Staatsstreich in Brasilien

Rechte „Wirtschaftseliten“ und korrupte Politiker gehen mit unsauberen Mitteln gegen die brasilianische Regierung vor. Fadenscheinige Korruptionsvorwürfe gegen Ex-Präsident Lula und der Umgang damit durch Präsidentin Rousseff sollen zu deren Amtsenthebung führen und Lula diskreditieren. Dabei ist die „Beweislage“ mau, die Ankläger aus den Reihen der Opposition sind dagegen selbst korrupt ohne Ende. Gleichzeitig stachelt die Opposition mit Hilfe der brasilianischen Medienkonzerne hasserfüllte Proteste an, die schnell in Gewalt umschlagen könnten. Das Militär, das bereits von 1964 bis 1985 in Brasilien eine rechte Diktatur errichtet hatte, wird von rechten Protestiereren zum Eingreifen aufgefordert. Auf den Straßen werden von den aggressiven Rechten Leute verprügelt, die ein rotes T-Shirt anhaben. Mütter, deren Babys einen roten Strampler tragen, werden als Nutte beschimpft. Es findet eine regelrechte Hetzkampagne gegen Linke, Gewerkschafter, Intellektuelle, Künstler und Aktivisten für die Rechte von Landlosen, Schwarzen, Frauen und Homosexuellen statt. Hier einige Artikel dazu:

(Gehört auch irgendwie zum Thema: Gräueltaten in Brasilien. Rousseffs Folterer an Krebs gestorben, 07.05.2016. „Es müssen die schlimmsten Jahre ihres Lebens gewesen sein: Dilma Rousseff, Präsidentin Brasiliens, sitzt knapp drei Jahre während der Militärdiktatur in Brasilien im Gefängnis und wird dort gefoltert. Ihre Peiniger bleiben unbehelligt.“)

Staatskrise in Brasilien: „Wir sind nicht mehr zu retten“, 06.04.2016. „Die Drahtzieher der größten Partei Brasiliens PMDB versuchen, Präsidentin Rousseff aus dem Amt zu jagen. Sie kämpfen seit Jahrzehnten mit allen Mitteln um den Erhalt der Macht – und die Versorgung mit Posten. […] Parlamentspräsident Eduardo Cunha, der das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff vorantreibt, und der PMDB-Senator Romero Jucá hatten zuvor vor Fernsehkameras ein würdeloses Schauspiel geboten: Innerhalb von drei Minuten verkündeten sie den Auszug der PMDB aus der Regierung, dann fielen sie sich um den Hals und schrien: „Weg mit der Präsidentin!“. Ausgerechnet Cunha, ausgerechnet Jucá: Der Präsident des Abgeordnetenhauses, einer der mächtigsten Strippenzieher im Kongress, ist wegen Korruption und Geldwäsche im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal um den Ölkonzern Petrobras angeklagt, er soll über fünf Millionen Dollar auf Schweizer Konten gebunkert haben. Auch in den Panama Papers wird er erwähnt. Er bestreitet alle Vorwürfe. Sein Parteifreund Jucá ist Chef einer mächtigen Politiker- und Großgrundbesitzerdynastie, die wie eine Krake über den Amazonas-Bundesstaat Roraima herrscht. Während der Militärdiktatur war er Chef der umstrittenen Indianerbehörde Funai. Das Oberste Bundesgericht ermittelt gegen ihn unter anderem wegen Stimmenkaufs.“.

Die Elite in Brasilien führt Krieg gegen die Grundlagen der Demokratie, 30.04.2016. „Um also zusammenzufassen: Brasiliens Finanz- und Medieneliten geben vor, dass die zweifach gewählte Präsidentin des Landes wegen Korruption abgesetzt wird, während sie konspirieren, um die korruptesten politischen Figuren an die Macht zu bringen. Damit drängen die Oligarchen Brasiliens eine gemäßigt linke Regierung aus dem Amt, die in vier aufeinanderfolgenden Wahlen im Namen der Ärmeren des Landes gewann, und übergeben stattdessen Goldman Sachs und den Lobbyisten der Banken die Kontrolle über die brasilianische Wirtschaft, die siebtgrößte der Welt. Der Betrug, der hier vor sich geht, ist ebenso unverfroren wie zerstörerisch. Aber es ist das bekannte Muster, das sich rund um den Globus wiederholt, besonders in Lateinamerika, wo eine winzige Elite einen eigennützigen, selbstsüchtigen Krieg gegen die Grundlagen der Demokratie führt. Brasilien mit seiner weltweit fünftgrößten Bevölkerung war ein hoffnungsvolles Beispiel dafür, wie eine junge Demokratie reifen und sich entwickeln kann.“.

