Die Grünen: Verfassungsschutz soll gegen Einreicher von ARD-ZDF-Programmbeschwerden vorgehen

In einem auch ansonsten von Propaganda, Verdrehungen und offenen Lügen (weise ich als Politikwissenschaftler Frau Beck gerne auf Verlangen wissenschaftlich akkurat nach) geprägten Interview von Marieluise Beck (Die Grünen) mit dem Deutschlandfunk spricht die Bundestagsabgeordnete Beck davon, den Verfassungsschutz auf Medienkritiker anzusetzen, die ihrer Meinung nach offenbar – so der Tenor des Interviews – „russische Agenten“, Trolle seien. Konkret bezieht sie sich dabei auf die Ständige Publikumskonferenz, einen Verein, der – gerechtfertigte – Programmbeschwerden an ARD und ZDF schreibt. Die Programmbeschwerde ist das offizielle Rechtsmittel, sich über die Verletzung von gesetzlich festgelegten Programmgrundsätzen – beispielsweise von Fernsehsendern – zu beschweren.

Marieluise Beck sagt in dem Deutschlandfunk-Interview im Anschluss an eine Falschbehauptung bezüglich sogenannter bezahlter Trolle: ‚Die Mitarbeiter werden bezahlt von Jewgenij Prigoschin. Das ist ein Oligarch, ein Caterer und Freund von Putin. Das ist inzwischen sehr deutlich belegt. Was noch nicht belegt ist und wo ich hoffe, dass der Verfassungsschutz endlich nachhakt, ist die Frage, wer die ominöse ‚Maren Müllers ständige Publikumskonferenz‘ ist, die jede Redaktion bombardiert mit Briefen, Protestbriefen, und so systematisch zu einer gewissen Einschüchterung sogar in den Öffentlich-Rechtlichen führt.‘.“.

Bei Wikipedia heißt es zu „Programmbeschwerde“ unter anderem: „Die Programmbeschwerde ist in Deutschland ein Rechtsbehelf der Bürger gegen die Verletzung von gesetzlich festgelegten Programmgrundsätzen des Fernsehens, des Hörfunks oder der von den Rundfunkveranstaltern verbreiteten Online-Angebote (der sogenannten Telemedien). Förmliches Rechtsmittel ist die Beschwerde grundsätzlich im Rahmen der Aufsicht der Landesmedienanstalten über die privaten Rundfunkanstalten. Für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gibt es diese Beschwerdemöglichkeit ebenfalls. Der ehemalige ARD-Korrespondent Volker Bräutigam hat beispielsweise seit 2014 zahlreiche Programmbeschwerden gegen die ARD wegen (vermeintlich) tendenziöser Berichterstattung und Nachrichtenunterdrückung eingereicht.“.

Die von Frau Beck falsch als „Maren Müllers ständige Publikumskonferenz“ betitelte „Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien“ ist ein Verein, der vor allem auch Programmbeschwerden an öffentlich-rechtliche Sender wie ARD und ZDF schreibt. Der Verein hat sicher mit der russischen Regierung nichts am Hut. Dem Verein kann man ganz normal beitreten. Gegründet wurde er unter anderem von der von Frau Beck namentlich an den Pranger gestellten (und letztlich mit dem Verfassungsschutz bedrohten) Maren Müller. Er ist eine Publikumsvereinigung, deren Mitglieder kritische Fernsehzuschauer beziehungsweise Medienkonsumenten sind. Die Programmbeschwerden der Ständigen Publikumskonferenz findet man hier. In der Regel werden die Beschwerden von den zuständigen öffentlich-rechtlichen Gremien „einfach so“ nach dem Motto „Basta, es war alles korrekt!” abgewürgt, teilweise auch im Zehnerpack, wie die Publikumskonferenz berichtet. Dabei sind diese Programmbeschwerden lesenswert, gut und akkurat begründet und nach meiner Einschätzung eigentlich immer gerechtfertigt.

Die Programmbeschwerde ist das offizielle Mittel, um sich über Falschberichterstattung zu beschweren. ARD und ZDF sind ja offiziell keine Staatssender, haben keine staatlichen Weisungen und Kontrollen, daher gibt es – vom Gesetzgeber so vorgesehen – dieses Mittel, um Fehlentwicklungen zu korrigieren. In aktuellen Konflikten wie dem Ukrainekonflikt oder dem Syrienkrieg waren diese auch nach meiner Meinung besonders ausgeprägt und sind es immer noch (Diese Falschberichte und diese tendentielle Berichterstattung sind ja nachweisbar. Die Argumente sind doch nicht aus der Luft gegriffen.). Eine Meinungsbildung auf Basis der puren Fakten wird den Menschen in Deutschland offenbar nicht zugetraut.

Gegen Unzählige, die sich über die unsägliche Propaganda und Desinformation zu diesen Themen beschwerten, wird von verschiedenen Akteuren aus Medien und Politik und von „Pro-NATO-Aktivisten“ im Netz ein regelrechter Kampf geführt. Angriffe auf Maren Müller und auf die Ständige Publikumskonferenz auf unterstem Niveau sind dabei nicht selten und kamen schon des Öfteren vor. Oft auch aus den Reihen von ARD und ZDF. Es findet eine gezielte Verleumdung der Publikumskonferenz statt („natürlich“ auch eine von anderen Medienkritikern, beispielsweise auch über die mittlerweile berühmt-berüchtigte Gleichsetzung „Medienkritiker = Lügenpresseschreier = Nazi“, die offenbar besonders gerne gegen Linke eingesetzt wird).

Dass die Grünen – seit dem Kosovo-Krieg in der Außenpolitik und bei Konflikten weit rechts angesiedelt, im NATO-Fanlager (offensive Fraktion) – jetzt auch noch unverholen damit drohen, Menschen in Deutschland, die sich gegen Propagandalügen, Kriegshetze, Nachrichtenfälschung wenden, die den Russenkampf, den neuen Kalten Krieg, den neuen Hass stören, vom Verfassungsschutz behandeln zu lassen, das ist ein unglaublicher Skandal. Bleibt nur zu hoffen, dass die Publikumskonferenz, Maren Müller und viele andere kritische Bürger ihre menschenfreundlichen Aktivitäten im Sinne einer funktionierenden und wachen Demokratie weiterführen und so einen faschistischen, menschenverachtenden Kriegs-, Propaganda- und Polizeistaat, wie ihn Frau Marieluise Beck sich offenbar wünscht, letztlich doch verhindern.