Rosa-Luxemburg-Stiftung, NATO und Ukraine-Nazis

RLS-Stiftung in Kiew, Ukraine. JungeWelt: Unheilige Allianz. „Nicht nur mit beiden Beinen im Pro-NATO-Lager, sondern auch im rechten Sumpf: Die »Soziale Bewegung«, also LO und »Sachist Prazi«, betrachtet die Organisation »Autonomer Widerstand« nicht nur als »Genossen« − in Odessa haben sie sogar gemeinsam mit ihr eine Demonstration abgehalten. Mit Faschisten, die Gedenkmärsche für Stepan Banderas Ukrainische Aufständische Armee (UPA) veranstalten (sie hatte im Zweiten Weltkrieg Massaker vor allem an der polnischen Zivilbevölkerung verübt und mit Nazideutschland kollaboriert). Mitorganisator Andrij Isch­tschenko von der LO war bis zu seinem Rauswurf 2004 Vorsitzender der Ukrainischen Nationalversammlung – Nationale Selbstverteidigung (UNA-UNSO) in Odessa: einer faschistischen Partei (Kernorganisation des Rechten Sektors) mit paramilitärischem Arm“. Massakerstadt Odessa.

Die Ukraine-Nazis mal wieder … Die Rosa-Luxemburg-Stiftung wird offenbar in Deutschland gerade von den rechtsextremen „Antideutschen“ (so ’ne Art NATO-Nazis) infiltriert. Das passt ja dann auch zu dem Kuscheln mit Rechtsaußen in der Ukraine und dem dortigen Schulterschluss mit der NATO. Die Nachdenkseiten am 30. Mai 2016 im Artikel „Mit freundlicher Unterstützung der Rosa Luxemburg Stiftung„: „Nach der Magdeburger Tortenattacke auf Sahra Wagenknecht übten sich die leitenden Funktionäre der Linkspartei schnell im Schulterschluss mit ihrer gedemütigten Fraktionsvorsitzenden. Das ist löblich. Noch löblicher wäre es jedoch, ernsthafte Konsequenzen aus diesem Vorfall zu ziehen. Der Täter und seine Hintermänner sind der Partei nämlich sehr gut bekannt und stammen aus dem Umfeld der Antideutschen, einer nach eigener Definition linken Splittergruppe, die sich im Zeichen der bedingungslosen Solidarität mit Israel und den USA vor allem als Steigbügelhalter rechter Kräfte betätigt. Das „Magazin“, für das der Tortenwerfer auf dem Parteitag akkreditiert war, genießt die „freundliche Unterstützung“ der Rosa Luxemburg Stiftung. Vielleicht sollte die politische Linke einmal in ihren eigenen Reihen ein wenig aufräumen.“.

Ukraine-Nazis? NATO? Pseudo-Linke, in Wirklichkeit weit rechts? Ja, dann könnte die RLS-Stiftung doch gleich noch mit der Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen kooperieren und mit denen und vielleicht noch mit der antilinken Amadeu-Antonio-Stiftung aus dem Dunstkreis der rechtsextremen „Antideutschen“ NATO-Kritiker verleumden … „Zunächst, es waren die Grünen der Hansestadt, die Frau Kahane von der Amadeu-Antonio-Stiftung nach Bremen und Bremerhaven eingeladen hatten. Schon im Gründungskuratorium der Stiftung saß 1998 der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir. Die Grünen mit Marieluise Beck, der russophoben Bremer Bundestagsabgeordneten, sympathisieren mit der Querfront-Ideologin der Stiftung. Das erstaunt umso mehr, als es gerade die Grünen waren, die sich in ihren Anfangsjahren gegen den Vorwurf zu verteidigen hatten, selbst eine Art „Querfrontler“-Partei zu sein. In ihren Reihen waren unter anderem sowohl Anhänger des Kommunistischen Bundes Westdeutschland versammelt als auch Vertreter rechtskonservativer Couleur wie Herbert Gruhl. Und was nun die Linken angeht: Da empfehle ich die zwei guten Analysen „Die Linke – von innen umzingelt“ und „Torte aus Stiftungspulver“ zur geneigten Lektüre.“, Nachdenkseiten „Es gibt keine linke Querfront„.