Geopolitisches Amtsenthebungsverfahren in Brasilien, 29.04.2016. „Der institutionelle Staatsstreich in Brasilien wird durch den Kongress ausgeführt, aber die Unterstützungen gehen weit über die nationale Politik hinaus […] Die Schaffung einer BRICS-Entwicklungsbank stellt die Schaffung einer Finanzierungsalternative fern der von den USA beherrschten Institutionen dar. Das heißt, eine Finanzierungsalternative außerhalb der neoliberalen Politiken, die an die Bedingungen der Finanzierung durch die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds geknüpft sind. Der institutionelle Staatsstreich in Brasilien wird durch den brasilianischen Kongress ausgeführt, aber die Unterstützungen gehen weit über die nationale Politik hinaus. Die enge Bindung zwischen der internationalen Rechten und den US-amerikanischen Kapitalinteressen werden augenscheinlich bei einigen Namen, die bezüglich einer möglichen Regierung unter (Vizepräsident Michel) Temer gehandelt werden. Das ist der Fall bei Paulo Leme, gegenwärtig Vorstandsvorsitzender von Goldman Sachs in Brasilien. Sein Name fällt immer häufiger, wenn es um die Besetzung des Finanzministers oder den Vorsitz bei der brasilianischen Zentralbank in einer zukünftigen Regierung geht.“

Parlament gegen Präsidentin in Brasilien: Aufstand der Scheinheiligen. 18.04.2016. „Brasiliens Kongress zeigt sein wahres Gesicht. Die Mehrheit der Abgeordneten hat nicht nur für die Absetzung von Präsidentin Dilma Rousseff votiert. Die Parlamentarier haben mit verfassungsrechtlich fragwürdigen Mitteln das havarierte Staatsschiff Brasilien auf einen strammen Rechtskurs gebracht. […] Jair Bolsonaro verteidigte gar in flammenden Worten einen der schlimmsten Folterer der Militärdiktatur. […] Gegen 60 Prozent der 594 Kongressmitglieder laufen Verfahren, unter anderem wegen Korruption, Stimmenkauf, Entführung und Mord. Als ‚Orgasmus eines verfaulten Systems‘ bezeichnete der Kolumnist Clovis Rossi in der Zeitung ‚Folha de Sao Paulo‘ den Amtsenthebungsprozess gegen Rousseff. […] Mehrere Abgeordnete haben während der Abstimmung in der vergangenen Nacht deutlich gemacht, dass sie Neuwahlen für den besten Weg aus der Krise halten. Allerdings wäre diese Lösung wohl nur mittels einer Verfassungsänderung möglich. Vizepräsident Temer und die Opposition werden sich kaum darauf einlassen: Sie sind der Macht ohne Wahlen zum Greifen nahe gekommen.“.

Brasilien in der Krise: Kalter Putsch, 02.04.2016. „Eine Kinderärztin im südbrasilianischen Porto Alegre weigert sich, den Sohn einer Lokalpolitikerin zu behandeln, weil diese der Arbeiterpartei (PT) von Präsidentin Dilma Rousseff angehört. Die Ärztin erhält großen Zuspruch. In Rio de Janeiro trägt eine 29-Jährige ihr Baby in einem rotem Strampler über die Straße. Ein Motorradfahrer stoppt und beschimpft sie als „Nutte“, die er samt ihrer Tochter erschießen werde. Der Grund: Rot sei die Farbe der Arbeiterpartei. In São Paulo werden eine Radfahrerin und ein Skateboarder von Anti-Regierungsdemonstranten brutal verprügelt, weil sie aussähen wie „Kommunisten“. Wegen des roten Fahrrads sollten sie sich nach Kuba scheren. […] dass Dilma Rousseff gar nicht zu den Verdächtigen im Petrobras-Skandal gehört, obwohl einige selbstherrliche Richter in Zusammenarbeit mit dem mächtigen Globo-Medienkonzern alles tun, um diesen Eindruck zu erwecken.“

