Aktuell ist mal wieder ein NSA-Skandal in aller Munde. Offenbar machte das die NSA an ihrem Standort im hessischen Griesheim (bei Darmstadt) nervös: Angela Merkels „amerikanische Freunde“ riefen die deutsche Polizei als Anti-NSA-Aktivisten wieder einmal einen Spaziergang zum sogenannten Dagger-Komplex der NSA unternahmen. Diese Spaziergänge unternehmen Aktivisten („Spionforscher“) um den Studenten Daniel Bangert seit fast zwei Jahren. Nun wurde Bangert offenbar von drei Polizisten verprügelt und mit Pfefferspray bearbeitet. Ein Handy seiner Begleiter wurde beschlagnahmt, weil sie ein Beweisvideo des Vorfalls gedreht hatten. Offenbar wollen die Prügelpolizisten so illegal Beweise der Attacke vernichten.
Telepolis schreibt zum dem Vorfall in dem Artikel „NSA setzt in Darmstadt Hausrecht durch„: „Am Griesheimer Dagger-Complex, von wo aus unterirdische NSA-Spione vermutlich auch den Siemens-Konzern ausspähen, stört seit bald zwei Jahren der ‚Spaziergänger‘ Daniel Bangert die Idylle. [..] nutzte der Informatikstudent seine bescheidenen Möglichkeiten und wertvollen Grundrechte, um auf seine Weise gegen die massenhafte Verletzung von Bürgerrechten durch eine fremde ausländische Macht auf bzw. unter deutschem Boden zu protestieren. […] Die Behörde bestätigte den Einsatz von Pfefferspray als zulässiges Mittel des unmittelbaren Zwangs zur Durchsetzung des Platzverweises und die vorübergehende Festnahme.“.
Der „NSA Spion Schutzbund“ schreibt bei Facebook: „Eklat am Dagger Complex: Spionforscher friedlich am Dagger gestanden. Dennoch wurde Polizei gerufen. Die Polizisten waren sofort aggressiv drauf. Ergebnis: Daniel Bangert festgenommen, gewürgt, getreten und mit Pfefferspray angegriffen. Von drei Polizisten am Boden gehalten. Handys beschlagnahmt, weil wir Beweisvideo gedreht haben. Polizeistaat lässt grüßen! Das gibt Konsequenzen. Wir werden eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen.“. Dort gibt es auch ein Bild zu sehen auf dem ein Mensch auf dem Boden liegt – vermutlich Daniel Bangert – und ein Polizist auf ihm drauf sitzt.
Das Darmstädter Echo schreibt in dem Artikel „Dagger Complex: Initiator Bangert festgenommen„: „Als er sich weigerte, hätten die Polizisten ihn an den Zaun gedrückt, ihn dann in den Würgegriff genommen, ihn zu Boden geworfen, gefesselt und sich zu dritt auf ihn gekniet. […] Die sieben anderen Teilnehmer an dem Spaziergang seien von einem Polizisten mit Hund in Schach gehalten worden, einem der Augenzeugen, der den Vorgang mit dem Handy gefilmt habe, sei das Mobiltelefon abgenommen worden. Als Bangert sich bewegt habe, habe die Polizei ihm Pfefferspray ins Gesicht gesprüht.“. Danach habe er im Rettungswagen behandelt werden müssen, sei von der Polizei auf ihr Revier verschleppt gebracht und erst am Abend wieder freigelassen worden.
Die Darstellung der Polizei (vergleiche die Artikel beim Darmstädter Echo und bei Telepolis) erscheint alleine schon aufgrund der illegalen Beschlagnahme der Handys der Aktivisten sehr fragwürdig. Wer Beweise vernichten will, hat sicher etwas zu verbergen. Und eine solche Gewalteskalation müssen die Beamten auch erstmal rechtfertigen (Wieso bekommt jemand, der gefesselt ist beziehungsweise von drei Polizisten fixiert wird, Pfefferspray ins Gesicht, weil er sich bewegt hat?). Ganz zu schweigen davon, ob der Einsatz bezüglich eines Hausrechts überhaupt gerechtfertigt war. Schließlich befinden sich die Aktivisten – wie es auch auf dem Facebook-Foto erkennbar ist – deutlich außerhalb des Dagger-Komplexes. Auch das Darmstädter Echo berichtet nur von einem anfänglichen Foto in der Einfahrt und von einem (laut Polizei) Rütteln am Zaun. Das darf ja wohl kein Grund für diese spätere Gewaltorgie der Polizei sein.
UPDATE:
Hier das oben angesprochene Foto (mit freundlicher Genehmigung der Ersteller):
Die Schäferhunde wissen noch nicht, dass sie bald nicht mehr gebraucht werden.
Hilfreich ist da immer, mehr Kameras und ein paar Fahrräder zur Beweis Sicherung bei der richtigen Stelle.
Die ekeligen Handlanger Dienste bestimmter Organe sind unerträglich geworden eine Schande.
Große teile der Medien haben bei der Hilfe zur Rechtsstaatlichkeit lange versagt.
Das Gebilde ist eingestürzt und niemand will es wahrhaben, weil sich zu viele korrumpiert haben.
https://i0.wp.com/picload.org/image/olipclo/23_jahre.gif
Hier kannst du sehen, wie die Polizei es mit der Meinungsfreiheit hält in diesem Lande. Diese Aktion ist, wenn überhaupt, eine Ordnungswidrigkeit. Die Staatsmachtzertreter meinten allerdings, mit einem Platzverweis, der durch eine (unmittelbar befürchtete) Straftat gerechtfertigt seine muss, den Störer zu vertreiben.
Sollten Deutsche Bürger nicht lernen müssen, das Deutschland seit der Unterzeichneten Kapitulation am 8./9. Mai 1945 unter dem Schutzrecht der Siegermächte, dies auch nach der administrativen Zusammenlegung von BRD & DDR, unterstellt sind?
Wurde gelernt dass jeder US-Amerikanische Soldat, ob in Uniform oder in Zivil im Besitze der unantastbaren Immunität ist?
Wurde bereits gelernt, das Deutsche Behörden dem Gutdünken der Siegermächte unterstellt sind?
Liegt die Lösungsfrage im „demokratischen Zwangsvertrages“, dem Kanzler-Vertrag mit den USA, der vor einer jeden Vereidigung zum Bundesklanzler zuvor mit den US-Amerikanern zu unterschreiben ist? Wird das Leben ohne Unterschrift des Kanzler-Vertrages das Leben des Bundeskanzlers auf Wunsch dratisch gekürzt werden?
Wann wird der Kanzler-Vertrag mit den USA offengelegt?
Wird in Deutschland Transparenz nach dem Öffentlichkeitsprinzip Finnlands, einem souveränen Land, eingeführt?
Ist es bekannt das mangelnde Transparenz, wie eine Freimarke auf einem Brief, den Weg zum Lobbyismus, Befangenheit im Amt, der damit verbundenen Korruption, den Weg in eine GÖTTLICH unantastbare Immunitätskriminalitätslegalisierung führt?
http://www.baronvonrenteln.com