Ähnliche Meldungen

 +   Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 12. Oktober 2016
12.10.2016, 20:10 Uhr. Jung & Naiv – jungundnaiv.de – Fliegende Tankstellen! ► BPK vom 12. Oktober 2016 Themen: Kabinettssitzung (Fortsetzung und Ergänzung des Einsatzes bewaffneter […]… Ähnliche Meldungen

 +   Wankas Bildungsoffensive: Sprung nach vorn – irgendwann, vielleicht.
12.10.2016, 19:20 Uhr. netzpolitik.org – https: – Doch nur ein Wahlkampfmanöver? Selbst wenn die Bundesregierung die Ankündigung eines potenziellen Investitionspakets für die IT-Infrastruktur von Schulen bereits feiert: Die Liste der offenen Fragen zum „Digitalpakt #D“ ist auch nach der Pressekonferenz zu lang, um sich heute schon zu freuen…. Ähnliche Meldungen

 +   Bundesregierung legt Mandat für AWACS-Einsatz im Kampf gegen ISIS vor
12.10.2016, 11:00 Uhr. Augen geradeaus – augengeradeaus.net – Die Bundeswehr soll sich am Kampf der internationalen Koalition gegen die ISIS-Terrormilizen in Irak und Syrien weiter beteiligen – und dabei künftig auch den Einsatz von AWACS-Luftraumüberwachungsflugzeugen der NATO ermöglichen. Das Bundeskabinett billigte am (heutigen) Mittwoch einen entsprechenden Entwurf für ein neues Mandat. Damit wird, wie… Ähnliche Meldungen

 +   Erfolgreiche US-Initiative: 45 Regierungen für die Verschönerung des Drohnenkrieges
11.10.2016, 15:50 Uhr. netzpolitik.org – https: – Auch die Bundesregierung unterzeichnete eine Deklaration gegen den „Missbrauch“ bewaffneter Drohnen. Sie sollen völker- und menschenrechtskonform eingesetzt werden, ansonsten darf nicht exportiert werden. Ab Frühjahr soll die unverbindliche Erklärung in Diskussionen um eine weltweit gültige Regelung münden…. Ähnliche Meldungen

 +   Möglichkeiten und Grenzen des bewussten Konsums
11.10.2016, 08:50 Uhr. Spiegelfechter – feedproxy.google.com DerSpiegelfechter – von André Rathfelder Bewusster Konsum liegt im Trend. Nie waren die Deutschen umweltbewusster. Nie haben sich mehr Menschen hierzulande Gedanken über die Folgen ihrer Kaufentscheidungen gemacht. Die Politik möchte das unterstützen. Erst Anfang des Jahres hat die Bundesregierung ein neues … Weiterlesen →… Ähnliche Meldungen

 +   Angela Merkel und die Rückkehr des deutschen Militarismus nach Afrika
11.10.2016, 08:10 Uhr. Linke Zeitung – https: – von Johannes Stern – http://www.wsws.org Die Bundesregierung ist dabei, ihr politisches, wirtschaftliches und militärisches Engagement in Afrika massiv auszuweiten. Gegenwärtig bereist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einer hochrangigen Delegation Mali, Niger und Äthiopien. Am Sonntag traf Merkel nach ihrer Ankunft in der malischen… Ähnliche Meldungen