Angela Merkel unterstützt die Naziangriffe in Heidenau

Heidenau, CDU-regiertes und naziverseuchtes Bundesland Sachsen: Ein rechter Mob greift Flüchtlinge/Asylanten an („Ausschreitungen in Heidenau: Rechter Terror mit Ansage„, „Brauner Mob gegen Flüchtlinge in Heidenau„, „Was Medien aus #Heidenau lernen können„), Bundeskanzlerin Angela Merkel betreibt wieder einmal bewusste Arbeitsverweigerung und schweigt dazu. Wie so oft sind die Rechtsextremen eine willkommen Firewall für die Bundeskanzlerin und ihre CDU/CSU. Die als „Asylkritiker“ beschönigten Nazis werden kaum behelligt, dürfen sich in Ruhe austoben. Bei – linken – Demonstrationen gegen die Regierung oder gegen NATO, EU, Banken, Konzerne und dergleichen wäre es hier längst zu amtlich angeordneten oder geförderten Gewaltexzessen der Polizei gegen Demonstranten gekommen.

Angela Merkel fördert die Nazis durch bewusste Untätigkeit. Sie und ihre Partei profitiert davon auf vielfältige Weise: Viele CDU/CSU-Wähler neigen selbst zum Rechtsextremismus oder Rassismus, für Rechtsextremisten werden diese Parteien durch den augenzwinkernden Umgang mit den Nazis (Nach dem Motto „Wir tun nur so und nur, weil wir müssen“) attraktiv. Offiziell stellt sich die CDU/CSU gegen die Nazis und bleibt damit für die Gemäßigten attraktiv (Andererseits ist das Thema auch vielen dieser Wähler dahingehend egal, als dass sie viel zu sehr mit ihrer Angst vor ihrem gesellschaftlich-wirtschaftlichen Untergang beschäftigt sind.). Einige CDU/CSU-Politiker bringen rechtspopulistische Botschaften in den Medien unter und „sichern die rechte Flanke“.

Wichtiger aber ist, dass sich nun sehr viele Menschen an den Naziangriffen abarbeiten werden und müssen (weil ihnen das Gewissen das befiehlt), die das natürlich nicht oder nicht in dem Maße tun müssten, wenn sich Bundeskanzlerin Angela Merkel energisch – oder eben einfach so, wie es eigentlich ihr Job ist – um die Angelegenheit kümmern würde (um die konkrete Sache in Heidenau und um das Asylthema und die menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen in Deutschland und Europa ganz allgemein). Diese kritischen, ehrenwerten, positiven, engagierten und gesellschaftstragenden Menschen könnten sich natürlich dann um andere Probleme kümmern.

In der letzten Bundespressekonferenz (komplettes Video, kompletter Text via „Jung & naiv“) ging es um die Ukraine, Griechenland, Waffenexporte in den Irak und TTIP. Am Montag kommt der ukrainische Präsident Petro „Ich will Härte zeigen“ Poroschenko nach Berlin und macht bei Bundeskanzlerin Merkel weitere Milliarden für Waffen für den mörderischen Krieg in der Ostukraine klar. In den sozialen und klassischen Medien geht es in erster Linie um Heidenau (Und in unserer Gesellschaft sieht es momentan so schlimm aus, dass viele sagen „Immerhin, Gott sei dank wenigstens wird das noch von den Medien aufgegriffen und nicht totgeschwiegen“). Dort in Sachsen randalieren Nazis und greifen wehrlose und hilfesuchende Menschen an. Die Polizei bleibt handzahm.

Das alles in Heidenau passiert nicht aus Zufall, sondern weil Bundeskanzlerin Angela Merkel das so will. Weil es ihrem Machterhalt dient, weil es Wählerstimmen bringt. Angela Merkel kann eigentlich gar nicht genug Skandale haben und gar nicht genug Inkompetenz zeigen: Wenn alles von allem ablenkt sind die Engagierten beschäftigt und zersplittert und können ihr um so weniger an den Karren fahren. Noch dazu ist das alles ganz gefahrlos: Konsequenzen aus ihrem Versagen zieht sie ohnehin nicht, die Medien fordern auch keine und in der Wählergunst steht sie (angeblich) ganz weit oben.

UPDATE: Siehe zum Thema auch: Video der Ausschreitungen in Heidenau