Brasilien: Chronik eines angekündigten Staatsstreichs – Teil 1, 02.04.2016. „[…] die Schlagzeilen der frisch gedruckten Tageszeitungen und die Morgensendungen der privaten Fernsehsender. Da steht und tönt es immer “Fora Dilma – Dilma raus!”, so wie man Hunde aus der Stube oder widerliche Mistkäfer aus dem Fenster jagt. Nun wurde am vergangenen 2. März gegen die Präsidentin ein seit Ende 2014 angedrohtes Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, doch die im folgenden beschriebenen Umstände führen die kafkaeske Erzählung ins Reich des Absurden. Umgeben vom größten Korruptionssumpf aller Zeiten, erscheint ausgerechnet Dilma Rousseff als einsame Insel der Unbestechlichkeit und Integrität im 200-Millionen-Seelenland Brasilien. Längst bestätigte die Staatsanwaltschaft, dass gegen die Präsidentin in keinem Korruptionsfall ermittelt werde, und selbst Führer der verfeindeten, politischen Opposition, wie Ex-Staatspräsident Fernando Henrique Cardoso, attestieren ihr einen “ehrenhaften Charakter”.“.

Demonstrationen gegen drohenden Putsch in Brasilien, 20.03.2016. „Am Freitag sind in ganz Brasilien hunderttausende Menschen gegen einen Sturz der Regierung auf die Straße gegangen. Gewerkschaften, soziale Bewegungen und die regierende Arbeiterpartei (PT) hatten zu dem Protest aufgerufen. Die überwiegend in rot gekleideten Demonstranten riefen Parolen wie ‚Es wird keinen Putsch geben‘ und forderten auf Plakaten ein Ende des umstrittenen Mediengroßkonzerns Rede Globo. […]  Unterdessen nimmt die Polarisierung im Land weiter zu, vor allem Gegner der linksgerichteten PT-Regierung scheinen dabei auch vor Gewalt nicht mehr zurückzuschrecken. In mehreren Städten des südamerikanischen Landes wurden in den letzten Tagen Büros der PT angegriffen.“.

Staatskrise in Brasilien: Kalter Putsch, 19.03.2016. „Brasiliens Justiz bläst zur Hexenjagd auf Ex-Präsident Lula. Unterstützung erhält sie von rechtsextremen und ewiggestrigen Demonstranten. Für die Demokratie des Landes ist das gefährlich. […] Lula gab sich versöhnlich, er unterließ Attacken auf die Justiz und rief zum Dialog auf. Hassparolen waren auf den Demos in Rio und São Paulo kaum zu hören. Anders als bei den Massenprotesten gegen die Regierung am vergangenen Wochenende, bei denen jedes Mal mehr Putschisten, Rechtsradikale und Ewiggestrige mitlaufen. […] Moro ist es bislang nicht gelungen, eine Anklage gegen Lula zusammenzuzimmern […] Eduardo Cunha. Der ist wegen Korruption und Geldwäsche angeklagt […] Dass solche Figuren ein entscheidendes Wort bei der Absetzung einer Präsidentin mitzureden haben, die sich bislang nichts zuschulden kommen ließ, untergräbt die Legitimität des gesamten Verfahrens.“.

„Da ist ein fruchtbarer Boden für autoritäre politische Konzepte“, 19.03.2016. „Das sind beides die zentralen Faktoren, die sowohl das Amtsenthebungsverfahren, was stark politisch motiviert scheint, voranbringen und motivieren, aber auch das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen Lula da Silva jetzt konkret ist teils unangemessen. Also die Beantragung der Untersuchungshaft gegen den ehemaligen Präsidenten ist meines Erachtens unverhältnismäßig, weil keine Fluchtgefahr oder ähnliches besteht. Dann Telefonmitschnitte seitens der Bundespolizei der regierenden Präsidentin mit dem ehemaligen Präsidenten, die am nächsten Tag dann live im Fernsehen übertragen werden. Das sind alles Hinweise, dass sozusagen die Hauptmotivation doch politisch ist und dass man es mit einer Staatsanwaltschaft zu tun hat, die jetzt auch nicht notwendigerweise neutral agiert. Natürlich steht dahinter die Auseinandersetzung um das Wirtschafts- und Sozialmodell, um die Regierungspolitik sowohl von Lula da Silva als auch Dilma Rousseff, also der Gegensatz zwischen Umverteilungspolitiken gegenüber eines stärker wirtschaftsliberal geprägten Modells, was von der Opposition gewünscht und gefordert wird.“.

»Eliten« machen Druck, 15.03.2016. „Linke Politiker sehen sich einer aggressiven Kampagne der großen Medienkonzerne im Zusammenspiel mit Justizkreisen ausgesetzt. Die Proteste richten sich vorwiegend gegen die PT, zielen aber auch allgemein auf die als korrupt angesehene politische Klasse. Sie sind der Ruf der weißen Mittel- und Oberschicht, die das Gros der Demonstranten ausmacht, nach der starken, ordnenden Hand. Als Organisatoren treten rechtspopulistische Gruppierungen auf.“.

