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Bundespressekonferenz zu Ukraine, Griechenland, Waffen, TTIP

Tilo Jung („Jung & naiv“) mit einem Video zur neuesten Regierungspressekonferenz bei Youtube („Naive Fragen zur Ukraine, ‚Hilfe‘ für Griechenland, Waffen & TTIP„). Auf jungundnaiv.de gibt es übrigens das Ganze („Bundesregierung für Desinteressierte: BPK-Folge vom 19. August 2015„) auch in kompletter Textform („Vollständiges BPK-Transkript vom 19. August 2015“)!

ZUSATZFRAGE JUNG: Frau Chebli, können Sie bitte die Frage beantworten? Die Frage war: Herrscht in der Ostukraine ein Antiterrorkampf oder ein Krieg?

CHEBLI: Ich möchte mich weder der einen noch der anderen Beschreibung anschließen.

[…]

CHEBLI: Ich habe dem, was ich gesagt habe, nichts hinzuzufügen. Ich weiß, dass Sie gerne mit Ihren Völkerrechtsfragen kommen, aber hier passt das nicht. Alles, was wir zur Ukraine zu sagen haben, haben wir hier getan. Das machen wir fast wöchentlich in dieser Runde und jenseits dieser Runde. Ich glaube, ich habe dem nichts hinzuzufügen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Das Völkerrecht spielt in der Ukraine keine Rolle?

CHEBLI: Das Völkerrecht spielt natürlich in zwischenstaatlichen Beziehungen immer eine Rolle, aber es ist irrelevant für die von Ihnen gestellte Frage. Ob Krieg oder nicht Krieg, dazu haben Frau Wirtz und ich, glaube ich, die Ausführungen gemacht. Wir hoffen, dass sie Ihnen erst mal genügen.

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