„Die deutschen Grünen feiern ihre ukrainische Naziheldin„, Blauer Bote Magazin. Voller Artikel:

„Ostfront, 71 Jahre nach Hitler: Die vorzeitige Entlassung der in Russland inhaftierten Rechtsextremistin Nadja Sawtschenko vom Bataillon Aidar (Tagesschau: “Die Anführer und viele Mitglieder sind bekennende Neonazis und Mitglieder von rechtsextremen Gruppen.”, FAZ gestern über die „ukrainische Pilotin“ Sawtschenko: „Wohl aus Frustration über das langsame Fortkommen nahm sie im Frühjahr 2014 eine ‚Auszeit‘ und verpflichtete sich beim rechtsextremen Freiwilligenbataillon Aidar“) löst bei den Neuen Deutschen NATO-treuen Rechtsextremen „Die Grünen“ Jubelschreie aus. Hier eine Pressemitteilung der Grünen Bundestagsabgeordneten:

Freiheit für Sawtschenko – weitere Friedensschritte nötig

Zur Freilassung von Nadija Sawtschenko erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Die Nachricht, dass Nadija Sawtschenko in Freiheit ist, freut uns sehr. Wenn der Austausch sich als erster ernst gemeinter Schritt von russischer Seite für einen Prozess herauskristallisieren sollte, in dem das Minsk-Abkommen nun wirklich angegangen wird, wäre dies eine gute Nachricht für die Ukraine und für Europa.

Die Freiheit von Nadija Sawtschenko sollte für die internationale Gemeinschaft ein Ansporn sein, sich für die Freilassung von anderen ukrainischen politischen Gefangenen in Russland, darunter Regisseur Oleg Sentsow, einzusetzen.

Marieluise Beck, die für diese Pressemitteilung verantwortlich zeichnet, wurde pikanterweise vor wenigen Wochen bei einer offenen Lüge für „den guten Zweck“ (Krieg und Hetze gegen Russland) erwischt, bei der sie den Inhalt des Minsk-Abkommens fälschte: „Ukraine: Marieluise Beck greift zur offenen Lüge„.

In der Vergangenheit hatte Beck deutsche Waffenlieferungen an die Kiewer Regierung der Ukraine und auch die ukrainischen Nazibataillone gefordert und versucht, aus Propagandagründen die Geschichte zu fälschen. Ausserdem forderte Marieluise Beck den Einsatz des Verfassungsschutzes gegen deutsche Medien- und Propagandakritiker, die von der Möglichkeit der Programmmbeschwerde bei ARD und ZDF Gebrauch machen.

Rebecca Harms, EU-Abgeordnete der Grünen, Fraktionsführerin der europäischen Grünen und entscheidend in EU-Gremien zur Ukraine-Thematik vertreten, kann sich bei Twitter kaum vor Begeisterung über die Freilassung ihrer Nazi-Heldin Sawtschenko im Zaum halten und will sich unbedingt mit Sawtschenko treffen … Harms ist einer ihrer größten Fans.

Wie „Friedensschritte“ in der Ukraine aussehen sollen, skizzierte derweil der Verbündete der deutschen Grünen und der Bundesregierung, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko anläßlich der Freilassung von Sawtschenko durch Russland: „Poroschenko zeichnete Sawtschenko bei ihrer Ankunft mit einem Militärorden aus. Er betonte in seiner Ansprache den Anspruch Kiews auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim und die von den Rebellen beherrschten Gebiete im Osten: ‚Genau so, wie wir Nadja zurückgebracht haben, werden wir uns den Donbass und die Krim zurückholen'“ (Deutschlandfunk).“

Zu diesen pseudolinken rechtsextremen und NATO-treuen „Antideutschen“ gehört übrigens auch die Hass-Hip-Hop-Band „Antilopengang“, die auch regelmäßig gemeinsam mit der Amadeu-Antonio-Stiftung Regierungskritiker verleumdet (vor allem Linke als Rechte verleumdet) und bedroht. Blauer-Bote-Artikel „ARD zeichnet rechtsextreme Hass-Band “Antilopen Gang” mit Preis aus“ zu diesen „musikalischen“ Rechtsextremisten: “ In einem Text der Anti-Regierungskritiker-Band “Antilopen Gang” heißt es (leider völlig ohne Ironie): “Ich bin die Gegenpartei gegen die Gegenpartei. Ich geh’ nicht wählen bei Wahlen, denn ich bin gegen Parteien […] Ich kämpfte mit der Polizei gegen Blockupy in Frankfurt. Verprügelte die Gutbürger von Stuttgart 21. Da braucht man gar nicht drüber reden, wenn die Massen sich erheben. Schmeiß’ ich aus dem Flugzeug eine Brandbombe auf Dresden”. Der Rest der Songs der drei Hobby-Regierungsschläger ist auch nicht besser. Die ARD zeichnete das Trio unter anderem für diese peinliche Billig-Propaganda mit dem New Music Award 2015 (NMA) aus, der auch einen Geldpreis für Musikequipment beinhaltet: “Die Jury um den Berliner Musiker Bosse überreichte der Gang einen Scheck über 10.000 Euro. […] Die Jury lobte nach der Show alle Acts und begründete ihre Entscheidung: ‘Die Antilopen Gang hat nicht nur Style, sondern auch Haltung. Sie haben eine mitreißende Show mit politischen Reflexionen zu fetten Beats hingelegt.’”, schreibt PULS vom Bayrischen Rundfunk dazu.“.