Rechte Massenproteste gegen Regierung Rousseff in Brasilien, 14.03.2016. „Seit Monaten versucht die rechte Opposition die Präsidentin abzusetzen. Diese äußerte sich am Abend nach einem Treffen mit ihrem Stab. ‚Das Demonstrationsrecht ist zentraler Bestandteil unserer Demokratie und muss von allen respektiert werden.‘ […] In mehreren Städten forderten Demonstranten zudem auf Transparenten eine Intervention der Streitkräfte. In der Hauptstadt Brasília sprach der ultrarechte Politiker Jair Bolsonaro unter tosendem Beifall auf einem Lautsprecherwagen. Brasilien wurde von 1964 bis 1985 von rechten Militärs regiert.“.

Am Siedepunkt, 14.03.2016. „Am 4. März erschienen in aller Frühe Beamte der Bundespolizei vor der Wohnung des populären Linkspolitikers Luiz Inácio »Lula« da Silva von der Arbeiterpartei (PT). Lula hatte Brasilien von 2003 bis 2010 regiert und steht angesichts seiner politisch angeschlagenen Nachfolgerin und Parteifreundin Dilma Rousseff vor einem politischen Comeback. Die Polizisten zwangen den früheren Staatschef, sie zu begleiten. […] Mit Unterstützung der großen ­Medien, insbesondere der Globo-Gruppe, wird eine Stimmung des Hasses und der antikommunistischen Hysterie geschürt. Ultrarechte Kreise rufen nach dem Militär. Die Koalition der Regierung Rousseff sieht sich im Parlament einer konservativen Mehrheit gegenüber. […] Unter den sozialdemokratisch gemäßigten Regierungen von Lula da Silva und Dilma Rousseff wurde nicht mit dem bestehenden System gebrochen, doch der Rechtsstaat gestärkt und Bildungschancen wurden geschaffen. Millionen wurden mit Sozialprogrammen wie »Bolsa Família« aus der Armut geholt, unterentwickelte Regionen gefördert.“.

Empörung nach Razzia und Verhör von Lula da Silva in Brasilien, 14.03.2016. „Die rechtsgerichtete Opposition begrüßte den Polizeieinsatz. […] Das brasilianische Medienmonopol Globo verbreitete die Geschehnisse von Freitag fälschlicherweise als ‚Lulas Festnahme‘. Seit Wochen steht der ehemalige Gewerkschaftsführer und Präsident im Fokus des Senders. Kritiker sehen in der medialen Kampagne auch den Versuch, die Regierung von Präsident Dilma Rousseff zu stürzen. Die regierende Arbeiterpartei PT kritisierte die Ereignisse scharf. Der Großeinsatz der Polizei und das anschließende Verhör da Silvas sind laut dem ehemaligen Präsidenten der Anwaltskammer von Rio de Janeiro und Bundesstellvertreter der PT, Wadih Damous, unrechtmäßig gewesen, weil er sich bisher keiner richterlichen Vorladung zur Aussage im Fall Lava Jato widersetzt habe.“.

Brasilien droht der Rechtsruck, 03.03.2016. „Drei Jahrzehnte waren die Strassen hauptsächlich von der Arbeiterschaft und anderen progressiven sozialen Kräften besetzt. Aber etwas hat sich geändert. Seit den März- und Augustdemonstrationen ist eine unberechenbare Rechte zum Vorschein gekommen, die bis dahin im Verborgenen und zersplittert war. Diese Demonstrationen schafften es in hohem Maβe, Menschen der Mittelklasse und in geringerem Maβe auch Arbeiter (zumeist durch die konservativen Kirchen) zu bewegen und die traditionelle Rechte nachzuziehen. Die soziale Polarisierung ist gewachsen und läβt wenig Raum für die politische Mitte, die einen grossen Teil der letzten zwanzig Jahr dominierte. […] Die Lage wird sich für die Partei verschlechtern, wenn Rousseffs Regierung schwächer wird, da sie die Unterstützung in den Institutionen verliert, die mit der politischen Maschinerie verbunden sind. Obwohl sie der kapitalistischen Klasse Brasiliens durch die Politik des finanziellen Ausgleichs Zugeständnisse machte – Austeritätsmaβnahmen um die Gläubiger zu beschwichtigen – hat sich Rousseffs Standing nicht verbessert.“.